Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2020. Die Grünliberalen stehen den Reformvorschlägen grundsätzlich positiv gegenüber. Insbesondere begrüssen es die Grünliberalen, dass vor dem Hintergrund der sehr tiefen Unternehmensbesteuerung im Kanton Luzern die Patentbox sehr zurückhaltend umgesetzt und auf weitere Abzugsmöglichkeiten verzichtet wird. Bei der Dividendenbesteuerung fordern die Grünliberalen auch auf nationaler Ebene eine rechtsformneutrale Ausgestaltung und unterstützen deshalb für den Kanton Luzern bei qualifizierten Beteiligungen eine Anrechnung zu 70 Prozent.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Rückgangs der Biodiversität und der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage im Kanton Luzern geht die Reform jedoch deutlich zu wenig weit. Statt der Erhöhung der Unternehmenssteuerbelastung wäre es an der Zeit, mit griffigen Umwelt- und Lenkungsabgaben endlich den CO2- Ausstoss im Kanton Luzern deutlich zu reduzieren, erneuerbare Energien stärker zu fördern und der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Die Grünliberalen fordern deshalb steuerliche Massnahmen, welche nicht nur Mehreinnahmen generieren, sondern insbesondere auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Biodiversität und zur Gesundheit der Luzerner Bevölkerung leisten. Unsere konkreten Vorschläge finden Sie unter Punkt 7 im Fragebogen.
Vernehmlassungsantworten und Stellungahmen
Freitag, 31. August 2018