Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen

Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

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Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

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Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

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Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

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Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

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Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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Die Grünliberale Partei des Kanton Luzerns befürwortet den ausformulierten Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024-2027 grösstenteils, erkennt aber auch noch Handlungsbedarf in spezifischen Bereichen. Besonders wiederkehrende Problematiken sollten endgültig und nachhaltig angegangen werden.

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Die Grünliberalen GLP stehen der kantonalen Gesamtschau Busverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Die GLP unterstützt Bestrebungen, die Mobilitätsbedürfnisse mit flächen- und energieeffizienten Mitteln zu befriedigen. Die Zukunft benötigt eine nachhaltige, ressourcenschonende Mobilität, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt. In diesem Sinne unterstützt die GLP die Stossrichtung, den öffentlichen Verkehr (ÖV) auf der Strasse gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu priorisieren.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen das strukturierte Vorgehen hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft im Kanton Luzern, fordern jedoch ambitioniertere Ausbauziele. Da die Windenergieplanung neu gesamthaft und auf Stufe Kanton erfolgt, erwarten die Grünliberalen des Kantons Luzern eine rasche und konsequente Umsetzung. Die Energieversorgung der Schweiz soll künftig nebst dem Hauptpfeiler der Wasserkraft und der Sonnenenergie auch mittels einem relevanten Anteil Windkraft sichergestellt werden. Die Windenergie bietet eine Reihe von Vorteilen und stellt eine wichtige Komplementärtechnologie zu den anderen erneuerbaren Energiequellen dar.

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Generell begrüsst die glp Luzern, dass demokratisch legitimierte, gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen zu regeln. Die Corona Pandemie hat die Notwendigkeit dafür aufgezeigt. In einigen Punkten gibt es jedoch Verbesserungspotential. Insbesondere bei der Anordnung von gesetzlichen Regelungen, muss unbedingt eine Trennung der Anordnungs- und Kontrollinstanz gewährleistet sein.

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Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der Grünliberalen Luzern weitgehend sinnvoll und unterstützungswürdig. Unter anderem lehnen wir aber die verkürzte Frist zur Einreichung dringlicher Vorstösse unter § 74 Abs. 2 GOKR ab, da diese Frist, nach der Fraktionssitzung vom Mittwochabend, zu knapp angesetzt ist und dies die Qualität der Vorstösse negativ beeinträchtigt. Wir unterstützen die Möglichkeit zur Situativen Anpassung der Sessionszeiten der Geschäftsleitung des Kantonsrates unter § 32 Abs. 2 GOKR, welche aus unserer Sicht noch weitergehen könnte. Weiter finden wir, dass auch eine digitale Teilnahme an der Kantonsratssession ermöglicht werden soll. Auch sollen die Geschäfte nach transparenten Regeln, wie chronologischer Reihenfolge, traktandiert werden, um eine faire Bearbeitung zu gewährleisten.

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Der ganze Bericht macht als Leitbild für die Gemeinden Sinn und ist als Checkliste, Guideline oder Struktur sehr gut geeignet.

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Die Grünliberalen Luzern sind, mit einigen Vorbehalten, insgesamt mit dem Vorschlag der Regierung zur Änderung des Universitätsgesetzes zufrieden.

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Der Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zeigt auf insgesamt 55 Seiten auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpackt und wie die Umsetzung mittels eines gesamtheitlichen Planungsinstruments, dem Programm Gesamtmobilität, erfolgen soll. Das Programm Gesamtmobilität soll den Planungsbericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht), das Bauprogramm für die Kantonsstrassen und das Radroutenkonzept als bestehende Instrumente ablösen. Im neuen Programm Gesamtmobilität können zudem Themen wie beispielsweise Güterverkehr, Mobilitätsmanagement, Verkehrsdrehscheiben oder auch Digitalisierung besser in eine Gesamtverkehrssicht integriert werden. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage, jedoch zeitgleich und koordiniert mit dem Planungsbericht mittels Botschaft zum Beschluss unterbreitet.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind insgesamt mit dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV einverstanden. Es gibt aus unserer Sicht jedoch einige Dinge zu beachten / anzumerken.

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Insgesamt sind die Grünliberalen Kanton Luzern mit dem Entwurf zum ÖV-Bericht zufrieden. Insbesondere der Schienenverkehr und Erläuterungen zur internationalen Anbindung kommen unserer Meinung im Entwurf aber eher zu kurz.

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Die Grünliberalen Kanton Luzern sind der Meinung, dass man die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds vorbehaltlos unterstützen kann.

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Die Grünliberalen Kanton Luzernunterstützen den Entwurf zur Teilrevision der Planungs- und Bauverordnung 2021.

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Die glp Luzern ist mit dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einverstanden. Im Sinne einer vereinfachten Handhabung erwarten wir von der Regierung klare interne Richtlinien, was genau unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist, was zudem mit Beispielen konkretisiert werden soll. Zudem sollen die im Energie- und Klimabericht des Kantons Luzern vorgeschlagenen Massnahmen betreffend öffentlicher Beschaffungen konsequent und zeitnah umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen Luzern stimmen der Zusammenlegung der beiden Museen zu, da sie im neuen Konzept viele Chancen und innovative Ansätze sehen. Schlussendlich muss die Möglichkeit einer Zusammenlegung aber von ExpertInnen des Kulturgüterschutzes beurteilt werden. Durch die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren leidet, in unseren Augen, jedoch die Gesamtbetrachtung des Projekts.

mehr

Grundsätzlich geht es beim EGSchKG darum, dass momentan Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten erst berechtigt sind Strafanzeige zu konkreten Anhaltspunkte für festgestellte strafbare Handlungen zu erheben, nachdem sie auf Ersuchen hin von der Aufsichtsbehörde vom Amtsgeheimnis entbunden worden sind. Die Schaffung einer Gesetzlichen Grundlage könnte das Verfahren beschleunigen und die Aufsichtsbehörde entlasten. Der Entwurf dafür weist jedoch einige Unzulänglichkeiten auf. Auch die Erläuterungen sind unserer Meinung nach an verschiedenen Stellen irreführend oder gar falsch.

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Die glp Luzern begrüsst die geplanten Schritte des Kantons bezüglich Planung weiterer Schritte für die Gleichstellung aller Menschen im Kanton Luzern. Sie erachtet die Vorbildfunktion des Kantons als wichtig.

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Die Grünliberalen Luzern sind grundsätzlich mit der geplanten Umsetzung der Inkassohilfeverordnung im Kanton Luzern einverstanden. Einzig bemängeln wir einzelne Formulierungen oder fehlende Bezifferungen von Mehraufwänden.

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Bei der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung über die Luzerner Polizei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit neue Datenverarbeitungsinstrumente / KI (Künstliche Intelligenz)-Computersysteme genutzt werden dürfen. Diese tangieren jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz von Personendaten stark. Die Grünliberalen Luzern befürworten grundsätzlich die Einführung einer solche gesetzlichen Grundlage. Wir finden aber, dass es alleine damit noch nicht getan ist: Es stellen sich ganz zentrale Fragen nach Qualität und Quantität von zu erhebenden Daten, ebenso Fragen zur Information von Betroffenen und zur Speicherung bzw. Vernichtung von Daten. Daher ist es notwendig, dass man genau definiert, welche Daten erhoben werden und dass die ganzen Prozesse allenfalls von einem Kontrollgremium begleitet werden. Sicherheitsfragen sind zentral, da auch jüngste Presseberichte gezeigt haben, wie anfällig selbst als sicher geltende Netzwerke sind.

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Die Grünliberalen Luzern sind mit der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) grösstenteils einverstanden. Aus Gründen der Transparenz und des Datenschutzes sollen jedoch die Prüfkriterien für die Zulassung als Zustellplattform in der Verordnung festgelegt werden. Zudem soll mit der Festlegung auf ausschliesslich PDF-Formate eine unkomplizierte, vereinheitlichte Kommunikation zwischen Privatpersonen und Behörden gewährleisten werden. In Anbetracht des digitalen Wandels, in welchem sich unsere Gesellschaft derzeit befindet, begrüssen die Grünliberalen Luzern nichtsdestotrotz die Schaffung einer Verordnung über den elektronischen Verkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden.

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Der Planungsbericht Klima und Energie ist mit 173 Seiten sehr umfangreich, geht auf die relevanten Themen ein und vermittelt einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern. Der Kanton Luzern schafft mit diesem vorbildlichen und breit abgestützten Bericht gute Voraussetzungen, um den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern. Die im Bericht aufgezeigten Massnahmen reichen für die Grünliberalen Luzern jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Insbesondere in den Handlungsfeldern Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft benötigt es noch weitergehende Anstrengungen. Zudem ist die geplante Umsetzung der meisten Massnahmen nach 2025 zu spät.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern begrüsst die Anpassung der Besoldungsordnung für die PH Luzern, da sie in erster Linie Transparenz schafft.

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Die grünliberale Partei Kanton Luzern erklärt sich mit der Änderung von § 3 Absatz 2 des Gesetztes über die Kulturförderung einverstanden

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Grundsätzlich geht die Tendenz beim Zivilschutz in die Richtung «kürzere Dienstzeiten – weniger Personal». Daher stellt sich aus Sicht der Grünliberalen Luzern die Frage, wie der Zivilschutz künftig – auch ohne Kantonalisierung - den wachsenden Herausforderungen angepasst werden kann und wie auch die Schulung/Ausbildung verbessert werden kann. Die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass die Zivilschutzorganisationen sehr gebraucht werden (Unterstützung der Spitäler bei der Triage, Unterstützung von Impfzentren, Reinigung Ambulanzfahrzeuge, Desinfektion Spitalbereiche, Hilfsarbeiten in den Altersheimen). Ziel muss daher die Erhaltung der bestmöglichen Funktionsfähigkeit des Zivilschutzes sein

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Grundsätzlich hält die Grünliberale Partei des Kantons Luzern die Änderungen im Prämienverbilligungsgesetz für sinnvoll und unterstützt die Revision.

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Wir befürworten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gründung einer Aktiengesellschaft und die damit verbundenen rechtlichen und administrativen Anpassungen.

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Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die vorgeschlagenen Änderungen des Haftungsgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss, da die Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die glp erwünscht sich aber eine weitergehende Liberalisierung.

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Mit dem Grossteil der Anpassungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen wird im Wesentlichen das neue eidgenössische Ordnungsbussenrecht umgesetzt. Die Anpassungen erscheinen uns grösstenteils sachgerecht und korrekt formuliert.

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Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

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Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

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Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

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Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

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Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

mehr

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwicklungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

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