Medienmitteilungen

Hier kannst Du unsere Medienmitteilungen abonnieren.

2023

2022

2021

2020

Donnerstag, 23. März 2023

Initiative für ein autofreies Städtli Soorsi

Die Verbände Pro Velo Sursee, VCS Luzern, Umverkehr sowie die Parteien GRÜNE Sursee, Grünliberale Stadt Sursee und die SP Sursee haben gemeinsam die Initiative für eine attraktive Altstadt Sursee lanciert. Die Unterschriftensammlung konnte am vergangenen Samstag erfolgreich gestartet werden.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Kantonsrat 2023: Zukunft wählen!

2019 verpasste die GLP den zweiten Sitz knapp, nun greift sie erneut danach. «Dafür geben wir alles», sagt Cozzio.

Sonntag, 13. November 2022

Medienmitteilung Nominationsanlass Luzern Land

Grünliberale und junge Grünliberale nominieren Ihre Kantonsratskandidierenden 2023 und aspirieren auf einen Sitzgewinn für den Wahlkreis Luzern Land

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Stellungnahme zum Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern

In Sachen Mobilität laufen im Kanton Luzern derzeit viele diverse Programme. In dieser Medienmittei-lung sind die Standpunkte der Grünliberalen Partei Luzern zum Bericht ZuMoLu, zum Gegenvorschlag zur Initiative der attraktiven Zentren und zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zu finden.

Montag, 10. Oktober 2022

Gründung der Ortspartei GLP Root

Grünliberale sind auch im Kanton Luzern im Aufwind! An der Gründungsversammlung vom 03. Oktober 2022 in Root wurde der Grundstein für die GLP Root gelegt.

Dienstag, 20. September 2022

Grünliberale mit B131 mit Vorbehalten einverstanden

Die heute veröffentlichte Botschaft B131 zum Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Lupol 2022) wird von den Grünliberalen unter einigen Hinweisen gutgeheissen.

Montag, 19. September 2022

Grünliberale Buchrain unterstützen Ueli Unternährer

Mit dem Rücktritt von Stephan Betschen FDP ist in Buchrain das Amt des Sozialvorstehers neu zu be-setzen. Nachdem keine Kandidatinnen oder Kandidaten von den Parteien gestellt werden konnten, wurde mit den Abstimmungsunterlagen ein leerer Wahlzettel verschickt. Anfang September haben sich drei parteilose Kandidaten für das Amt gemeldet. Die Grünliberalen haben mit allen Kandidaten gespro-chen und sich danach entschieden, Ueli Unternährer zu unterstützen.

Donnerstag, 25. August 2022

Der Mangel von qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern muss jetzt bekämpft werden!

Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, das Lohnsystem der kantonalen Verwaltung zu revidieren. Dies aus dem Grund, dass die Saläre im Vergleich zu anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig sind – somit wird auch der Fachkräftemangel verstärkt. Eine entsprechende Vernehmlassung zur Revision ist aktuell noch am Laufen. So weit so gut! Allerdings sind in der Revision die Löhne von Lehrerinnen und Lehrer kein Thema. Dabei ist es dringend nötig, den chronischen Mangel an qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern zu bekämpfen. Die GLP Luzern hat deshalb entsprechende Vorstösse eingereicht.

Dienstag, 23. August 2022

Breite Allianz gegen Vatikan-Subvention

Mit einer Medienkonferenz im Hotel Wilden Mann in Luzern wurde am 23. August 2022 der Abstimmungskampf gegen die Vatikan-Subvention offiziell gestartet. Wir gehen sehr optimistisch in diesen Kampf und sind zuversichtlich, dass das Luzerner Stimmvolk seine Steuergelder lieber in anderen, wichtigeren Lebensbereichen ausgeben möchte. Die Finanzierung des Kasernenneubaus für die päpstliche Schweizergarde ist nicht Aufgabe des Staates!

Donnerstag, 30. Juni 2022

Grünliberale fordern gezielte Entlastung der tiefen und Mittleren Einkommen

Die Luzerner Regierung rechnet in ihrer ersten Hochrechnung 2022 mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, in der sich abzeichnenden Stagflation Reserven für die Krisenbewältigung zu halten und aktiv die Massnahmen des Klimaberichts umzusetzen. Die gute finanzielle Ausgangslage lässt hierzu keine Ausreden mehr zu. Zeit ist es auch, die Beteiligungen des Kantons zu prüfen. Diese dürfen nicht zu Klumpenrisiken für die Luzerner Volkswirtschaft führen und auch nicht unnötig in die freie Marktwirtschaft verfälschen.

Dienstag, 31. Mai 2022

Regierungsratskandidatin Claudia Huser

Am 7. Juni 2022 nominieren die Grünliberalen ihre Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2023. Mit Claudia Huser bewirbt sich eine profilierte und erfahrene Persönlichkeit um die Kandidatur.

Dienstag, 17. Mai 2022

Standesinitiative zum Verbot von Konversionstherapien

Grosser Erfolg für unsere kantonale Fraktion: Mit 84 zu 17 Stimmen überweist der Luzerner Kantonsrat die Motion von Mario Cozzio (GLP, Sursee) betreffend ein nationales Verbot von Konversionstherapien.

Donnerstag, 21. April 2022

Überparteiliche Medienmitteilung für ein Ja zur Frontex

Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für die Frontex Vorlage ein. Frontex schützt unteranderem die Schweizer Aussengrenze und wahrt die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen gewährt der ganzen Schweiz und somit auch dem Kanton Luzern mehr Sicherheit. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien und Verbänden an. Zudem ist auch die Luzerner Regierung im Komitee vertreten.

Freitag, 8. April 2022

An der Mitgliederversammlung am 7. April in Kriens fasste die glp Luzern für die kommenden Abstimmungen am 15. Mai.

Donnerstag, 10. März 2022

Grünliberale Luzern begrüssen den Bericht ZuMoLu mit einigen essentiellen Ergänzungen

Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip. Um in dem Sinne unnötigen Verkehr auf Strasse und Schiene zu vermeiden und einen übermässigen Ausbau zu stoppen, soll die Vorteile der Digitalisierung und anderer Technologien vollumfänglich ausgeschöpft werden. Aus Sicht der Grünliberalen Luzern wirkt hingegen vor allem die Hinnahme einer grenzenlosen Steigerung des Verkehrs als inakzeptable Kapitulation. Eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln, sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des motorisierten Individualverkehres (MIV) ist aus unserer Sicht insbesondere im urbanen Raum alternativlos.

Montag, 7. März 2022

Grünliberale unterstützen Referendum gegen die CHF 400’000 Subventionen für den Neubau der Kaserne im Vatikan

Der Kanton Luzern soll keine 400‘000 Steuerfranken für den Neubau einer Vatikankaserne ausgeben. Die glp und die jglp Luzern unterstützen das überparteiliche Referendum gegen die Mitfinanzierung der Vatikankaserne. Der Kanton sollte das Geld besser für die Bewältigung des Krieges in der Ukraine spenden.

Donnerstag, 24. Februar 2022

Überparteiliche Luzerner Erklärung zum Krieg in der Ukraine

Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:

Mittwoch, 26. Januar 2022

Die glp Wahlkreis Willisau wird am 11.02.2022 in Willisau gegründet

Am 11. Februar 2022 um 19.00 Uhr wird in der Stadtmühle in Willisau die glp Wahlkreis Willisau gegründet. Die glp Wahlkreis Willisau ist als Sektion der glp Luzern angeschlossen. Das Ziel der Gründung ist es, bei den Wahlen 2023 mit einer Liste anzutreten und einen Kantonsratssitz zu gewinnen.

Donnerstag, 20. Januar 2022

An der ersten Mitgliederversammlung des Jahres fassten die Grünliberalen Kanton Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An der Mitgliederversammlung vom 20. Januar sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern gegen die Volksinitiative "Tier- und Menschenversuchsverbot" aus. Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wurden angenommen. Auf ein knappes Ja-Resultat bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, welcher dann deutlich angenommen wurde. Die kantonale Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals Luzern aufgrund des Covid-bedingten Verlusts 2020 wurde eindeutig befürwortet.

Montag, 29. November 2021

Luzerner Komitee: Stimmvolk unterstützt Covid-19-Gesetz und sagt Ja zu mehr Freiheit

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teil-weise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz gewährleistet die Ausweitung von wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Das Luzerner Komitee freut sich über den Abstimmungsausgang und dankt allen engagierten Parteien, Verbänden und Organisationen sowie den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Luzerner Regierung für das grosse Engagement im Vorfeld der Abstimmung.

Freitag, 22. Oktober 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen nach kontroversen Diskussionen die Parolen für die Abstimmung vom 28. November

An der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober wurde kontrovers über die beiden nationalen Initiativen diskutiert. Die Grünliberalen des Kantons Luzern sprachen sich schlussendlich mit 78% Ja-Stimmen für die Pflegeinitiative aus. Die Justizinitiative wird mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Basis sprach sich klar für das Covid-19-Gesetz und für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz aus.

Freitag, 1. Oktober 2021

Ersatzwahl Rechnungskommission: Die Grünliberalen nominieren Ursula Berset

Die Grünliberalen fordern, mit der Nominierung von Ursula Berset für die Rechnungskommission in Buchrain, die FDP heraus.

Mittwoch, 8. September 2021

Parteizuwachs: Die Grünliberalen Kanton Luzern heißen Anne-Sophie Morand bei sich Willkommen

Wir freuen uns mit Anne-Sophie Morand eine weitere starke Frau in unseren Reihen zu haben.

Mittwoch, 1. September 2021

Es ist nicht der Zeitpunkt für Steuersenkungen: Grünliberale Kanton Luzern lehnen Empfehlung der Regierung ab

Künftig erwartete Nationalbankgelder für Steuersenkungen versprechen? Das macht die Luzerner Kantons-regierung und stösst damit bei der kantonalen Grünliberalen Partei auf Unverständnis. Zu riskant und nicht nachhaltig sagen die Grünliberalen. Sie fordern stattdessen die rasche Realisierung von Klima- und Umweltschutzmassnahmen, die in den vergangenen Jahren wegen tiefgreifender Sparrunden zurückgehalten wurden.

Montag, 30. August 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 26. September

An der Mitgliederversammlung vom 28. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern ganz klar für die Ehe für alle und zum Ausbau der Kantonsstrasse K4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau aus. Die 99% Initiative lehnt die Basis deutlich ab.

Freitag, 7. Mai 2021

Studieren war gestern, jetzt ist Handeln angesagt!

Die Grünliberalen Kanton Luzern begrüssen, dass die Regierung den Klimawandel ernst nimmt und im Planungsbericht einen möglichen Weg aufzeigt. Die geplanten Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Die Grünliberalen fordern ein rascheres Handeln und reichen eigene Vorschläge ein, die als Sofortmassnahmen umgesetzt werden sollen.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Förderprogramm Energie 2021 erhöhen für Wirtschaft & Klima

In seinem dringlichen Postulat fordert Kantonsrat András Özvegyi den Regierungsrat auf die Eigenmittel des Förderprogramms Energie des Kantons Luzern 2021 um CHF 1.25 Millionen zu erhöhen. Denn im Jahr 2020 musste die Förderung mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden, um dessen 2/3-Zusatz-Beiträge abzuholen. Dieser Fehler soll nicht nochmal geschehen und daher sichergestellt werden, dass die Fördermittel bis Ende 2021 genügen werden.

Montag, 19. April 2021

Ein wichtiger erster Schritt: Grünliberale Kanton Luzern sind erleichtert über den Nachtragskredit der Regierung

Die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge und die Gleichbehandlung der Unternehmen innerhalb der Härtefälle entsprechen wichtigen Forderungen der Grünliberalen. Sie zeigen sich erleichtert, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden hat. Trotzdem wünscht sich die Partei insgesamt ein proaktiveres und weitsichtigeres Krisenmanagement.

Montag, 22. März 2021

Die Grünliberalen wollen 65 Millionen Franken umgehend in die Wirtschaft investieren

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 212.5 Millionen Franken ab. Trotz Corona Krise. Das überrascht und erfreut! 65 Millionen Franken hat die Schweizerische Nationalbank SNB mehr an den Kanton Luzern ausgeschüttet als budgetiert und damit zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Geld wollen die Grünliberalen umgehend und direkt in die Luzerner Wirtschaft investieren und damit Konkurse, Arbeitslosigkeit und langfristigen wirtschaftlichen Abschwung verhindern.

Donnerstag, 4. März 2021

Die glp fordert eine vorausschauende und transparente Härtefallhilfe

Die COVID-19 Krise dauert nun schon über ein Jahr und hinterlässt Spuren in beinahe sämtlichen Lebensbereichen. Besonders betroffen sind die staatlich geschlossenen und quasi-geschlossenen Unternehmen. Seit dem 15. Dezember 2021 können Gesuche für Härtefallgelder eingereicht werden. Das hat den Betroffenen wieder Hoffnung gegeben. Doch wie sich nach beinahe 3 Monaten zeigt, ist das aufgesetzte Verfahren nicht in der Lage, die grosse Zahl an Gesuchen in vernünftiger Zeit zu bewältigen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen warten noch immer auf die dringend notwendige Unterstützung. Die ungenügende Kommunikation seitens der Regierung führt zu Unzufriedenheit und Misstrauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reicht die glp zwei Postulate ein. Sie will die Härtefallhilfe beschleunigen und transparenter machen. Der glp fehlt aber auch ein Massnahmenplan für die kommenden Monate des Regierungsrats, wie er die Luzerner Wirtschaft mit Finanzhilfen unterstützen und damit die KMU stärken will.

Donnerstag, 18. Februar 2021

Mittels innovativer Verfahrenstechnik zu massgeblicher Reduktion der Treibhausgase aus der Luzerner Landwirtschaft

Dem Vernehmlassungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 zufolge, wird das Ziel Netto 0 Treibhausgasaus-stoss im Sektor Landwirtschaft nicht erreichbar sein. Daher reicht Urs Brücker, Kantonsrat glp, das Postulat «Betreffend der technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses durch die Nutztierhaltung» ein. Die Kantonsregierung soll die verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur Nährstoffaufbereitung von Gülle und Mist mit/ohne vorgelagerter Biogasproduktion abklären und dem Kantonsrat Handlungsoption zur Reduktion des Treibhausgasausstosses in der Nutztierhaltung unterbreiten.

Dienstag, 9. Februar 2021

Campus Horw: Treffpunkt von Bildung und Wirtschaft

Mit der Standortkonzentration der beiden Hochschulen Technik und Architektur sowie Pädagogische Hochschule entstehen mit einer optimalen Raumnutzung zahlreiche betriebliche Vereinfachungen und ein grosses Synergiepotential. Das Projekt geniesst im Kanton Luzern breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Bildung. Das gewählte Finanzierungsmodell gewährleistet Verlässlichkeit in der Planung und Umsetzung des Campus Horw.

Freitag, 22. Januar 2021

Digital, emotional und engagiert: Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 7. März - mit einer Ausnahme

Digital und emotional: das war die die erste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Luzern 2021. Nach zwei Stunden engagierter und kontroverser Debatte steht fest: die Basis der Luzerner Grünliberalen sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenso deutlich lehnen die Mitglieder das Verhüllungsverbot ab. Bei der elektronischen Identität scheiden sich dann aber die Geister. Um nur zwei Stimmen obsiegt das Nein Lager.

Montag, 18. Januar 2021

Motion Kinderbetreuungsgesetz: Verbindliche rechtliche Grundlagen zum Wohle unserer Kleinsten

Eine Motion der glp Kantonsrätin Claudia Huser fordert den Regierungsrat auf, eine rechtliche Grundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern zu erarbeiten.

Montag, 11. Januar 2021

Wechsel im Kantonsrat: Auf Michèle Graber folgt Riccarda Schaller

Die Udligenswilerin Michèle Graber gibt nach 10 Jahren ihr Kantonsratsmandat ab. Ihre Nachfolge über-nimmt die aktuelle glp Co-Präsidentin und Politologin, Riccarda Schaller

Dienstag, 5. Januar 2021

Die Grünliberalen verlangen Auskunft über die unabhängige Anlaufstelle für Verwaltungsangestellte

Das Anliegen ist im Kantonsrat unbestritten: die Verwaltungsangestellten müssen sich im Konfliktfall an eine externe Anlaufstelle wenden können. Der Regierungsrat hat im November 2016 den Auftrag erhalten, eine solche Stelle im externen Mandatsverhältnis einzurichten. Die Grünliberalen wollen Auskunft über den Stand der Umsetzung dieser Stelle – denn sie ist dringender denn je.

Montag, 14. Dezember 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Es ist wichtig, dass die Daten aller Unternehmen aufgenommen werden, die Unterstützung brauchen. Nur so kann die Regierung endlich ein umfassendes Bild der Bedürfnisse der Unternehmen erhalten. Zudem sieht die glp die Regierung in der Verantwortung nun zu handeln – ein Lockdown erscheint unumgänglich, um die 3. Welle zu verhindern.

Montag, 23. November 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen der Regierung, möglichst bald die Härtefallmassnahmen des Bundes umzusetzen. 25 Millionen Franken sollen als Bürgschaften und a-fonds-perdu-Beiträgen an die Unternehmen im Kanton Luzern ausgerichtet werden.

Donnerstag, 1. Oktober 2020

Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Chancengerechtigkeit beim Bewerbungsprozess

Rund 40% mehr Bewerbungen schreiben, nur weil man nicht "Müller" oder "Meier" heisst. Das ist aktuell Realität - und die Selektion geschieht un- und unterbewusst.

Freitag, 28. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen das Kulturland besser schützen und Konzerne stärker in die Verantwortung ziehen.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung vom 26. August die Parolen für die November-Abstimmungen gefasst. Die beiden kantonalen Kulturland-Initiativen inklusive Gegenvorschlag stiessen im Vorstand auf breite Zustimmung. Sehr deutlich fiel auch das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative aus, während die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» chancenlos blieb.

Mittwoch, 26. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern finden es richtig, dass die Regierung auf Steuererhöhungen und Sparpakete verzichten will.

Der Regierungsrat hat einen Aufgaben- und Finanzplan für 2021-2024 vorgelegt, der nur dank dem Aussetzen der Schuldenbremse bis Ende 2021 rechtskonform ist. Aber auch in den Jahren 2020 bis 2024 sind Defizite von jeweils rund 50 Millionen Franken vorgesehen. Wie hat der Regierungsrat vor, dieses Loch zu stopfen? Werden wir schon bald über ein nächstes Sparprogramm befinden müssen?

Samstag, 15. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, aber keine teuren Kampfjets.

An der ausserordentlichen, digitalen Mitgliederversammlung vom 14. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern deutlich für den zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Die anderen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September lehnt die Basis ab. Mit 71 Prozent fällt das Nein zur Beschaffung von Kampfjets überraschend deutlich aus.

Montag, 20. Juli 2020

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern hat gemeinsam mit Unternehmern eine Tourismus-Charta erarbeitet

Michel Rudin, Co-Präsident der glp Kanton Luzern, ist der Meinung, dass „der Tourismus im Kanton Luzern breiter abgestützt werden sollte“. Deshalb hat er gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Tourismus-Charta ausgearbeitet.

Freitag, 26. Juni 2020

Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert eine Lockerung der Schuldenbremse

Die Corona-Krise ist keine Zeit für Sparübungen. Das hat das Finanzdepartement erfreulicherweise richtig erkannt. Der Kanton Luzern muss vorübergehend Mehrausgaben tätigen können, um kostspielige Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Dazu braucht er den notwendigen Handlungsspielraum. Die Grünliberalen fordern deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der beschäftigungs- und konjunkturfördernden Massnahmen aus der Klimadebatte.

Dienstag, 16. Juni 2020

Die Grünliberalen fordern den Luzerner Regierungsrat auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Grundsteine für eine nachhaltigere und ökologischere Wirtschaft zu setzen

Die Regierung präsentiert unter dem Titel „wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise“ ein vielfältiges Massnahmenpaket. Die GLP vermisst bei dieser Auslegeordnung ein klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll. Die Grünliberalen fordern als Antwort auf die Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand und rasche Investitionen. Dabei muss der Fokus auf jenen Massnahmen liegen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz sowie den Tourismus, die Innovation und Digitalisierung fördern.

Dienstag, 12. Mai 2020

Unsere Kantonsratsfraktion will die Wirtschaft stützen und fordert eine Weichenstellungen für die Zukunft

Mit vier Vorstössen will die glp die negativen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern eindämmen. Das beschloss die Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunftsfähig aufzustellen. Die glp-Fraktion stärkt zudem der Kantonsregierung den Rücken und bedankt sich bei allen beteiligten Personengruppen für ihren ausserordentlichen Einsatz in der Krise.

Freitag, 3. April 2020

Neues Co-Präsidium nominiert

Der Vorstand der glp Kanton Luzern hat am 1. April einstimmig ein Co-Präsidium als Nachfolge für Roland Fischer nominiert. Riccarda Schaller (43) und Michel Rudin (34) sollen an der Mitgliederversammlung vom 20. April zur neuen Parteispitze gewählt werden. Roland Fischer tritt als amtierender Präsident zurück. Er hat seine Partei in den letzten vier Jahren erfolgreich geführt und im Oktober 2019 den Nationalratssitz für den Kanton Luzern zurückerobert.

Donnerstag, 2. April 2020

Kantonsspital Sursee: die glp Kanton Luzern steht hinter dem Entscheid des Regierungsrates

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, das neue Kantonsspital Sursee am bisherigen Standort zu bauen. Der Kanton muss die Chance jetzt nutzen, die innere Verdichtung städtebaulich und ökologisch sinnvoll zu gestalten. Zudem fordert die glp, dass die Planung der Behandlungsmöglichkeiten konsequent sowohl ambulant als auch stationär beinhalten soll.

Sonntag, 29. März 2020

glp wieder im Einwohnerrat Emmen

Monica Beckmann schafft den Sprung ins Parlament von Emmen

Mittwoch, 18. März 2020

Staatsrechnung 2019

Die Grünliberalen Kanton Luzern sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern und fordern den Regierungsrat dazu auf, die Luzerner Wirtschaft nun rasch mit Liquidität zu versorgen.

Montag, 9. März 2020

Wechsel im Kantonsrat

Mittwoch, 8. Januar 2020

glp fordert Pilotprojekte für Mobility Pricing

Die Grossstadt- und Kantonsratsfraktionen der glp haben zwei Vorstösse eingereicht. Darin werden die Stadt und der Kanton Luzern dazu aufgefordert, geeignete Pilotprojekte zu prüfen und beim Bund das Interesse an der Durchführung zu signalisieren.

Dienstag, 29. Oktober 2019

Die glp Kanton Luzern beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative «fair von Anfang an»

An der Mitgliederversammlung in Emmenbrücke wurde nach einer intensiven Diskussion zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben Roland Fischer (Parteipräsident) und Christian Zürcher (Kassier) angekündigt, dass sie an der nächsten Mitgliederversammlung im Frühling 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Michèle Graber tritt im 2. Wahlgang nicht mehr an

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den gewonnenen Nationalratssitz und das gute Abschneiden von Michèle Graber im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Damit der zweite Luzerner Ständeratssitz in der politischen Mitte bleibt, zieht sich Michèle Graber zurück.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Die Grünliberalen beurteilen den nächsten Schritt zur Spange Nord weiterhin kritisch

Die Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen. Die flankierenden Massnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Die Metro als Erschliessung des Kantonsspitals bekommt durch die vorgelegte Variante zusätzliche Bedeutung.

Montag, 21. Oktober 2019

Personelle Änderungen in der grünliberalen Fraktion

Die grünliberale Fraktion hat Claudia Huser zur neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt. Der Wechsel findet auf Ende der Oktobersession statt. Roland Fischer tritt aufgrund seiner Wahl in den Nationalrat als Kantonsrat auf Ende der Oktobersession zurück. Auf Roland Fischer folgt Ursula Berset, Buchrain.

Freitag, 11. Oktober 2019

Wechsel Fraktionspräsidium

Michèle Graber tritt als glp-Fraktionspräsidentin zurück.

Montag, 2. September 2019

Die Grünliberalen sind erfreut über den wiedergewonnenen Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern, haben aber Vorbehalte zum AFP 2020-2023.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Nomination der Kandidierenden für den Nationalrat und den Ständerat

Die glp hat an der kantonalen Mitgliederversammlung vom 24. Juni in Nottwil neun Kandidierende für die nationalen Wahlen nominiert. Für einen Ständeratssitz wird die langjährige Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende Michèle Graber ins Rennen gehen. Zugleich ist sie auch Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste, zusammen mit Kantonsrätin Claudia Huser und Alt-Nationalrat und Kantonsrat Roland Fischer.

Montag, 15. April 2019

glp sagt Nein zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) und zur STAF sowie Ja zur Weiterentwicklung des Waffenrechts.

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 15. April 2019 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gefasst. Die Weiterentwicklung von Schengen wurde von den Mitgliedern hingegen angenommen. Die Kantonalpartei sagt zudem Nein zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18.

Samstag, 6. April 2019

Vielen Dank für das Vertrauen - plus 4 Prozent WählerInnen-Anteil in der Stadt

Die glp Stadt Luzern möchte sich bei ihren WählerInnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Eine Steigerung um +4% auf einen GesamtwählerInnen-Anteil von 10% ist ein tolles Resultat.

Mittwoch, 3. April 2019

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert einstimmig Korintha Bärtsch für den zweiten Wahlgang

Wie bereits am Montagabend angekündigt, hat Roland Fischer seine Kandidatur zurückgezogen. Der Vorstand ist an seiner heutigen Sitzung der Empfehlung des Wahlausschusses gefolgt und unterstützt Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang. Mit dieser Nomination soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten.

Montag, 1. April 2019

Der Wahlausschuss der Grünliberalen beantragt dem Vorstand, Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang zu unterstützen.

Roland Fischer zieht seine Kandidatur für den Luzerner Regierungsrat zugunsten von Korintha Bärtsch zurück. Mit diesem Rückzug soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten. Die Grünliberalen sind aber sehr erfreut über das gute Abschneiden von Roland Fischer im ersten Wahlgang und danken ihm für seinen grossen Einsatz.

Montag, 18. März 2019

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss des Kantons Luzern

Die heute von der Regierung präsentierte Jahresrechnung 2018 fällt aus Grünliberaler Sicht sehr positiv aus. Das Resultat untermauert die Einschätzung der Grünliberalen, dass bei einer konjunkturverträglicheren Ausgestaltung der Schuldenbremse die übertriebenen und teilweise nicht rechtskonformen Sparmassnahmen nicht in diesem Ausmass notwendig gewesen wären. Trotz dem guten Resultat sind jedoch einige Vorbehalte angebracht.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Grünliberale begrüssen den Plan des Regierungsrats, fordern aber Massnahmen bei der Finanzierung

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat den Bundesgerichtsentscheid rasch, kulant und kunden- orientiert umsetzt. Dadurch können zahlreiche Familien finanziell entlastet werden. Die Mehrkosten sind jedoch vor dem Hintergrund der viel zu restriktiven Schuldenbremse nur schwer tragbar. Die Grünliberalen fordern des- halb griffige Massnahmen, um diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen.

Donnerstag, 17. Januar 2019

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe bei der Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 die Parole für die Zersiedlungsinitiative gefasst. Für die Initiative der jungen Grünen wurde nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Das Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken, und wäre nur sehr schwer umsetzbar.

Montag, 17. Dezember 2018

Kampagnenauftakt von Roland Fischer

Am Montag-Morgen startet der Regierungsratskandidat der Grünliberalen Kanton Luzern, Roland Fischer, seine Wahlkampfaktivitäten. Unter dem Motto #AufbruchStattStillstand präsentiert er einen 10-Punkte-Plan für den Kan- ton Luzern. Zum Auftakt verteilt der 53-Jährige Ökonom, Hochschuldozent und Alt-Nationalrat 500 Schoggitaler an die Luzerner Bevölkerung.

Montag, 26. November 2018

Schönfärberei der Regierung

Die Regierung hat mit der Botschaft B148 die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen präsentiert. Damit wurden die Forderungen der Motion M237 von Michèle Graber erfüllt. Die Berechnungen von LUSTAT sind technisch sehr gut, aber die Annahmen im Basisszenario sind unrealistisch. Die Regierung zeigt die Situation beschönigend und schenkt der Bevölkerung nicht reinen Wein ein.

Mittwoch, 14. November 2018

Die Grünliberalen präsentieren ein eigenes Konzept zum AFR

Die Grünliberalen haben sich in den letzten Monaten und Wochen verschiedentlich sehr kritisch zur Vorlage des Regierungsrats zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) geäussert, so zum Beispiel im Rahmen der Vernehmlassung und auch anlässlich der Veröffentlichung der Botschaft des Regierungsrats. Aus unserer Sicht ist die Vorlage ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen. Ausserdem führt sie zu grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden und beschneidet ihre Steuerhoheit.

Montag, 12. November 2018

Die Grünliberalen stimmen der Steuergesetzrevision mit Vorbehalten zu.

Die Steuergesetzrevision 2020 umfasst aus der Sicht der Grünliberalen gute Ansätze, geht jedoch in verschiedener Hinsicht zu wenig weit. Besonders vor dem Hintergrund der sehr tiefen Unternehmensbesteuerung im Kanton Luzern ist es zu begrüssen, dass die Patentbox sehr zurückhaltend umgesetzt und auf weitere Abzugsmöglichkeiten verzichtet wird. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat angesichts des Klimawandels und des bedrohlichen Rückgangs der Biodiversität ökologischen Steuern eine Absage erteilt. «Mit dem Verzicht auf ökologische Steuern handelt der Regierungsrat unverantwortlich gegenüber der Umwelt, unserer Gesundheit und den zukünftigen Generationen», so Parteipräsident Roland Fischer. Ausserdem könnten ökologische Steuern einen Beitrag dazu leisten, die angespannte Finanzlage des Kanton zu verbessern.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Grünliberale stimmen Wirksamkeitsbericht und Anpassungen am Finanzausgleich zu, lehnen jedoch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) ab

Die Grünliberalen Kanton Luzern bekräftigen ihre ablehnende Position gegenüber der Aufgaben-und Finanzreform. Die Vorlage wurde gegenüber der Vernehmlassung zwar stark verändert, jedoch in die falsche Richtung. Die Regierung und der VLG haben sich mit dieser Reform noch weiter in die finanzpolitische Sackgasse manövriert. Dem Wirksamkeitsbericht erachtet die glp als fundiert und gut. Diesem und den folgerichtigen Anpassungen beim Finanzausgleich stimmen die Grünliberalen zu.

Dienstag, 23. Oktober 2018

glp nominiert Roland Fischer als Regierungsratskandidat und empfiehlt 1x Ja und 2x Nein.

Die Grünliberalen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 ihren Parteipräsidenten und ehemaligen Nationalrat Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen geben die Grünliberalen Luzern bei der Selbstbestimmungsinitiatve und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die NEIN-Parole heraus. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Hornkuhinitiative

Freitag, 7. September 2018

Lieber den ÖV attraktiver machen, statt finanzielle Mittel in einem Fonds zu binden

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Die Grünliberalen stehen zum öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, ist aber der falsche Weg. Stattdessen soll eine nachhaltige Verkehrspolitik mithilfe einer verursachergerechten Finanzierung erreicht werden. „Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden, z.B. durch ein umfassendes Mobility Pricing, so Präsident Roland Fischer.“

Mittwoch, 29. August 2018

Nichts mehr als ein Hoffnungsschimmer

Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 vor. Diese Eckwerte AFP basieren auf dem Prinzip „Hoffnung hoch fünf“. Fast alle fünf Positionen, die gegenüber dem vorherigen AFP 2018-2021 zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben führen sollen, sind höchst unsicher und/oder absturzgefährdet. Insbesondere der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Steuervorlage 17 bläst ein rauer Wind entgegen. «Der Regierungsrat gefällt sich in traumtänzerischer Schönfärberei», kommentiert Parteipräsident Roland Fischer die neuen Eckwerte.

Donnerstag, 23. August 2018

Die Grünliberalen sagen zweimal Nein zu den Kantonalen Initiativen

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss Velo aus. Bei der Fairfood-Initiative wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ wird hingegen abgelehnt. Bei den beiden kantonalen Volksinitiativen „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ und „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ empfiehlt die glp deutlich die Nein-Parole.

Mittwoch, 4. Juli 2018

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern nominiert Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung als Kandidat für die Regierungsratswahlen

An der Klausur vom vergangenen Samstag hat der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern Parteipräsident Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober nominiert. Mit dem Ökonomen Roland Fischer schlägt der Parteivorstand einen erfahrenen Finanzpolitiker als Regierungsratskandidaten vor.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Anfrage von Urs Brücker zum Innovationspark

An der Mai-Session reichte Kantonsrat Urs Brücker eine Anfrage (A549) zur Strategie des Regierungsrates für den Innovationspark Zentralschweiz ein.

Montag, 30. April 2018

Die Grünliberalen sind erfreut über die Zulassung von Unisextoiletten im Kanton Luzern

Die Grünliberalen begrüssen die Zulassung von Unisex-Toiletten in gastgewerblichen Betrieben. Die vorliegende Teilrevision der Gastgewerbeverordnung stellt einen grossen Fortschritt für den Kanton Luzern dar.

Montag, 30. April 2018

glp sagt Ja zu kantonalen Energiegesetz und Nein zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. April 2018 die Nein-Parole für das Geldspielgesetz gefasst. Die Vollgeldinitiative wurde von den Mitgliedern ebenfalls abgelehnt. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zum kantonalen Energiegesetz und NEIN zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Freitag, 23. März 2018

Trotz besserem Ergebnis: die Finanzsituation ist weiterhin sehr angespannt.

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Erfolgsrechnung des Staates besser als budgetiert abschnitt. Die Freude über das Resultat wird jedoch vom Umstand getrübt, dass sich die Steuererträge unter den Erwartungen entwickelten und dieses Ergebnis deshalb zu einem grossen Teil durch den budgetlosen Zustand bedingt zustande kam. Bedenklich für die glp sind die massiv reduzierten Investitionsausgaben.

Sonntag, 4. März 2018

Neue Exekutiv-und Kommissionsmitglieder in Vitznau und Ebikon

Am Abstimmungssonntag konnten die Grünliberalen ihre Mandate in den Luzerner Gemeinden weiter ausbauen. So wurde anlässlich der Ersatzwahlen für den Gemeinderat in Vitznau Stefan Tobler als Nachfolger von Claudio Muschietti gewählt. Ausserdem wurde Larissa Dahinden in stiller Wahl in die Bürgerrechtskommission in Ebikon gewählt. Die Grünliberalen Luzern gratulieren den beiden zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausführung ihrer Mandate.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Die Grünliberalen ziehen Ihre Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurück

Das Initiativkomitee hat anlässlich der heutigen Sitzung des Vorstands der Grünliberalen entschieden, die Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurückzuziehen. Dies geschieht zugunsten des vom Kantonsrat verabschiedeten neuen Energiegesetzes, welches nur dank der Initiative so schnell zustande kam.

Dienstag, 31. Oktober 2017

Energiegesetz dank grünliberaler Initiative auf gutem Weg

Am 31. Oktober 2017 hat der Kantonsrat das neue Energiegesetz in erster Lesung beraten. Der entscheidende Auslöser für diese längst überfällige Gesetzesrevision war die grünliberale Initiative „Energiezukunft Luzern“. In der heutigen Kantonsratsdebatte wurde der Entwurf der Regierung leider nicht massgeblich verbessert, aber immerhin auch nicht verwässert. Wenn überhaupt ziehen die Grünliberalen ihre Initiative deshalb frühestens nach Ablauf der Referendumsfrist zurück.

Freitag, 27. Oktober 2017

Zusammensetzung der Projektsteuerung Aufgaben- & Finanzreform 2018

An der Septembersession 2017 wurde das Postulat Nr. 393 über eine Synchronisierung des Wirkungsberichts 17 zum Finanzausgleich mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 mit 113:0 Stimmen vom Kantonsrat überwiesen. Damit werden die beiden Projekte sinnhafterweise in einer Gesamtauslegeordnung gemeinsam bearbeitet und dem Parlament entsprechend vorgelegt werden. Ohne Zweifel haben die beiden Projekte grosse Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden als Ganzes und entsprechend hohe politische Brisanz.

Dienstag, 12. September 2017

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Markus Baumann wird an der kommenden Session vom 30. - 31. Oktober als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Ralph Hess.

Dienstag, 5. September 2017

Regierung hat Hausaufgaben noch nicht gemacht!

Dienstag, 29. August 2017

Die Regierung muss endlich handeln!

Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben an der Urne mit ihrem Nein zur Steuerfusserhöhung in erster Linie die kantonale Steuerpolitik kritisiert und ihr Misstrauen deutlich demonstriert. Das zeigt die vom Kanton in Auftrag gegebene Abstimmungsanalyse. Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb auf, das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonale Politik schnellstmöglich wiederherzustellen. Aus der Sicht der Grünliberalen muss der budgetlose Zustand endlich beendet und die Schuldenbremse entsprechend angepasst werden.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Die Grünliberalen sagen Nein zu einer Fremdsprache auf der Primarschule

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit und für die Altersvorsorge 2020 aus. Bei der kantonalen Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarschule“ empfiehlt die glp klar die Nein-Parole.

Montag, 26. Juni 2017

Neues Energiegesetz hat noch Verbesserungspotenzial

Dienstag, 13. Juni 2017

Kantonalpräsident Roland Fischer kandidiert nicht als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat sich über zehn Jahre lang als Präsident mit grossem Engagement für die Grünliberale Partei Schweiz eingesetzt. Die Nachfolge soll an der nationalen Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 bestimmt werden. Nicht als Kandidat zur Verfügung steht der ehemalige Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Er wurde vor rund einem Jahr zum neuen glp-Kantonalpräsidenten gewählt und fokussiert sich deshalb auf die kantonale Politik. Zudem wäre das nationale Parteipräsidium zeitlich nicht mit seiner Arbeit als Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern vereinbar.

Freitag, 9. Juni 2017

Finanzperspektiven des Kantons Luzern

Die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung die Parteien aktiv über das weitere Vorgehen zu informieren und möglichst früh in den Prozess mit einzubeziehen. Leider sind aber nachwievor keine detaillierteren Angaben vorhanden, wo genau im Jahr 2017 gespart werden soll. Geplant ist die Wiederherstellung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in drei Phasen. Dafür fordert die glp einerseits die Einführung ökologischer Steuern und andererseits konkrete Anpassungen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Dienstag, 16. Mai 2017

Finanzleitbild: glp fordert ökologische Steuern und Lenkungsabgaben zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Dienstag, 11. April 2017

glp sagt JA zur Steuerfusserhöhung und Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

Freitag, 24. März 2017

Kantonales Salzmonopol abschaffen

Die Grünliberalen wollen mit ihrer Motion die Abschaffung des Salzregals im Kanton Luzern bewirken. In der Schweiz gilt heute das sogenannte „Salzregal“. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone. Der Import von Salz aus dem Ausland ist verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt sind überhöhte Salzpreise, die die Konsumenten und Gemeinden berappen müssen. Salzhandel ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Salzhandel einem staatlichen Monopolisten übertragen werden soll. Michèle Graber unterstreicht: „Die Abschaffung des Salzregals ist längst überfällig. Denn das Salzmonopol ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit.“

Donnerstag, 16. Februar 2017

Neue Steuer auf E-Bikes sachlich unbegründet!

Der Kantonsrat, die Polizei und die Bevölkerung mussten den Medien entnehmen, dass neu ab sofort für E-Bikes eine Verkehrsabgabe erhoben wird. Nebst der unhaltbaren Informationspolitik fehlt für diese neue Steuer jegliche sachliche Grundlage. Die GLP wird parlamentarisch aktiv werden.

Montag, 5. Dezember 2016

Die Grünliberalen fordern weitere Anpassungen an der Schuldenbremse

Die Grünliberalen zeigen sich erfreut, dass die Regierung der langjährigen grünliberalen Forderung nachgekommen ist und eine Botschaft zur Revision der Schuldenbremse vorlegt. Wie von den Grünliberalen gefordert, wird dabei die Schuldenbremse nicht auf die konsolidierte Rechnung ausgeweitet. Andererseits wurden leider einige Forderungen aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb zusätzliche Anpassungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG).

Dienstag, 1. November 2016

glp sagt JA zum Atomausstieg und NEIN zur kantonalen SVP-Initiative

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt sprach sich die glp Kanton Luzern für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. Dem kantonalen Vorstand gehören neu Mario Cozzio und Felix Lüthy an.

Freitag, 21. Oktober 2016

AFP 2017-2020: glp fordert Vernunft aller Parteien und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept

Der Kanton hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorgestellt. Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen, dass das Budget 2017 schuldenbremsenkonform ist und auch beim mittelfristigen Ausgleich im Bezug auf die Erfolgsrechnung die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten Wochen vertieft prüfen. Die glp will sich konstruktiv einsetzen, damit der Kantonsrat für das Jahr 2017 ein Budget verabschieden kann. Dafür appellieren die Grünliberalen einmal mehr an die Vernunft der Parteien und Verbände.

Freitag, 30. September 2016

Die neue Sektion glp Emmen-Hochdorf macht sich fit für die Zukunft

Freitag, 9. September 2016

Konsolidierungsprogramm 2017: Die Grünliberalen tragen eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung mit

Im Juni stellte die Veröffentlichung der Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 den Kanton Luzern vor eine zusätzliche Herausforderung. Nun wird bekannt, dass die Erträge des Kantons aus dem NFA für die Jahre 2017-2019 entgegen der Planung der Regierung um weitere 190 Millionen gesunken sind. Somit beträgt die Finanzierungslücke bis 2019 insgesamt 520 Millionen Franken – eine ausserordentliche und enorme Herausforderung! Um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen, weisen die Grünliberalen schon länger auf die Notwendigkeit einer zeitlich beschränkten Steuererhöhung hin. Die Kantonsratsfraktion wird in den kommenden Wochen die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren.

Dienstag, 2. August 2016

glp sagt JA zur Grünen Wirtschaft, JA zum Nachrichtendienstgesetz und NEIN zu AHVplus

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die glp fordert eine Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen

Wegen den neuen Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 steht der Kanton Luzern bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor noch grösseren Herausforderungen. Die Grünliberalen tragen deshalb nach wie vor eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses mit. Langfristig sind jedoch tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.

Dienstag, 21. Juni 2016

Michèle Graber reicht im Kantonsrat eine Anfrage zur kantonalen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ein

Freitag, 6. Mai 2016

glp sagt 3x Nein und 2x Ja

An seiner Sitzung vom 28. April 2016 hat der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern zahlreiche Abstimmungsparolen beschlossen. Für die nationalen Abstimmungen am 05. Juni 2016 spricht sich die glp gegen die drei Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Bei den Referenden wurde sowohl für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes als auch für die Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst.

Montag, 25. April 2016

KP 17: Wenig Klarheit und viel Unverständliches

Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen sind jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine kommt jedoch für die Grünliberalen nicht in Frage.

Montag, 4. April 2016

Roland Fischer ist neuer glp-Präsident

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. April 2016 den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Fischer übernimmt das Amt von Laura Kopp, die nach vier Jahren als Parteipräsidentin nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte.

Mittwoch, 23. März 2016

Grünliberale sehen hohe Risiken

Dank Ausgabendisziplin und hohem Gewinnausschüttungen der SNB schliesst der Kanton Luzern das Jahr 2015 positiv ab. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen warnen vor einer verfehlten Investitionspolitik und fordern Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.

Mittwoch, 16. März 2016

glp hält KP 17 für unumgänglich

Die Grünliberalen sind bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Vor allem in den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potential, den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

Dienstag, 26. Januar 2016

glp sagt Nein zur Asylinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen hat zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Initiative aus, weil sie keine Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bietet, sondern neue Probleme schaffen würde.

Montag, 25. Januar 2016

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Samuel Odermatt wird zum Ende des ersten Sessionstages der Märzsession (Montag, 14. März 2016) als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Markus Hess aus Nottwil.

2023

2022

2021

2020

Donnerstag, 23. März 2023

Initiative für ein autofreies Städtli Soorsi

Die Verbände Pro Velo Sursee, VCS Luzern, Umverkehr sowie die Parteien GRÜNE Sursee, Grünliberale Stadt Sursee und die SP Sursee haben gemeinsam die Initiative für eine attraktive Altstadt Sursee lanciert. Die Unterschriftensammlung konnte am vergangenen Samstag erfolgreich gestartet werden.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Kantonsrat 2023: Zukunft wählen!

2019 verpasste die GLP den zweiten Sitz knapp, nun greift sie erneut danach. «Dafür geben wir alles», sagt Cozzio.

Sonntag, 13. November 2022

Medienmitteilung Nominationsanlass Luzern Land

Grünliberale und junge Grünliberale nominieren Ihre Kantonsratskandidierenden 2023 und aspirieren auf einen Sitzgewinn für den Wahlkreis Luzern Land

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Stellungnahme zum Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern

In Sachen Mobilität laufen im Kanton Luzern derzeit viele diverse Programme. In dieser Medienmittei-lung sind die Standpunkte der Grünliberalen Partei Luzern zum Bericht ZuMoLu, zum Gegenvorschlag zur Initiative der attraktiven Zentren und zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zu finden.

Montag, 10. Oktober 2022

Gründung der Ortspartei GLP Root

Grünliberale sind auch im Kanton Luzern im Aufwind! An der Gründungsversammlung vom 03. Oktober 2022 in Root wurde der Grundstein für die GLP Root gelegt.

Dienstag, 20. September 2022

Grünliberale mit B131 mit Vorbehalten einverstanden

Die heute veröffentlichte Botschaft B131 zum Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Lupol 2022) wird von den Grünliberalen unter einigen Hinweisen gutgeheissen.

Montag, 19. September 2022

Grünliberale Buchrain unterstützen Ueli Unternährer

Mit dem Rücktritt von Stephan Betschen FDP ist in Buchrain das Amt des Sozialvorstehers neu zu be-setzen. Nachdem keine Kandidatinnen oder Kandidaten von den Parteien gestellt werden konnten, wurde mit den Abstimmungsunterlagen ein leerer Wahlzettel verschickt. Anfang September haben sich drei parteilose Kandidaten für das Amt gemeldet. Die Grünliberalen haben mit allen Kandidaten gespro-chen und sich danach entschieden, Ueli Unternährer zu unterstützen.

Donnerstag, 25. August 2022

Der Mangel von qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern muss jetzt bekämpft werden!

Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, das Lohnsystem der kantonalen Verwaltung zu revidieren. Dies aus dem Grund, dass die Saläre im Vergleich zu anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig sind – somit wird auch der Fachkräftemangel verstärkt. Eine entsprechende Vernehmlassung zur Revision ist aktuell noch am Laufen. So weit so gut! Allerdings sind in der Revision die Löhne von Lehrerinnen und Lehrer kein Thema. Dabei ist es dringend nötig, den chronischen Mangel an qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern zu bekämpfen. Die GLP Luzern hat deshalb entsprechende Vorstösse eingereicht.

Dienstag, 23. August 2022

Breite Allianz gegen Vatikan-Subvention

Mit einer Medienkonferenz im Hotel Wilden Mann in Luzern wurde am 23. August 2022 der Abstimmungskampf gegen die Vatikan-Subvention offiziell gestartet. Wir gehen sehr optimistisch in diesen Kampf und sind zuversichtlich, dass das Luzerner Stimmvolk seine Steuergelder lieber in anderen, wichtigeren Lebensbereichen ausgeben möchte. Die Finanzierung des Kasernenneubaus für die päpstliche Schweizergarde ist nicht Aufgabe des Staates!

Donnerstag, 30. Juni 2022

Grünliberale fordern gezielte Entlastung der tiefen und Mittleren Einkommen

Die Luzerner Regierung rechnet in ihrer ersten Hochrechnung 2022 mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, in der sich abzeichnenden Stagflation Reserven für die Krisenbewältigung zu halten und aktiv die Massnahmen des Klimaberichts umzusetzen. Die gute finanzielle Ausgangslage lässt hierzu keine Ausreden mehr zu. Zeit ist es auch, die Beteiligungen des Kantons zu prüfen. Diese dürfen nicht zu Klumpenrisiken für die Luzerner Volkswirtschaft führen und auch nicht unnötig in die freie Marktwirtschaft verfälschen.

Dienstag, 31. Mai 2022

Regierungsratskandidatin Claudia Huser

Am 7. Juni 2022 nominieren die Grünliberalen ihre Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2023. Mit Claudia Huser bewirbt sich eine profilierte und erfahrene Persönlichkeit um die Kandidatur.

Dienstag, 17. Mai 2022

Standesinitiative zum Verbot von Konversionstherapien

Grosser Erfolg für unsere kantonale Fraktion: Mit 84 zu 17 Stimmen überweist der Luzerner Kantonsrat die Motion von Mario Cozzio (GLP, Sursee) betreffend ein nationales Verbot von Konversionstherapien.

Donnerstag, 21. April 2022

Überparteiliche Medienmitteilung für ein Ja zur Frontex

Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für die Frontex Vorlage ein. Frontex schützt unteranderem die Schweizer Aussengrenze und wahrt die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen gewährt der ganzen Schweiz und somit auch dem Kanton Luzern mehr Sicherheit. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien und Verbänden an. Zudem ist auch die Luzerner Regierung im Komitee vertreten.

Freitag, 8. April 2022

An der Mitgliederversammlung am 7. April in Kriens fasste die glp Luzern für die kommenden Abstimmungen am 15. Mai.

Donnerstag, 10. März 2022

Grünliberale Luzern begrüssen den Bericht ZuMoLu mit einigen essentiellen Ergänzungen

Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip. Um in dem Sinne unnötigen Verkehr auf Strasse und Schiene zu vermeiden und einen übermässigen Ausbau zu stoppen, soll die Vorteile der Digitalisierung und anderer Technologien vollumfänglich ausgeschöpft werden. Aus Sicht der Grünliberalen Luzern wirkt hingegen vor allem die Hinnahme einer grenzenlosen Steigerung des Verkehrs als inakzeptable Kapitulation. Eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln, sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des motorisierten Individualverkehres (MIV) ist aus unserer Sicht insbesondere im urbanen Raum alternativlos.

Montag, 7. März 2022

Grünliberale unterstützen Referendum gegen die CHF 400’000 Subventionen für den Neubau der Kaserne im Vatikan

Der Kanton Luzern soll keine 400‘000 Steuerfranken für den Neubau einer Vatikankaserne ausgeben. Die glp und die jglp Luzern unterstützen das überparteiliche Referendum gegen die Mitfinanzierung der Vatikankaserne. Der Kanton sollte das Geld besser für die Bewältigung des Krieges in der Ukraine spenden.

Donnerstag, 24. Februar 2022

Überparteiliche Luzerner Erklärung zum Krieg in der Ukraine

Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:

Mittwoch, 26. Januar 2022

Die glp Wahlkreis Willisau wird am 11.02.2022 in Willisau gegründet

Am 11. Februar 2022 um 19.00 Uhr wird in der Stadtmühle in Willisau die glp Wahlkreis Willisau gegründet. Die glp Wahlkreis Willisau ist als Sektion der glp Luzern angeschlossen. Das Ziel der Gründung ist es, bei den Wahlen 2023 mit einer Liste anzutreten und einen Kantonsratssitz zu gewinnen.

Donnerstag, 20. Januar 2022

An der ersten Mitgliederversammlung des Jahres fassten die Grünliberalen Kanton Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An der Mitgliederversammlung vom 20. Januar sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern gegen die Volksinitiative "Tier- und Menschenversuchsverbot" aus. Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wurden angenommen. Auf ein knappes Ja-Resultat bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, welcher dann deutlich angenommen wurde. Die kantonale Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals Luzern aufgrund des Covid-bedingten Verlusts 2020 wurde eindeutig befürwortet.

Montag, 29. November 2021

Luzerner Komitee: Stimmvolk unterstützt Covid-19-Gesetz und sagt Ja zu mehr Freiheit

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teil-weise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz gewährleistet die Ausweitung von wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Das Luzerner Komitee freut sich über den Abstimmungsausgang und dankt allen engagierten Parteien, Verbänden und Organisationen sowie den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Luzerner Regierung für das grosse Engagement im Vorfeld der Abstimmung.

Freitag, 22. Oktober 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen nach kontroversen Diskussionen die Parolen für die Abstimmung vom 28. November

An der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober wurde kontrovers über die beiden nationalen Initiativen diskutiert. Die Grünliberalen des Kantons Luzern sprachen sich schlussendlich mit 78% Ja-Stimmen für die Pflegeinitiative aus. Die Justizinitiative wird mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Basis sprach sich klar für das Covid-19-Gesetz und für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz aus.

Freitag, 1. Oktober 2021

Ersatzwahl Rechnungskommission: Die Grünliberalen nominieren Ursula Berset

Die Grünliberalen fordern, mit der Nominierung von Ursula Berset für die Rechnungskommission in Buchrain, die FDP heraus.

Mittwoch, 8. September 2021

Parteizuwachs: Die Grünliberalen Kanton Luzern heißen Anne-Sophie Morand bei sich Willkommen

Wir freuen uns mit Anne-Sophie Morand eine weitere starke Frau in unseren Reihen zu haben.

Mittwoch, 1. September 2021

Es ist nicht der Zeitpunkt für Steuersenkungen: Grünliberale Kanton Luzern lehnen Empfehlung der Regierung ab

Künftig erwartete Nationalbankgelder für Steuersenkungen versprechen? Das macht die Luzerner Kantons-regierung und stösst damit bei der kantonalen Grünliberalen Partei auf Unverständnis. Zu riskant und nicht nachhaltig sagen die Grünliberalen. Sie fordern stattdessen die rasche Realisierung von Klima- und Umweltschutzmassnahmen, die in den vergangenen Jahren wegen tiefgreifender Sparrunden zurückgehalten wurden.

Montag, 30. August 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 26. September

An der Mitgliederversammlung vom 28. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern ganz klar für die Ehe für alle und zum Ausbau der Kantonsstrasse K4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau aus. Die 99% Initiative lehnt die Basis deutlich ab.

Freitag, 7. Mai 2021

Studieren war gestern, jetzt ist Handeln angesagt!

Die Grünliberalen Kanton Luzern begrüssen, dass die Regierung den Klimawandel ernst nimmt und im Planungsbericht einen möglichen Weg aufzeigt. Die geplanten Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Die Grünliberalen fordern ein rascheres Handeln und reichen eigene Vorschläge ein, die als Sofortmassnahmen umgesetzt werden sollen.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Förderprogramm Energie 2021 erhöhen für Wirtschaft & Klima

In seinem dringlichen Postulat fordert Kantonsrat András Özvegyi den Regierungsrat auf die Eigenmittel des Förderprogramms Energie des Kantons Luzern 2021 um CHF 1.25 Millionen zu erhöhen. Denn im Jahr 2020 musste die Förderung mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden, um dessen 2/3-Zusatz-Beiträge abzuholen. Dieser Fehler soll nicht nochmal geschehen und daher sichergestellt werden, dass die Fördermittel bis Ende 2021 genügen werden.

Montag, 19. April 2021

Ein wichtiger erster Schritt: Grünliberale Kanton Luzern sind erleichtert über den Nachtragskredit der Regierung

Die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge und die Gleichbehandlung der Unternehmen innerhalb der Härtefälle entsprechen wichtigen Forderungen der Grünliberalen. Sie zeigen sich erleichtert, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden hat. Trotzdem wünscht sich die Partei insgesamt ein proaktiveres und weitsichtigeres Krisenmanagement.

Montag, 22. März 2021

Die Grünliberalen wollen 65 Millionen Franken umgehend in die Wirtschaft investieren

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 212.5 Millionen Franken ab. Trotz Corona Krise. Das überrascht und erfreut! 65 Millionen Franken hat die Schweizerische Nationalbank SNB mehr an den Kanton Luzern ausgeschüttet als budgetiert und damit zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Geld wollen die Grünliberalen umgehend und direkt in die Luzerner Wirtschaft investieren und damit Konkurse, Arbeitslosigkeit und langfristigen wirtschaftlichen Abschwung verhindern.

Donnerstag, 4. März 2021

Die glp fordert eine vorausschauende und transparente Härtefallhilfe

Die COVID-19 Krise dauert nun schon über ein Jahr und hinterlässt Spuren in beinahe sämtlichen Lebensbereichen. Besonders betroffen sind die staatlich geschlossenen und quasi-geschlossenen Unternehmen. Seit dem 15. Dezember 2021 können Gesuche für Härtefallgelder eingereicht werden. Das hat den Betroffenen wieder Hoffnung gegeben. Doch wie sich nach beinahe 3 Monaten zeigt, ist das aufgesetzte Verfahren nicht in der Lage, die grosse Zahl an Gesuchen in vernünftiger Zeit zu bewältigen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen warten noch immer auf die dringend notwendige Unterstützung. Die ungenügende Kommunikation seitens der Regierung führt zu Unzufriedenheit und Misstrauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reicht die glp zwei Postulate ein. Sie will die Härtefallhilfe beschleunigen und transparenter machen. Der glp fehlt aber auch ein Massnahmenplan für die kommenden Monate des Regierungsrats, wie er die Luzerner Wirtschaft mit Finanzhilfen unterstützen und damit die KMU stärken will.

Donnerstag, 18. Februar 2021

Mittels innovativer Verfahrenstechnik zu massgeblicher Reduktion der Treibhausgase aus der Luzerner Landwirtschaft

Dem Vernehmlassungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 zufolge, wird das Ziel Netto 0 Treibhausgasaus-stoss im Sektor Landwirtschaft nicht erreichbar sein. Daher reicht Urs Brücker, Kantonsrat glp, das Postulat «Betreffend der technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses durch die Nutztierhaltung» ein. Die Kantonsregierung soll die verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur Nährstoffaufbereitung von Gülle und Mist mit/ohne vorgelagerter Biogasproduktion abklären und dem Kantonsrat Handlungsoption zur Reduktion des Treibhausgasausstosses in der Nutztierhaltung unterbreiten.

Dienstag, 9. Februar 2021

Campus Horw: Treffpunkt von Bildung und Wirtschaft

Mit der Standortkonzentration der beiden Hochschulen Technik und Architektur sowie Pädagogische Hochschule entstehen mit einer optimalen Raumnutzung zahlreiche betriebliche Vereinfachungen und ein grosses Synergiepotential. Das Projekt geniesst im Kanton Luzern breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Bildung. Das gewählte Finanzierungsmodell gewährleistet Verlässlichkeit in der Planung und Umsetzung des Campus Horw.

Freitag, 22. Januar 2021

Digital, emotional und engagiert: Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 7. März - mit einer Ausnahme

Digital und emotional: das war die die erste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Luzern 2021. Nach zwei Stunden engagierter und kontroverser Debatte steht fest: die Basis der Luzerner Grünliberalen sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenso deutlich lehnen die Mitglieder das Verhüllungsverbot ab. Bei der elektronischen Identität scheiden sich dann aber die Geister. Um nur zwei Stimmen obsiegt das Nein Lager.

Montag, 18. Januar 2021

Motion Kinderbetreuungsgesetz: Verbindliche rechtliche Grundlagen zum Wohle unserer Kleinsten

Eine Motion der glp Kantonsrätin Claudia Huser fordert den Regierungsrat auf, eine rechtliche Grundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern zu erarbeiten.

Montag, 11. Januar 2021

Wechsel im Kantonsrat: Auf Michèle Graber folgt Riccarda Schaller

Die Udligenswilerin Michèle Graber gibt nach 10 Jahren ihr Kantonsratsmandat ab. Ihre Nachfolge über-nimmt die aktuelle glp Co-Präsidentin und Politologin, Riccarda Schaller

Dienstag, 5. Januar 2021

Die Grünliberalen verlangen Auskunft über die unabhängige Anlaufstelle für Verwaltungsangestellte

Das Anliegen ist im Kantonsrat unbestritten: die Verwaltungsangestellten müssen sich im Konfliktfall an eine externe Anlaufstelle wenden können. Der Regierungsrat hat im November 2016 den Auftrag erhalten, eine solche Stelle im externen Mandatsverhältnis einzurichten. Die Grünliberalen wollen Auskunft über den Stand der Umsetzung dieser Stelle – denn sie ist dringender denn je.

Montag, 14. Dezember 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Es ist wichtig, dass die Daten aller Unternehmen aufgenommen werden, die Unterstützung brauchen. Nur so kann die Regierung endlich ein umfassendes Bild der Bedürfnisse der Unternehmen erhalten. Zudem sieht die glp die Regierung in der Verantwortung nun zu handeln – ein Lockdown erscheint unumgänglich, um die 3. Welle zu verhindern.

Montag, 23. November 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen der Regierung, möglichst bald die Härtefallmassnahmen des Bundes umzusetzen. 25 Millionen Franken sollen als Bürgschaften und a-fonds-perdu-Beiträgen an die Unternehmen im Kanton Luzern ausgerichtet werden.

Donnerstag, 1. Oktober 2020

Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Chancengerechtigkeit beim Bewerbungsprozess

Rund 40% mehr Bewerbungen schreiben, nur weil man nicht "Müller" oder "Meier" heisst. Das ist aktuell Realität - und die Selektion geschieht un- und unterbewusst.

Freitag, 28. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen das Kulturland besser schützen und Konzerne stärker in die Verantwortung ziehen.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung vom 26. August die Parolen für die November-Abstimmungen gefasst. Die beiden kantonalen Kulturland-Initiativen inklusive Gegenvorschlag stiessen im Vorstand auf breite Zustimmung. Sehr deutlich fiel auch das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative aus, während die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» chancenlos blieb.

Mittwoch, 26. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern finden es richtig, dass die Regierung auf Steuererhöhungen und Sparpakete verzichten will.

Der Regierungsrat hat einen Aufgaben- und Finanzplan für 2021-2024 vorgelegt, der nur dank dem Aussetzen der Schuldenbremse bis Ende 2021 rechtskonform ist. Aber auch in den Jahren 2020 bis 2024 sind Defizite von jeweils rund 50 Millionen Franken vorgesehen. Wie hat der Regierungsrat vor, dieses Loch zu stopfen? Werden wir schon bald über ein nächstes Sparprogramm befinden müssen?

Samstag, 15. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, aber keine teuren Kampfjets.

An der ausserordentlichen, digitalen Mitgliederversammlung vom 14. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern deutlich für den zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Die anderen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September lehnt die Basis ab. Mit 71 Prozent fällt das Nein zur Beschaffung von Kampfjets überraschend deutlich aus.

Montag, 20. Juli 2020

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern hat gemeinsam mit Unternehmern eine Tourismus-Charta erarbeitet

Michel Rudin, Co-Präsident der glp Kanton Luzern, ist der Meinung, dass „der Tourismus im Kanton Luzern breiter abgestützt werden sollte“. Deshalb hat er gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Tourismus-Charta ausgearbeitet.

Freitag, 26. Juni 2020

Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert eine Lockerung der Schuldenbremse

Die Corona-Krise ist keine Zeit für Sparübungen. Das hat das Finanzdepartement erfreulicherweise richtig erkannt. Der Kanton Luzern muss vorübergehend Mehrausgaben tätigen können, um kostspielige Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Dazu braucht er den notwendigen Handlungsspielraum. Die Grünliberalen fordern deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der beschäftigungs- und konjunkturfördernden Massnahmen aus der Klimadebatte.

Dienstag, 16. Juni 2020

Die Grünliberalen fordern den Luzerner Regierungsrat auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Grundsteine für eine nachhaltigere und ökologischere Wirtschaft zu setzen

Die Regierung präsentiert unter dem Titel „wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise“ ein vielfältiges Massnahmenpaket. Die GLP vermisst bei dieser Auslegeordnung ein klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll. Die Grünliberalen fordern als Antwort auf die Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand und rasche Investitionen. Dabei muss der Fokus auf jenen Massnahmen liegen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz sowie den Tourismus, die Innovation und Digitalisierung fördern.

Dienstag, 12. Mai 2020

Unsere Kantonsratsfraktion will die Wirtschaft stützen und fordert eine Weichenstellungen für die Zukunft

Mit vier Vorstössen will die glp die negativen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern eindämmen. Das beschloss die Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunftsfähig aufzustellen. Die glp-Fraktion stärkt zudem der Kantonsregierung den Rücken und bedankt sich bei allen beteiligten Personengruppen für ihren ausserordentlichen Einsatz in der Krise.

Freitag, 3. April 2020

Neues Co-Präsidium nominiert

Der Vorstand der glp Kanton Luzern hat am 1. April einstimmig ein Co-Präsidium als Nachfolge für Roland Fischer nominiert. Riccarda Schaller (43) und Michel Rudin (34) sollen an der Mitgliederversammlung vom 20. April zur neuen Parteispitze gewählt werden. Roland Fischer tritt als amtierender Präsident zurück. Er hat seine Partei in den letzten vier Jahren erfolgreich geführt und im Oktober 2019 den Nationalratssitz für den Kanton Luzern zurückerobert.

Donnerstag, 2. April 2020

Kantonsspital Sursee: die glp Kanton Luzern steht hinter dem Entscheid des Regierungsrates

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, das neue Kantonsspital Sursee am bisherigen Standort zu bauen. Der Kanton muss die Chance jetzt nutzen, die innere Verdichtung städtebaulich und ökologisch sinnvoll zu gestalten. Zudem fordert die glp, dass die Planung der Behandlungsmöglichkeiten konsequent sowohl ambulant als auch stationär beinhalten soll.

Sonntag, 29. März 2020

glp wieder im Einwohnerrat Emmen

Monica Beckmann schafft den Sprung ins Parlament von Emmen

Mittwoch, 18. März 2020

Staatsrechnung 2019

Die Grünliberalen Kanton Luzern sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern und fordern den Regierungsrat dazu auf, die Luzerner Wirtschaft nun rasch mit Liquidität zu versorgen.

Montag, 9. März 2020

Wechsel im Kantonsrat

Mittwoch, 8. Januar 2020

glp fordert Pilotprojekte für Mobility Pricing

Die Grossstadt- und Kantonsratsfraktionen der glp haben zwei Vorstösse eingereicht. Darin werden die Stadt und der Kanton Luzern dazu aufgefordert, geeignete Pilotprojekte zu prüfen und beim Bund das Interesse an der Durchführung zu signalisieren.

Dienstag, 29. Oktober 2019

Die glp Kanton Luzern beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative «fair von Anfang an»

An der Mitgliederversammlung in Emmenbrücke wurde nach einer intensiven Diskussion zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben Roland Fischer (Parteipräsident) und Christian Zürcher (Kassier) angekündigt, dass sie an der nächsten Mitgliederversammlung im Frühling 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Michèle Graber tritt im 2. Wahlgang nicht mehr an

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den gewonnenen Nationalratssitz und das gute Abschneiden von Michèle Graber im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Damit der zweite Luzerner Ständeratssitz in der politischen Mitte bleibt, zieht sich Michèle Graber zurück.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Die Grünliberalen beurteilen den nächsten Schritt zur Spange Nord weiterhin kritisch

Die Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen. Die flankierenden Massnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Die Metro als Erschliessung des Kantonsspitals bekommt durch die vorgelegte Variante zusätzliche Bedeutung.

Montag, 21. Oktober 2019

Personelle Änderungen in der grünliberalen Fraktion

Die grünliberale Fraktion hat Claudia Huser zur neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt. Der Wechsel findet auf Ende der Oktobersession statt. Roland Fischer tritt aufgrund seiner Wahl in den Nationalrat als Kantonsrat auf Ende der Oktobersession zurück. Auf Roland Fischer folgt Ursula Berset, Buchrain.

Freitag, 11. Oktober 2019

Wechsel Fraktionspräsidium

Michèle Graber tritt als glp-Fraktionspräsidentin zurück.

Montag, 2. September 2019

Die Grünliberalen sind erfreut über den wiedergewonnenen Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern, haben aber Vorbehalte zum AFP 2020-2023.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Nomination der Kandidierenden für den Nationalrat und den Ständerat

Die glp hat an der kantonalen Mitgliederversammlung vom 24. Juni in Nottwil neun Kandidierende für die nationalen Wahlen nominiert. Für einen Ständeratssitz wird die langjährige Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende Michèle Graber ins Rennen gehen. Zugleich ist sie auch Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste, zusammen mit Kantonsrätin Claudia Huser und Alt-Nationalrat und Kantonsrat Roland Fischer.

Montag, 15. April 2019

glp sagt Nein zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) und zur STAF sowie Ja zur Weiterentwicklung des Waffenrechts.

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 15. April 2019 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gefasst. Die Weiterentwicklung von Schengen wurde von den Mitgliedern hingegen angenommen. Die Kantonalpartei sagt zudem Nein zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18.

Samstag, 6. April 2019

Vielen Dank für das Vertrauen - plus 4 Prozent WählerInnen-Anteil in der Stadt

Die glp Stadt Luzern möchte sich bei ihren WählerInnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Eine Steigerung um +4% auf einen GesamtwählerInnen-Anteil von 10% ist ein tolles Resultat.

Mittwoch, 3. April 2019

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert einstimmig Korintha Bärtsch für den zweiten Wahlgang

Wie bereits am Montagabend angekündigt, hat Roland Fischer seine Kandidatur zurückgezogen. Der Vorstand ist an seiner heutigen Sitzung der Empfehlung des Wahlausschusses gefolgt und unterstützt Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang. Mit dieser Nomination soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten.

Montag, 1. April 2019

Der Wahlausschuss der Grünliberalen beantragt dem Vorstand, Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang zu unterstützen.

Roland Fischer zieht seine Kandidatur für den Luzerner Regierungsrat zugunsten von Korintha Bärtsch zurück. Mit diesem Rückzug soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten. Die Grünliberalen sind aber sehr erfreut über das gute Abschneiden von Roland Fischer im ersten Wahlgang und danken ihm für seinen grossen Einsatz.

Montag, 18. März 2019

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss des Kantons Luzern

Die heute von der Regierung präsentierte Jahresrechnung 2018 fällt aus Grünliberaler Sicht sehr positiv aus. Das Resultat untermauert die Einschätzung der Grünliberalen, dass bei einer konjunkturverträglicheren Ausgestaltung der Schuldenbremse die übertriebenen und teilweise nicht rechtskonformen Sparmassnahmen nicht in diesem Ausmass notwendig gewesen wären. Trotz dem guten Resultat sind jedoch einige Vorbehalte angebracht.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Grünliberale begrüssen den Plan des Regierungsrats, fordern aber Massnahmen bei der Finanzierung

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat den Bundesgerichtsentscheid rasch, kulant und kunden- orientiert umsetzt. Dadurch können zahlreiche Familien finanziell entlastet werden. Die Mehrkosten sind jedoch vor dem Hintergrund der viel zu restriktiven Schuldenbremse nur schwer tragbar. Die Grünliberalen fordern des- halb griffige Massnahmen, um diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen.

Donnerstag, 17. Januar 2019

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe bei der Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 die Parole für die Zersiedlungsinitiative gefasst. Für die Initiative der jungen Grünen wurde nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Das Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken, und wäre nur sehr schwer umsetzbar.

Montag, 17. Dezember 2018

Kampagnenauftakt von Roland Fischer

Am Montag-Morgen startet der Regierungsratskandidat der Grünliberalen Kanton Luzern, Roland Fischer, seine Wahlkampfaktivitäten. Unter dem Motto #AufbruchStattStillstand präsentiert er einen 10-Punkte-Plan für den Kan- ton Luzern. Zum Auftakt verteilt der 53-Jährige Ökonom, Hochschuldozent und Alt-Nationalrat 500 Schoggitaler an die Luzerner Bevölkerung.

Montag, 26. November 2018

Schönfärberei der Regierung

Die Regierung hat mit der Botschaft B148 die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen präsentiert. Damit wurden die Forderungen der Motion M237 von Michèle Graber erfüllt. Die Berechnungen von LUSTAT sind technisch sehr gut, aber die Annahmen im Basisszenario sind unrealistisch. Die Regierung zeigt die Situation beschönigend und schenkt der Bevölkerung nicht reinen Wein ein.

Mittwoch, 14. November 2018

Die Grünliberalen präsentieren ein eigenes Konzept zum AFR

Die Grünliberalen haben sich in den letzten Monaten und Wochen verschiedentlich sehr kritisch zur Vorlage des Regierungsrats zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) geäussert, so zum Beispiel im Rahmen der Vernehmlassung und auch anlässlich der Veröffentlichung der Botschaft des Regierungsrats. Aus unserer Sicht ist die Vorlage ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen. Ausserdem führt sie zu grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden und beschneidet ihre Steuerhoheit.

Montag, 12. November 2018

Die Grünliberalen stimmen der Steuergesetzrevision mit Vorbehalten zu.

Die Steuergesetzrevision 2020 umfasst aus der Sicht der Grünliberalen gute Ansätze, geht jedoch in verschiedener Hinsicht zu wenig weit. Besonders vor dem Hintergrund der sehr tiefen Unternehmensbesteuerung im Kanton Luzern ist es zu begrüssen, dass die Patentbox sehr zurückhaltend umgesetzt und auf weitere Abzugsmöglichkeiten verzichtet wird. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat angesichts des Klimawandels und des bedrohlichen Rückgangs der Biodiversität ökologischen Steuern eine Absage erteilt. «Mit dem Verzicht auf ökologische Steuern handelt der Regierungsrat unverantwortlich gegenüber der Umwelt, unserer Gesundheit und den zukünftigen Generationen», so Parteipräsident Roland Fischer. Ausserdem könnten ökologische Steuern einen Beitrag dazu leisten, die angespannte Finanzlage des Kanton zu verbessern.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Grünliberale stimmen Wirksamkeitsbericht und Anpassungen am Finanzausgleich zu, lehnen jedoch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) ab

Die Grünliberalen Kanton Luzern bekräftigen ihre ablehnende Position gegenüber der Aufgaben-und Finanzreform. Die Vorlage wurde gegenüber der Vernehmlassung zwar stark verändert, jedoch in die falsche Richtung. Die Regierung und der VLG haben sich mit dieser Reform noch weiter in die finanzpolitische Sackgasse manövriert. Dem Wirksamkeitsbericht erachtet die glp als fundiert und gut. Diesem und den folgerichtigen Anpassungen beim Finanzausgleich stimmen die Grünliberalen zu.

Dienstag, 23. Oktober 2018

glp nominiert Roland Fischer als Regierungsratskandidat und empfiehlt 1x Ja und 2x Nein.

Die Grünliberalen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 ihren Parteipräsidenten und ehemaligen Nationalrat Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen geben die Grünliberalen Luzern bei der Selbstbestimmungsinitiatve und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die NEIN-Parole heraus. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Hornkuhinitiative

Freitag, 7. September 2018

Lieber den ÖV attraktiver machen, statt finanzielle Mittel in einem Fonds zu binden

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Die Grünliberalen stehen zum öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, ist aber der falsche Weg. Stattdessen soll eine nachhaltige Verkehrspolitik mithilfe einer verursachergerechten Finanzierung erreicht werden. „Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden, z.B. durch ein umfassendes Mobility Pricing, so Präsident Roland Fischer.“

Mittwoch, 29. August 2018

Nichts mehr als ein Hoffnungsschimmer

Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 vor. Diese Eckwerte AFP basieren auf dem Prinzip „Hoffnung hoch fünf“. Fast alle fünf Positionen, die gegenüber dem vorherigen AFP 2018-2021 zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben führen sollen, sind höchst unsicher und/oder absturzgefährdet. Insbesondere der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Steuervorlage 17 bläst ein rauer Wind entgegen. «Der Regierungsrat gefällt sich in traumtänzerischer Schönfärberei», kommentiert Parteipräsident Roland Fischer die neuen Eckwerte.

Donnerstag, 23. August 2018

Die Grünliberalen sagen zweimal Nein zu den Kantonalen Initiativen

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss Velo aus. Bei der Fairfood-Initiative wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ wird hingegen abgelehnt. Bei den beiden kantonalen Volksinitiativen „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ und „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ empfiehlt die glp deutlich die Nein-Parole.

Mittwoch, 4. Juli 2018

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern nominiert Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung als Kandidat für die Regierungsratswahlen

An der Klausur vom vergangenen Samstag hat der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern Parteipräsident Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober nominiert. Mit dem Ökonomen Roland Fischer schlägt der Parteivorstand einen erfahrenen Finanzpolitiker als Regierungsratskandidaten vor.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Anfrage von Urs Brücker zum Innovationspark

An der Mai-Session reichte Kantonsrat Urs Brücker eine Anfrage (A549) zur Strategie des Regierungsrates für den Innovationspark Zentralschweiz ein.

Montag, 30. April 2018

Die Grünliberalen sind erfreut über die Zulassung von Unisextoiletten im Kanton Luzern

Die Grünliberalen begrüssen die Zulassung von Unisex-Toiletten in gastgewerblichen Betrieben. Die vorliegende Teilrevision der Gastgewerbeverordnung stellt einen grossen Fortschritt für den Kanton Luzern dar.

Montag, 30. April 2018

glp sagt Ja zu kantonalen Energiegesetz und Nein zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. April 2018 die Nein-Parole für das Geldspielgesetz gefasst. Die Vollgeldinitiative wurde von den Mitgliedern ebenfalls abgelehnt. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zum kantonalen Energiegesetz und NEIN zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Freitag, 23. März 2018

Trotz besserem Ergebnis: die Finanzsituation ist weiterhin sehr angespannt.

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Erfolgsrechnung des Staates besser als budgetiert abschnitt. Die Freude über das Resultat wird jedoch vom Umstand getrübt, dass sich die Steuererträge unter den Erwartungen entwickelten und dieses Ergebnis deshalb zu einem grossen Teil durch den budgetlosen Zustand bedingt zustande kam. Bedenklich für die glp sind die massiv reduzierten Investitionsausgaben.

Sonntag, 4. März 2018

Neue Exekutiv-und Kommissionsmitglieder in Vitznau und Ebikon

Am Abstimmungssonntag konnten die Grünliberalen ihre Mandate in den Luzerner Gemeinden weiter ausbauen. So wurde anlässlich der Ersatzwahlen für den Gemeinderat in Vitznau Stefan Tobler als Nachfolger von Claudio Muschietti gewählt. Ausserdem wurde Larissa Dahinden in stiller Wahl in die Bürgerrechtskommission in Ebikon gewählt. Die Grünliberalen Luzern gratulieren den beiden zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausführung ihrer Mandate.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Die Grünliberalen ziehen Ihre Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurück

Das Initiativkomitee hat anlässlich der heutigen Sitzung des Vorstands der Grünliberalen entschieden, die Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurückzuziehen. Dies geschieht zugunsten des vom Kantonsrat verabschiedeten neuen Energiegesetzes, welches nur dank der Initiative so schnell zustande kam.

Dienstag, 31. Oktober 2017

Energiegesetz dank grünliberaler Initiative auf gutem Weg

Am 31. Oktober 2017 hat der Kantonsrat das neue Energiegesetz in erster Lesung beraten. Der entscheidende Auslöser für diese längst überfällige Gesetzesrevision war die grünliberale Initiative „Energiezukunft Luzern“. In der heutigen Kantonsratsdebatte wurde der Entwurf der Regierung leider nicht massgeblich verbessert, aber immerhin auch nicht verwässert. Wenn überhaupt ziehen die Grünliberalen ihre Initiative deshalb frühestens nach Ablauf der Referendumsfrist zurück.

Freitag, 27. Oktober 2017

Zusammensetzung der Projektsteuerung Aufgaben- & Finanzreform 2018

An der Septembersession 2017 wurde das Postulat Nr. 393 über eine Synchronisierung des Wirkungsberichts 17 zum Finanzausgleich mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 mit 113:0 Stimmen vom Kantonsrat überwiesen. Damit werden die beiden Projekte sinnhafterweise in einer Gesamtauslegeordnung gemeinsam bearbeitet und dem Parlament entsprechend vorgelegt werden. Ohne Zweifel haben die beiden Projekte grosse Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden als Ganzes und entsprechend hohe politische Brisanz.

Dienstag, 12. September 2017

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Markus Baumann wird an der kommenden Session vom 30. - 31. Oktober als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Ralph Hess.

Dienstag, 5. September 2017

Regierung hat Hausaufgaben noch nicht gemacht!

Dienstag, 29. August 2017

Die Regierung muss endlich handeln!

Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben an der Urne mit ihrem Nein zur Steuerfusserhöhung in erster Linie die kantonale Steuerpolitik kritisiert und ihr Misstrauen deutlich demonstriert. Das zeigt die vom Kanton in Auftrag gegebene Abstimmungsanalyse. Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb auf, das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonale Politik schnellstmöglich wiederherzustellen. Aus der Sicht der Grünliberalen muss der budgetlose Zustand endlich beendet und die Schuldenbremse entsprechend angepasst werden.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Die Grünliberalen sagen Nein zu einer Fremdsprache auf der Primarschule

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit und für die Altersvorsorge 2020 aus. Bei der kantonalen Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarschule“ empfiehlt die glp klar die Nein-Parole.

Montag, 26. Juni 2017

Neues Energiegesetz hat noch Verbesserungspotenzial

Dienstag, 13. Juni 2017

Kantonalpräsident Roland Fischer kandidiert nicht als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat sich über zehn Jahre lang als Präsident mit grossem Engagement für die Grünliberale Partei Schweiz eingesetzt. Die Nachfolge soll an der nationalen Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 bestimmt werden. Nicht als Kandidat zur Verfügung steht der ehemalige Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Er wurde vor rund einem Jahr zum neuen glp-Kantonalpräsidenten gewählt und fokussiert sich deshalb auf die kantonale Politik. Zudem wäre das nationale Parteipräsidium zeitlich nicht mit seiner Arbeit als Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern vereinbar.

Freitag, 9. Juni 2017

Finanzperspektiven des Kantons Luzern

Die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung die Parteien aktiv über das weitere Vorgehen zu informieren und möglichst früh in den Prozess mit einzubeziehen. Leider sind aber nachwievor keine detaillierteren Angaben vorhanden, wo genau im Jahr 2017 gespart werden soll. Geplant ist die Wiederherstellung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in drei Phasen. Dafür fordert die glp einerseits die Einführung ökologischer Steuern und andererseits konkrete Anpassungen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Dienstag, 16. Mai 2017

Finanzleitbild: glp fordert ökologische Steuern und Lenkungsabgaben zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Dienstag, 11. April 2017

glp sagt JA zur Steuerfusserhöhung und Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

Freitag, 24. März 2017

Kantonales Salzmonopol abschaffen

Die Grünliberalen wollen mit ihrer Motion die Abschaffung des Salzregals im Kanton Luzern bewirken. In der Schweiz gilt heute das sogenannte „Salzregal“. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone. Der Import von Salz aus dem Ausland ist verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt sind überhöhte Salzpreise, die die Konsumenten und Gemeinden berappen müssen. Salzhandel ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Salzhandel einem staatlichen Monopolisten übertragen werden soll. Michèle Graber unterstreicht: „Die Abschaffung des Salzregals ist längst überfällig. Denn das Salzmonopol ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit.“

Donnerstag, 16. Februar 2017

Neue Steuer auf E-Bikes sachlich unbegründet!

Der Kantonsrat, die Polizei und die Bevölkerung mussten den Medien entnehmen, dass neu ab sofort für E-Bikes eine Verkehrsabgabe erhoben wird. Nebst der unhaltbaren Informationspolitik fehlt für diese neue Steuer jegliche sachliche Grundlage. Die GLP wird parlamentarisch aktiv werden.

Montag, 5. Dezember 2016

Die Grünliberalen fordern weitere Anpassungen an der Schuldenbremse

Die Grünliberalen zeigen sich erfreut, dass die Regierung der langjährigen grünliberalen Forderung nachgekommen ist und eine Botschaft zur Revision der Schuldenbremse vorlegt. Wie von den Grünliberalen gefordert, wird dabei die Schuldenbremse nicht auf die konsolidierte Rechnung ausgeweitet. Andererseits wurden leider einige Forderungen aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb zusätzliche Anpassungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG).

Dienstag, 1. November 2016

glp sagt JA zum Atomausstieg und NEIN zur kantonalen SVP-Initiative

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt sprach sich die glp Kanton Luzern für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. Dem kantonalen Vorstand gehören neu Mario Cozzio und Felix Lüthy an.

Freitag, 21. Oktober 2016

AFP 2017-2020: glp fordert Vernunft aller Parteien und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept

Der Kanton hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorgestellt. Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen, dass das Budget 2017 schuldenbremsenkonform ist und auch beim mittelfristigen Ausgleich im Bezug auf die Erfolgsrechnung die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten Wochen vertieft prüfen. Die glp will sich konstruktiv einsetzen, damit der Kantonsrat für das Jahr 2017 ein Budget verabschieden kann. Dafür appellieren die Grünliberalen einmal mehr an die Vernunft der Parteien und Verbände.

Freitag, 30. September 2016

Die neue Sektion glp Emmen-Hochdorf macht sich fit für die Zukunft

Freitag, 9. September 2016

Konsolidierungsprogramm 2017: Die Grünliberalen tragen eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung mit

Im Juni stellte die Veröffentlichung der Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 den Kanton Luzern vor eine zusätzliche Herausforderung. Nun wird bekannt, dass die Erträge des Kantons aus dem NFA für die Jahre 2017-2019 entgegen der Planung der Regierung um weitere 190 Millionen gesunken sind. Somit beträgt die Finanzierungslücke bis 2019 insgesamt 520 Millionen Franken – eine ausserordentliche und enorme Herausforderung! Um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen, weisen die Grünliberalen schon länger auf die Notwendigkeit einer zeitlich beschränkten Steuererhöhung hin. Die Kantonsratsfraktion wird in den kommenden Wochen die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren.

Dienstag, 2. August 2016

glp sagt JA zur Grünen Wirtschaft, JA zum Nachrichtendienstgesetz und NEIN zu AHVplus

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die glp fordert eine Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen

Wegen den neuen Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 steht der Kanton Luzern bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor noch grösseren Herausforderungen. Die Grünliberalen tragen deshalb nach wie vor eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses mit. Langfristig sind jedoch tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.

Dienstag, 21. Juni 2016

Michèle Graber reicht im Kantonsrat eine Anfrage zur kantonalen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ein

Freitag, 6. Mai 2016

glp sagt 3x Nein und 2x Ja

An seiner Sitzung vom 28. April 2016 hat der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern zahlreiche Abstimmungsparolen beschlossen. Für die nationalen Abstimmungen am 05. Juni 2016 spricht sich die glp gegen die drei Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Bei den Referenden wurde sowohl für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes als auch für die Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst.

Montag, 25. April 2016

KP 17: Wenig Klarheit und viel Unverständliches

Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen sind jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine kommt jedoch für die Grünliberalen nicht in Frage.

Montag, 4. April 2016

Roland Fischer ist neuer glp-Präsident

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. April 2016 den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Fischer übernimmt das Amt von Laura Kopp, die nach vier Jahren als Parteipräsidentin nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte.

Mittwoch, 23. März 2016

Grünliberale sehen hohe Risiken

Dank Ausgabendisziplin und hohem Gewinnausschüttungen der SNB schliesst der Kanton Luzern das Jahr 2015 positiv ab. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen warnen vor einer verfehlten Investitionspolitik und fordern Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.

Mittwoch, 16. März 2016

glp hält KP 17 für unumgänglich

Die Grünliberalen sind bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Vor allem in den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potential, den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

Dienstag, 26. Januar 2016

glp sagt Nein zur Asylinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen hat zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Initiative aus, weil sie keine Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bietet, sondern neue Probleme schaffen würde.

Montag, 25. Januar 2016

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Samuel Odermatt wird zum Ende des ersten Sessionstages der Märzsession (Montag, 14. März 2016) als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Markus Hess aus Nottwil.

2023

2022

2021

2020

Donnerstag, 23. März 2023

Initiative für ein autofreies Städtli Soorsi

Die Verbände Pro Velo Sursee, VCS Luzern, Umverkehr sowie die Parteien GRÜNE Sursee, Grünliberale Stadt Sursee und die SP Sursee haben gemeinsam die Initiative für eine attraktive Altstadt Sursee lanciert. Die Unterschriftensammlung konnte am vergangenen Samstag erfolgreich gestartet werden.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Kantonsrat 2023: Zukunft wählen!

2019 verpasste die GLP den zweiten Sitz knapp, nun greift sie erneut danach. «Dafür geben wir alles», sagt Cozzio.

Sonntag, 13. November 2022

Medienmitteilung Nominationsanlass Luzern Land

Grünliberale und junge Grünliberale nominieren Ihre Kantonsratskandidierenden 2023 und aspirieren auf einen Sitzgewinn für den Wahlkreis Luzern Land

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Stellungnahme zum Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern

In Sachen Mobilität laufen im Kanton Luzern derzeit viele diverse Programme. In dieser Medienmittei-lung sind die Standpunkte der Grünliberalen Partei Luzern zum Bericht ZuMoLu, zum Gegenvorschlag zur Initiative der attraktiven Zentren und zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zu finden.

Montag, 10. Oktober 2022

Gründung der Ortspartei GLP Root

Grünliberale sind auch im Kanton Luzern im Aufwind! An der Gründungsversammlung vom 03. Oktober 2022 in Root wurde der Grundstein für die GLP Root gelegt.

Dienstag, 20. September 2022

Grünliberale mit B131 mit Vorbehalten einverstanden

Die heute veröffentlichte Botschaft B131 zum Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Lupol 2022) wird von den Grünliberalen unter einigen Hinweisen gutgeheissen.

Montag, 19. September 2022

Grünliberale Buchrain unterstützen Ueli Unternährer

Mit dem Rücktritt von Stephan Betschen FDP ist in Buchrain das Amt des Sozialvorstehers neu zu be-setzen. Nachdem keine Kandidatinnen oder Kandidaten von den Parteien gestellt werden konnten, wurde mit den Abstimmungsunterlagen ein leerer Wahlzettel verschickt. Anfang September haben sich drei parteilose Kandidaten für das Amt gemeldet. Die Grünliberalen haben mit allen Kandidaten gespro-chen und sich danach entschieden, Ueli Unternährer zu unterstützen.

Donnerstag, 25. August 2022

Der Mangel von qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern muss jetzt bekämpft werden!

Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, das Lohnsystem der kantonalen Verwaltung zu revidieren. Dies aus dem Grund, dass die Saläre im Vergleich zu anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig sind – somit wird auch der Fachkräftemangel verstärkt. Eine entsprechende Vernehmlassung zur Revision ist aktuell noch am Laufen. So weit so gut! Allerdings sind in der Revision die Löhne von Lehrerinnen und Lehrer kein Thema. Dabei ist es dringend nötig, den chronischen Mangel an qualifizierten Lehrpersonen im Kanton Luzern zu bekämpfen. Die GLP Luzern hat deshalb entsprechende Vorstösse eingereicht.

Dienstag, 23. August 2022

Breite Allianz gegen Vatikan-Subvention

Mit einer Medienkonferenz im Hotel Wilden Mann in Luzern wurde am 23. August 2022 der Abstimmungskampf gegen die Vatikan-Subvention offiziell gestartet. Wir gehen sehr optimistisch in diesen Kampf und sind zuversichtlich, dass das Luzerner Stimmvolk seine Steuergelder lieber in anderen, wichtigeren Lebensbereichen ausgeben möchte. Die Finanzierung des Kasernenneubaus für die päpstliche Schweizergarde ist nicht Aufgabe des Staates!

Donnerstag, 30. Juni 2022

Grünliberale fordern gezielte Entlastung der tiefen und Mittleren Einkommen

Die Luzerner Regierung rechnet in ihrer ersten Hochrechnung 2022 mit einem Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, in der sich abzeichnenden Stagflation Reserven für die Krisenbewältigung zu halten und aktiv die Massnahmen des Klimaberichts umzusetzen. Die gute finanzielle Ausgangslage lässt hierzu keine Ausreden mehr zu. Zeit ist es auch, die Beteiligungen des Kantons zu prüfen. Diese dürfen nicht zu Klumpenrisiken für die Luzerner Volkswirtschaft führen und auch nicht unnötig in die freie Marktwirtschaft verfälschen.

Dienstag, 31. Mai 2022

Regierungsratskandidatin Claudia Huser

Am 7. Juni 2022 nominieren die Grünliberalen ihre Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2023. Mit Claudia Huser bewirbt sich eine profilierte und erfahrene Persönlichkeit um die Kandidatur.

Dienstag, 17. Mai 2022

Standesinitiative zum Verbot von Konversionstherapien

Grosser Erfolg für unsere kantonale Fraktion: Mit 84 zu 17 Stimmen überweist der Luzerner Kantonsrat die Motion von Mario Cozzio (GLP, Sursee) betreffend ein nationales Verbot von Konversionstherapien.

Donnerstag, 21. April 2022

Überparteiliche Medienmitteilung für ein Ja zur Frontex

Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für die Frontex Vorlage ein. Frontex schützt unteranderem die Schweizer Aussengrenze und wahrt die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen gewährt der ganzen Schweiz und somit auch dem Kanton Luzern mehr Sicherheit. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien und Verbänden an. Zudem ist auch die Luzerner Regierung im Komitee vertreten.

Freitag, 8. April 2022

An der Mitgliederversammlung am 7. April in Kriens fasste die glp Luzern für die kommenden Abstimmungen am 15. Mai.

Donnerstag, 10. März 2022

Grünliberale Luzern begrüssen den Bericht ZuMoLu mit einigen essentiellen Ergänzungen

Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip. Um in dem Sinne unnötigen Verkehr auf Strasse und Schiene zu vermeiden und einen übermässigen Ausbau zu stoppen, soll die Vorteile der Digitalisierung und anderer Technologien vollumfänglich ausgeschöpft werden. Aus Sicht der Grünliberalen Luzern wirkt hingegen vor allem die Hinnahme einer grenzenlosen Steigerung des Verkehrs als inakzeptable Kapitulation. Eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln, sowie dem Fuss- und Veloverkehr zu Lasten des motorisierten Individualverkehres (MIV) ist aus unserer Sicht insbesondere im urbanen Raum alternativlos.

Montag, 7. März 2022

Grünliberale unterstützen Referendum gegen die CHF 400’000 Subventionen für den Neubau der Kaserne im Vatikan

Der Kanton Luzern soll keine 400‘000 Steuerfranken für den Neubau einer Vatikankaserne ausgeben. Die glp und die jglp Luzern unterstützen das überparteiliche Referendum gegen die Mitfinanzierung der Vatikankaserne. Der Kanton sollte das Geld besser für die Bewältigung des Krieges in der Ukraine spenden.

Donnerstag, 24. Februar 2022

Überparteiliche Luzerner Erklärung zum Krieg in der Ukraine

Die Luzerner Parteien reagieren auf den heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Wortlaut:

Mittwoch, 26. Januar 2022

Die glp Wahlkreis Willisau wird am 11.02.2022 in Willisau gegründet

Am 11. Februar 2022 um 19.00 Uhr wird in der Stadtmühle in Willisau die glp Wahlkreis Willisau gegründet. Die glp Wahlkreis Willisau ist als Sektion der glp Luzern angeschlossen. Das Ziel der Gründung ist es, bei den Wahlen 2023 mit einer Liste anzutreten und einen Kantonsratssitz zu gewinnen.

Donnerstag, 20. Januar 2022

An der ersten Mitgliederversammlung des Jahres fassten die Grünliberalen Kanton Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An der Mitgliederversammlung vom 20. Januar sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern gegen die Volksinitiative "Tier- und Menschenversuchsverbot" aus. Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wurden angenommen. Auf ein knappes Ja-Resultat bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, welcher dann deutlich angenommen wurde. Die kantonale Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals Luzern aufgrund des Covid-bedingten Verlusts 2020 wurde eindeutig befürwortet.

Montag, 29. November 2021

Luzerner Komitee: Stimmvolk unterstützt Covid-19-Gesetz und sagt Ja zu mehr Freiheit

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teil-weise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz gewährleistet die Ausweitung von wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Das Luzerner Komitee freut sich über den Abstimmungsausgang und dankt allen engagierten Parteien, Verbänden und Organisationen sowie den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Luzerner Regierung für das grosse Engagement im Vorfeld der Abstimmung.

Freitag, 22. Oktober 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen nach kontroversen Diskussionen die Parolen für die Abstimmung vom 28. November

An der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober wurde kontrovers über die beiden nationalen Initiativen diskutiert. Die Grünliberalen des Kantons Luzern sprachen sich schlussendlich mit 78% Ja-Stimmen für die Pflegeinitiative aus. Die Justizinitiative wird mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Basis sprach sich klar für das Covid-19-Gesetz und für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz aus.

Freitag, 1. Oktober 2021

Ersatzwahl Rechnungskommission: Die Grünliberalen nominieren Ursula Berset

Die Grünliberalen fordern, mit der Nominierung von Ursula Berset für die Rechnungskommission in Buchrain, die FDP heraus.

Mittwoch, 8. September 2021

Parteizuwachs: Die Grünliberalen Kanton Luzern heißen Anne-Sophie Morand bei sich Willkommen

Wir freuen uns mit Anne-Sophie Morand eine weitere starke Frau in unseren Reihen zu haben.

Mittwoch, 1. September 2021

Es ist nicht der Zeitpunkt für Steuersenkungen: Grünliberale Kanton Luzern lehnen Empfehlung der Regierung ab

Künftig erwartete Nationalbankgelder für Steuersenkungen versprechen? Das macht die Luzerner Kantons-regierung und stösst damit bei der kantonalen Grünliberalen Partei auf Unverständnis. Zu riskant und nicht nachhaltig sagen die Grünliberalen. Sie fordern stattdessen die rasche Realisierung von Klima- und Umweltschutzmassnahmen, die in den vergangenen Jahren wegen tiefgreifender Sparrunden zurückgehalten wurden.

Montag, 30. August 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 26. September

An der Mitgliederversammlung vom 28. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern ganz klar für die Ehe für alle und zum Ausbau der Kantonsstrasse K4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau aus. Die 99% Initiative lehnt die Basis deutlich ab.

Freitag, 7. Mai 2021

Studieren war gestern, jetzt ist Handeln angesagt!

Die Grünliberalen Kanton Luzern begrüssen, dass die Regierung den Klimawandel ernst nimmt und im Planungsbericht einen möglichen Weg aufzeigt. Die geplanten Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Die Grünliberalen fordern ein rascheres Handeln und reichen eigene Vorschläge ein, die als Sofortmassnahmen umgesetzt werden sollen.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Förderprogramm Energie 2021 erhöhen für Wirtschaft & Klima

In seinem dringlichen Postulat fordert Kantonsrat András Özvegyi den Regierungsrat auf die Eigenmittel des Förderprogramms Energie des Kantons Luzern 2021 um CHF 1.25 Millionen zu erhöhen. Denn im Jahr 2020 musste die Förderung mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden, um dessen 2/3-Zusatz-Beiträge abzuholen. Dieser Fehler soll nicht nochmal geschehen und daher sichergestellt werden, dass die Fördermittel bis Ende 2021 genügen werden.

Montag, 19. April 2021

Ein wichtiger erster Schritt: Grünliberale Kanton Luzern sind erleichtert über den Nachtragskredit der Regierung

Die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge und die Gleichbehandlung der Unternehmen innerhalb der Härtefälle entsprechen wichtigen Forderungen der Grünliberalen. Sie zeigen sich erleichtert, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden hat. Trotzdem wünscht sich die Partei insgesamt ein proaktiveres und weitsichtigeres Krisenmanagement.

Montag, 22. März 2021

Die Grünliberalen wollen 65 Millionen Franken umgehend in die Wirtschaft investieren

Der Kanton Luzern schliesst das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 212.5 Millionen Franken ab. Trotz Corona Krise. Das überrascht und erfreut! 65 Millionen Franken hat die Schweizerische Nationalbank SNB mehr an den Kanton Luzern ausgeschüttet als budgetiert und damit zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Geld wollen die Grünliberalen umgehend und direkt in die Luzerner Wirtschaft investieren und damit Konkurse, Arbeitslosigkeit und langfristigen wirtschaftlichen Abschwung verhindern.

Donnerstag, 4. März 2021

Die glp fordert eine vorausschauende und transparente Härtefallhilfe

Die COVID-19 Krise dauert nun schon über ein Jahr und hinterlässt Spuren in beinahe sämtlichen Lebensbereichen. Besonders betroffen sind die staatlich geschlossenen und quasi-geschlossenen Unternehmen. Seit dem 15. Dezember 2021 können Gesuche für Härtefallgelder eingereicht werden. Das hat den Betroffenen wieder Hoffnung gegeben. Doch wie sich nach beinahe 3 Monaten zeigt, ist das aufgesetzte Verfahren nicht in der Lage, die grosse Zahl an Gesuchen in vernünftiger Zeit zu bewältigen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen warten noch immer auf die dringend notwendige Unterstützung. Die ungenügende Kommunikation seitens der Regierung führt zu Unzufriedenheit und Misstrauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reicht die glp zwei Postulate ein. Sie will die Härtefallhilfe beschleunigen und transparenter machen. Der glp fehlt aber auch ein Massnahmenplan für die kommenden Monate des Regierungsrats, wie er die Luzerner Wirtschaft mit Finanzhilfen unterstützen und damit die KMU stärken will.

Donnerstag, 18. Februar 2021

Mittels innovativer Verfahrenstechnik zu massgeblicher Reduktion der Treibhausgase aus der Luzerner Landwirtschaft

Dem Vernehmlassungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 zufolge, wird das Ziel Netto 0 Treibhausgasaus-stoss im Sektor Landwirtschaft nicht erreichbar sein. Daher reicht Urs Brücker, Kantonsrat glp, das Postulat «Betreffend der technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Treibhausgasausstosses durch die Nutztierhaltung» ein. Die Kantonsregierung soll die verfahrenstechnischen Möglichkeiten zur Nährstoffaufbereitung von Gülle und Mist mit/ohne vorgelagerter Biogasproduktion abklären und dem Kantonsrat Handlungsoption zur Reduktion des Treibhausgasausstosses in der Nutztierhaltung unterbreiten.

Dienstag, 9. Februar 2021

Campus Horw: Treffpunkt von Bildung und Wirtschaft

Mit der Standortkonzentration der beiden Hochschulen Technik und Architektur sowie Pädagogische Hochschule entstehen mit einer optimalen Raumnutzung zahlreiche betriebliche Vereinfachungen und ein grosses Synergiepotential. Das Projekt geniesst im Kanton Luzern breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik, Gesellschaft und Bildung. Das gewählte Finanzierungsmodell gewährleistet Verlässlichkeit in der Planung und Umsetzung des Campus Horw.

Freitag, 22. Januar 2021

Digital, emotional und engagiert: Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 7. März - mit einer Ausnahme

Digital und emotional: das war die die erste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Luzern 2021. Nach zwei Stunden engagierter und kontroverser Debatte steht fest: die Basis der Luzerner Grünliberalen sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenso deutlich lehnen die Mitglieder das Verhüllungsverbot ab. Bei der elektronischen Identität scheiden sich dann aber die Geister. Um nur zwei Stimmen obsiegt das Nein Lager.

Montag, 18. Januar 2021

Motion Kinderbetreuungsgesetz: Verbindliche rechtliche Grundlagen zum Wohle unserer Kleinsten

Eine Motion der glp Kantonsrätin Claudia Huser fordert den Regierungsrat auf, eine rechtliche Grundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern zu erarbeiten.

Montag, 11. Januar 2021

Wechsel im Kantonsrat: Auf Michèle Graber folgt Riccarda Schaller

Die Udligenswilerin Michèle Graber gibt nach 10 Jahren ihr Kantonsratsmandat ab. Ihre Nachfolge über-nimmt die aktuelle glp Co-Präsidentin und Politologin, Riccarda Schaller

Dienstag, 5. Januar 2021

Die Grünliberalen verlangen Auskunft über die unabhängige Anlaufstelle für Verwaltungsangestellte

Das Anliegen ist im Kantonsrat unbestritten: die Verwaltungsangestellten müssen sich im Konfliktfall an eine externe Anlaufstelle wenden können. Der Regierungsrat hat im November 2016 den Auftrag erhalten, eine solche Stelle im externen Mandatsverhältnis einzurichten. Die Grünliberalen wollen Auskunft über den Stand der Umsetzung dieser Stelle – denn sie ist dringender denn je.

Montag, 14. Dezember 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Es ist wichtig, dass die Daten aller Unternehmen aufgenommen werden, die Unterstützung brauchen. Nur so kann die Regierung endlich ein umfassendes Bild der Bedürfnisse der Unternehmen erhalten. Zudem sieht die glp die Regierung in der Verantwortung nun zu handeln – ein Lockdown erscheint unumgänglich, um die 3. Welle zu verhindern.

Montag, 23. November 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen der Regierung, möglichst bald die Härtefallmassnahmen des Bundes umzusetzen. 25 Millionen Franken sollen als Bürgschaften und a-fonds-perdu-Beiträgen an die Unternehmen im Kanton Luzern ausgerichtet werden.

Donnerstag, 1. Oktober 2020

Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Chancengerechtigkeit beim Bewerbungsprozess

Rund 40% mehr Bewerbungen schreiben, nur weil man nicht "Müller" oder "Meier" heisst. Das ist aktuell Realität - und die Selektion geschieht un- und unterbewusst.

Freitag, 28. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen das Kulturland besser schützen und Konzerne stärker in die Verantwortung ziehen.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung vom 26. August die Parolen für die November-Abstimmungen gefasst. Die beiden kantonalen Kulturland-Initiativen inklusive Gegenvorschlag stiessen im Vorstand auf breite Zustimmung. Sehr deutlich fiel auch das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative aus, während die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» chancenlos blieb.

Mittwoch, 26. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern finden es richtig, dass die Regierung auf Steuererhöhungen und Sparpakete verzichten will.

Der Regierungsrat hat einen Aufgaben- und Finanzplan für 2021-2024 vorgelegt, der nur dank dem Aussetzen der Schuldenbremse bis Ende 2021 rechtskonform ist. Aber auch in den Jahren 2020 bis 2024 sind Defizite von jeweils rund 50 Millionen Franken vorgesehen. Wie hat der Regierungsrat vor, dieses Loch zu stopfen? Werden wir schon bald über ein nächstes Sparprogramm befinden müssen?

Samstag, 15. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, aber keine teuren Kampfjets.

An der ausserordentlichen, digitalen Mitgliederversammlung vom 14. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern deutlich für den zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Die anderen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September lehnt die Basis ab. Mit 71 Prozent fällt das Nein zur Beschaffung von Kampfjets überraschend deutlich aus.

Montag, 20. Juli 2020

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern hat gemeinsam mit Unternehmern eine Tourismus-Charta erarbeitet

Michel Rudin, Co-Präsident der glp Kanton Luzern, ist der Meinung, dass „der Tourismus im Kanton Luzern breiter abgestützt werden sollte“. Deshalb hat er gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Tourismus-Charta ausgearbeitet.

Freitag, 26. Juni 2020

Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert eine Lockerung der Schuldenbremse

Die Corona-Krise ist keine Zeit für Sparübungen. Das hat das Finanzdepartement erfreulicherweise richtig erkannt. Der Kanton Luzern muss vorübergehend Mehrausgaben tätigen können, um kostspielige Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern. Dazu braucht er den notwendigen Handlungsspielraum. Die Grünliberalen fordern deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der beschäftigungs- und konjunkturfördernden Massnahmen aus der Klimadebatte.

Dienstag, 16. Juni 2020

Die Grünliberalen fordern den Luzerner Regierungsrat auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Grundsteine für eine nachhaltigere und ökologischere Wirtschaft zu setzen

Die Regierung präsentiert unter dem Titel „wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise“ ein vielfältiges Massnahmenpaket. Die GLP vermisst bei dieser Auslegeordnung ein klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll. Die Grünliberalen fordern als Antwort auf die Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand und rasche Investitionen. Dabei muss der Fokus auf jenen Massnahmen liegen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz sowie den Tourismus, die Innovation und Digitalisierung fördern.

Dienstag, 12. Mai 2020

Unsere Kantonsratsfraktion will die Wirtschaft stützen und fordert eine Weichenstellungen für die Zukunft

Mit vier Vorstössen will die glp die negativen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern eindämmen. Das beschloss die Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunftsfähig aufzustellen. Die glp-Fraktion stärkt zudem der Kantonsregierung den Rücken und bedankt sich bei allen beteiligten Personengruppen für ihren ausserordentlichen Einsatz in der Krise.

Freitag, 3. April 2020

Neues Co-Präsidium nominiert

Der Vorstand der glp Kanton Luzern hat am 1. April einstimmig ein Co-Präsidium als Nachfolge für Roland Fischer nominiert. Riccarda Schaller (43) und Michel Rudin (34) sollen an der Mitgliederversammlung vom 20. April zur neuen Parteispitze gewählt werden. Roland Fischer tritt als amtierender Präsident zurück. Er hat seine Partei in den letzten vier Jahren erfolgreich geführt und im Oktober 2019 den Nationalratssitz für den Kanton Luzern zurückerobert.

Donnerstag, 2. April 2020

Kantonsspital Sursee: die glp Kanton Luzern steht hinter dem Entscheid des Regierungsrates

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, das neue Kantonsspital Sursee am bisherigen Standort zu bauen. Der Kanton muss die Chance jetzt nutzen, die innere Verdichtung städtebaulich und ökologisch sinnvoll zu gestalten. Zudem fordert die glp, dass die Planung der Behandlungsmöglichkeiten konsequent sowohl ambulant als auch stationär beinhalten soll.

Sonntag, 29. März 2020

glp wieder im Einwohnerrat Emmen

Monica Beckmann schafft den Sprung ins Parlament von Emmen

Mittwoch, 18. März 2020

Staatsrechnung 2019

Die Grünliberalen Kanton Luzern sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern und fordern den Regierungsrat dazu auf, die Luzerner Wirtschaft nun rasch mit Liquidität zu versorgen.

Montag, 9. März 2020

Wechsel im Kantonsrat

Mittwoch, 8. Januar 2020

glp fordert Pilotprojekte für Mobility Pricing

Die Grossstadt- und Kantonsratsfraktionen der glp haben zwei Vorstösse eingereicht. Darin werden die Stadt und der Kanton Luzern dazu aufgefordert, geeignete Pilotprojekte zu prüfen und beim Bund das Interesse an der Durchführung zu signalisieren.

Dienstag, 29. Oktober 2019

Die glp Kanton Luzern beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative «fair von Anfang an»

An der Mitgliederversammlung in Emmenbrücke wurde nach einer intensiven Diskussion zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben Roland Fischer (Parteipräsident) und Christian Zürcher (Kassier) angekündigt, dass sie an der nächsten Mitgliederversammlung im Frühling 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Michèle Graber tritt im 2. Wahlgang nicht mehr an

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den gewonnenen Nationalratssitz und das gute Abschneiden von Michèle Graber im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen. Damit der zweite Luzerner Ständeratssitz in der politischen Mitte bleibt, zieht sich Michèle Graber zurück.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Die Grünliberalen beurteilen den nächsten Schritt zur Spange Nord weiterhin kritisch

Die Grünliberalen begrüssen das vom Regierungsrat angekündigte Vorgehen. Die flankierenden Massnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Die Metro als Erschliessung des Kantonsspitals bekommt durch die vorgelegte Variante zusätzliche Bedeutung.

Montag, 21. Oktober 2019

Personelle Änderungen in der grünliberalen Fraktion

Die grünliberale Fraktion hat Claudia Huser zur neuen Fraktionsvorsitzenden ernannt. Der Wechsel findet auf Ende der Oktobersession statt. Roland Fischer tritt aufgrund seiner Wahl in den Nationalrat als Kantonsrat auf Ende der Oktobersession zurück. Auf Roland Fischer folgt Ursula Berset, Buchrain.

Freitag, 11. Oktober 2019

Wechsel Fraktionspräsidium

Michèle Graber tritt als glp-Fraktionspräsidentin zurück.

Montag, 2. September 2019

Die Grünliberalen sind erfreut über den wiedergewonnenen Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern, haben aber Vorbehalte zum AFP 2020-2023.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Nomination der Kandidierenden für den Nationalrat und den Ständerat

Die glp hat an der kantonalen Mitgliederversammlung vom 24. Juni in Nottwil neun Kandidierende für die nationalen Wahlen nominiert. Für einen Ständeratssitz wird die langjährige Kantonsrätin und Fraktionsvorsitzende Michèle Graber ins Rennen gehen. Zugleich ist sie auch Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste, zusammen mit Kantonsrätin Claudia Huser und Alt-Nationalrat und Kantonsrat Roland Fischer.

Montag, 15. April 2019

glp sagt Nein zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) und zur STAF sowie Ja zur Weiterentwicklung des Waffenrechts.

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 15. April 2019 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gefasst. Die Weiterentwicklung von Schengen wurde von den Mitgliedern hingegen angenommen. Die Kantonalpartei sagt zudem Nein zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18.

Samstag, 6. April 2019

Vielen Dank für das Vertrauen - plus 4 Prozent WählerInnen-Anteil in der Stadt

Die glp Stadt Luzern möchte sich bei ihren WählerInnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Eine Steigerung um +4% auf einen GesamtwählerInnen-Anteil von 10% ist ein tolles Resultat.

Mittwoch, 3. April 2019

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert einstimmig Korintha Bärtsch für den zweiten Wahlgang

Wie bereits am Montagabend angekündigt, hat Roland Fischer seine Kandidatur zurückgezogen. Der Vorstand ist an seiner heutigen Sitzung der Empfehlung des Wahlausschusses gefolgt und unterstützt Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang. Mit dieser Nomination soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten.

Montag, 1. April 2019

Der Wahlausschuss der Grünliberalen beantragt dem Vorstand, Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang zu unterstützen.

Roland Fischer zieht seine Kandidatur für den Luzerner Regierungsrat zugunsten von Korintha Bärtsch zurück. Mit diesem Rückzug soll sichergestellt werden, dass die ökologischen und progressiven Kräfte eine Stimme im Regierungsrat erhalten. Die Grünliberalen sind aber sehr erfreut über das gute Abschneiden von Roland Fischer im ersten Wahlgang und danken ihm für seinen grossen Einsatz.

Montag, 18. März 2019

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss des Kantons Luzern

Die heute von der Regierung präsentierte Jahresrechnung 2018 fällt aus Grünliberaler Sicht sehr positiv aus. Das Resultat untermauert die Einschätzung der Grünliberalen, dass bei einer konjunkturverträglicheren Ausgestaltung der Schuldenbremse die übertriebenen und teilweise nicht rechtskonformen Sparmassnahmen nicht in diesem Ausmass notwendig gewesen wären. Trotz dem guten Resultat sind jedoch einige Vorbehalte angebracht.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Grünliberale begrüssen den Plan des Regierungsrats, fordern aber Massnahmen bei der Finanzierung

Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat den Bundesgerichtsentscheid rasch, kulant und kunden- orientiert umsetzt. Dadurch können zahlreiche Familien finanziell entlastet werden. Die Mehrkosten sind jedoch vor dem Hintergrund der viel zu restriktiven Schuldenbremse nur schwer tragbar. Die Grünliberalen fordern des- halb griffige Massnahmen, um diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen.

Donnerstag, 17. Januar 2019

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe bei der Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 die Parole für die Zersiedlungsinitiative gefasst. Für die Initiative der jungen Grünen wurde nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Das Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken, und wäre nur sehr schwer umsetzbar.

Montag, 17. Dezember 2018

Kampagnenauftakt von Roland Fischer

Am Montag-Morgen startet der Regierungsratskandidat der Grünliberalen Kanton Luzern, Roland Fischer, seine Wahlkampfaktivitäten. Unter dem Motto #AufbruchStattStillstand präsentiert er einen 10-Punkte-Plan für den Kan- ton Luzern. Zum Auftakt verteilt der 53-Jährige Ökonom, Hochschuldozent und Alt-Nationalrat 500 Schoggitaler an die Luzerner Bevölkerung.

Montag, 26. November 2018

Schönfärberei der Regierung

Die Regierung hat mit der Botschaft B148 die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen präsentiert. Damit wurden die Forderungen der Motion M237 von Michèle Graber erfüllt. Die Berechnungen von LUSTAT sind technisch sehr gut, aber die Annahmen im Basisszenario sind unrealistisch. Die Regierung zeigt die Situation beschönigend und schenkt der Bevölkerung nicht reinen Wein ein.

Mittwoch, 14. November 2018

Die Grünliberalen präsentieren ein eigenes Konzept zum AFR

Die Grünliberalen haben sich in den letzten Monaten und Wochen verschiedentlich sehr kritisch zur Vorlage des Regierungsrats zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) geäussert, so zum Beispiel im Rahmen der Vernehmlassung und auch anlässlich der Veröffentlichung der Botschaft des Regierungsrats. Aus unserer Sicht ist die Vorlage ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen. Ausserdem führt sie zu grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden und beschneidet ihre Steuerhoheit.

Montag, 12. November 2018

Die Grünliberalen stimmen der Steuergesetzrevision mit Vorbehalten zu.

Die Steuergesetzrevision 2020 umfasst aus der Sicht der Grünliberalen gute Ansätze, geht jedoch in verschiedener Hinsicht zu wenig weit. Besonders vor dem Hintergrund der sehr tiefen Unternehmensbesteuerung im Kanton Luzern ist es zu begrüssen, dass die Patentbox sehr zurückhaltend umgesetzt und auf weitere Abzugsmöglichkeiten verzichtet wird. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat angesichts des Klimawandels und des bedrohlichen Rückgangs der Biodiversität ökologischen Steuern eine Absage erteilt. «Mit dem Verzicht auf ökologische Steuern handelt der Regierungsrat unverantwortlich gegenüber der Umwelt, unserer Gesundheit und den zukünftigen Generationen», so Parteipräsident Roland Fischer. Ausserdem könnten ökologische Steuern einen Beitrag dazu leisten, die angespannte Finanzlage des Kanton zu verbessern.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Grünliberale stimmen Wirksamkeitsbericht und Anpassungen am Finanzausgleich zu, lehnen jedoch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) ab

Die Grünliberalen Kanton Luzern bekräftigen ihre ablehnende Position gegenüber der Aufgaben-und Finanzreform. Die Vorlage wurde gegenüber der Vernehmlassung zwar stark verändert, jedoch in die falsche Richtung. Die Regierung und der VLG haben sich mit dieser Reform noch weiter in die finanzpolitische Sackgasse manövriert. Dem Wirksamkeitsbericht erachtet die glp als fundiert und gut. Diesem und den folgerichtigen Anpassungen beim Finanzausgleich stimmen die Grünliberalen zu.

Dienstag, 23. Oktober 2018

glp nominiert Roland Fischer als Regierungsratskandidat und empfiehlt 1x Ja und 2x Nein.

Die Grünliberalen Kanton Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2018 ihren Parteipräsidenten und ehemaligen Nationalrat Roland Fischer als Regierungsratskandidat nominiert. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen geben die Grünliberalen Luzern bei der Selbstbestimmungsinitiatve und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die NEIN-Parole heraus. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Hornkuhinitiative

Freitag, 7. September 2018

Lieber den ÖV attraktiver machen, statt finanzielle Mittel in einem Fonds zu binden

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Die Grünliberalen stehen zum öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, ist aber der falsche Weg. Stattdessen soll eine nachhaltige Verkehrspolitik mithilfe einer verursachergerechten Finanzierung erreicht werden. „Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden, z.B. durch ein umfassendes Mobility Pricing, so Präsident Roland Fischer.“

Mittwoch, 29. August 2018

Nichts mehr als ein Hoffnungsschimmer

Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 vor. Diese Eckwerte AFP basieren auf dem Prinzip „Hoffnung hoch fünf“. Fast alle fünf Positionen, die gegenüber dem vorherigen AFP 2018-2021 zu Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben führen sollen, sind höchst unsicher und/oder absturzgefährdet. Insbesondere der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Steuervorlage 17 bläst ein rauer Wind entgegen. «Der Regierungsrat gefällt sich in traumtänzerischer Schönfärberei», kommentiert Parteipräsident Roland Fischer die neuen Eckwerte.

Donnerstag, 23. August 2018

Die Grünliberalen sagen zweimal Nein zu den Kantonalen Initiativen

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss Velo aus. Bei der Fairfood-Initiative wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ wird hingegen abgelehnt. Bei den beiden kantonalen Volksinitiativen „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ und „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“ empfiehlt die glp deutlich die Nein-Parole.

Mittwoch, 4. Juli 2018

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern nominiert Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung als Kandidat für die Regierungsratswahlen

An der Klausur vom vergangenen Samstag hat der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern Parteipräsident Roland Fischer zuhanden der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober nominiert. Mit dem Ökonomen Roland Fischer schlägt der Parteivorstand einen erfahrenen Finanzpolitiker als Regierungsratskandidaten vor.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Anfrage von Urs Brücker zum Innovationspark

An der Mai-Session reichte Kantonsrat Urs Brücker eine Anfrage (A549) zur Strategie des Regierungsrates für den Innovationspark Zentralschweiz ein.

Montag, 30. April 2018

Die Grünliberalen sind erfreut über die Zulassung von Unisextoiletten im Kanton Luzern

Die Grünliberalen begrüssen die Zulassung von Unisex-Toiletten in gastgewerblichen Betrieben. Die vorliegende Teilrevision der Gastgewerbeverordnung stellt einen grossen Fortschritt für den Kanton Luzern dar.

Montag, 30. April 2018

glp sagt Ja zu kantonalen Energiegesetz und Nein zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. April 2018 die Nein-Parole für das Geldspielgesetz gefasst. Die Vollgeldinitiative wurde von den Mitgliedern ebenfalls abgelehnt. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zum kantonalen Energiegesetz und NEIN zur Kantonalen Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“

Freitag, 23. März 2018

Trotz besserem Ergebnis: die Finanzsituation ist weiterhin sehr angespannt.

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Erfolgsrechnung des Staates besser als budgetiert abschnitt. Die Freude über das Resultat wird jedoch vom Umstand getrübt, dass sich die Steuererträge unter den Erwartungen entwickelten und dieses Ergebnis deshalb zu einem grossen Teil durch den budgetlosen Zustand bedingt zustande kam. Bedenklich für die glp sind die massiv reduzierten Investitionsausgaben.

Sonntag, 4. März 2018

Neue Exekutiv-und Kommissionsmitglieder in Vitznau und Ebikon

Am Abstimmungssonntag konnten die Grünliberalen ihre Mandate in den Luzerner Gemeinden weiter ausbauen. So wurde anlässlich der Ersatzwahlen für den Gemeinderat in Vitznau Stefan Tobler als Nachfolger von Claudio Muschietti gewählt. Ausserdem wurde Larissa Dahinden in stiller Wahl in die Bürgerrechtskommission in Ebikon gewählt. Die Grünliberalen Luzern gratulieren den beiden zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausführung ihrer Mandate.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Die Grünliberalen ziehen Ihre Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurück

Das Initiativkomitee hat anlässlich der heutigen Sitzung des Vorstands der Grünliberalen entschieden, die Initiative „Energiezukunft Luzern“ zurückzuziehen. Dies geschieht zugunsten des vom Kantonsrat verabschiedeten neuen Energiegesetzes, welches nur dank der Initiative so schnell zustande kam.

Dienstag, 31. Oktober 2017

Energiegesetz dank grünliberaler Initiative auf gutem Weg

Am 31. Oktober 2017 hat der Kantonsrat das neue Energiegesetz in erster Lesung beraten. Der entscheidende Auslöser für diese längst überfällige Gesetzesrevision war die grünliberale Initiative „Energiezukunft Luzern“. In der heutigen Kantonsratsdebatte wurde der Entwurf der Regierung leider nicht massgeblich verbessert, aber immerhin auch nicht verwässert. Wenn überhaupt ziehen die Grünliberalen ihre Initiative deshalb frühestens nach Ablauf der Referendumsfrist zurück.

Freitag, 27. Oktober 2017

Zusammensetzung der Projektsteuerung Aufgaben- & Finanzreform 2018

An der Septembersession 2017 wurde das Postulat Nr. 393 über eine Synchronisierung des Wirkungsberichts 17 zum Finanzausgleich mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 mit 113:0 Stimmen vom Kantonsrat überwiesen. Damit werden die beiden Projekte sinnhafterweise in einer Gesamtauslegeordnung gemeinsam bearbeitet und dem Parlament entsprechend vorgelegt werden. Ohne Zweifel haben die beiden Projekte grosse Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden als Ganzes und entsprechend hohe politische Brisanz.

Dienstag, 12. September 2017

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Markus Baumann wird an der kommenden Session vom 30. - 31. Oktober als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Ralph Hess.

Dienstag, 5. September 2017

Regierung hat Hausaufgaben noch nicht gemacht!

Dienstag, 29. August 2017

Die Regierung muss endlich handeln!

Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben an der Urne mit ihrem Nein zur Steuerfusserhöhung in erster Linie die kantonale Steuerpolitik kritisiert und ihr Misstrauen deutlich demonstriert. Das zeigt die vom Kanton in Auftrag gegebene Abstimmungsanalyse. Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb auf, das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonale Politik schnellstmöglich wiederherzustellen. Aus der Sicht der Grünliberalen muss der budgetlose Zustand endlich beendet und die Schuldenbremse entsprechend angepasst werden.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Die Grünliberalen sagen Nein zu einer Fremdsprache auf der Primarschule

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit und für die Altersvorsorge 2020 aus. Bei der kantonalen Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarschule“ empfiehlt die glp klar die Nein-Parole.

Montag, 26. Juni 2017

Neues Energiegesetz hat noch Verbesserungspotenzial

Dienstag, 13. Juni 2017

Kantonalpräsident Roland Fischer kandidiert nicht als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat sich über zehn Jahre lang als Präsident mit grossem Engagement für die Grünliberale Partei Schweiz eingesetzt. Die Nachfolge soll an der nationalen Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 bestimmt werden. Nicht als Kandidat zur Verfügung steht der ehemalige Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Er wurde vor rund einem Jahr zum neuen glp-Kantonalpräsidenten gewählt und fokussiert sich deshalb auf die kantonale Politik. Zudem wäre das nationale Parteipräsidium zeitlich nicht mit seiner Arbeit als Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern vereinbar.

Freitag, 9. Juni 2017

Finanzperspektiven des Kantons Luzern

Die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung die Parteien aktiv über das weitere Vorgehen zu informieren und möglichst früh in den Prozess mit einzubeziehen. Leider sind aber nachwievor keine detaillierteren Angaben vorhanden, wo genau im Jahr 2017 gespart werden soll. Geplant ist die Wiederherstellung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in drei Phasen. Dafür fordert die glp einerseits die Einführung ökologischer Steuern und andererseits konkrete Anpassungen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Dienstag, 16. Mai 2017

Finanzleitbild: glp fordert ökologische Steuern und Lenkungsabgaben zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Dienstag, 11. April 2017

glp sagt JA zur Steuerfusserhöhung und Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

Freitag, 24. März 2017

Kantonales Salzmonopol abschaffen

Die Grünliberalen wollen mit ihrer Motion die Abschaffung des Salzregals im Kanton Luzern bewirken. In der Schweiz gilt heute das sogenannte „Salzregal“. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone. Der Import von Salz aus dem Ausland ist verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt sind überhöhte Salzpreise, die die Konsumenten und Gemeinden berappen müssen. Salzhandel ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Salzhandel einem staatlichen Monopolisten übertragen werden soll. Michèle Graber unterstreicht: „Die Abschaffung des Salzregals ist längst überfällig. Denn das Salzmonopol ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit.“

Donnerstag, 16. Februar 2017

Neue Steuer auf E-Bikes sachlich unbegründet!

Der Kantonsrat, die Polizei und die Bevölkerung mussten den Medien entnehmen, dass neu ab sofort für E-Bikes eine Verkehrsabgabe erhoben wird. Nebst der unhaltbaren Informationspolitik fehlt für diese neue Steuer jegliche sachliche Grundlage. Die GLP wird parlamentarisch aktiv werden.

Montag, 5. Dezember 2016

Die Grünliberalen fordern weitere Anpassungen an der Schuldenbremse

Die Grünliberalen zeigen sich erfreut, dass die Regierung der langjährigen grünliberalen Forderung nachgekommen ist und eine Botschaft zur Revision der Schuldenbremse vorlegt. Wie von den Grünliberalen gefordert, wird dabei die Schuldenbremse nicht auf die konsolidierte Rechnung ausgeweitet. Andererseits wurden leider einige Forderungen aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb zusätzliche Anpassungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG).

Dienstag, 1. November 2016

glp sagt JA zum Atomausstieg und NEIN zur kantonalen SVP-Initiative

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt sprach sich die glp Kanton Luzern für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. Dem kantonalen Vorstand gehören neu Mario Cozzio und Felix Lüthy an.

Freitag, 21. Oktober 2016

AFP 2017-2020: glp fordert Vernunft aller Parteien und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept

Der Kanton hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorgestellt. Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen, dass das Budget 2017 schuldenbremsenkonform ist und auch beim mittelfristigen Ausgleich im Bezug auf die Erfolgsrechnung die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten Wochen vertieft prüfen. Die glp will sich konstruktiv einsetzen, damit der Kantonsrat für das Jahr 2017 ein Budget verabschieden kann. Dafür appellieren die Grünliberalen einmal mehr an die Vernunft der Parteien und Verbände.

Freitag, 30. September 2016

Die neue Sektion glp Emmen-Hochdorf macht sich fit für die Zukunft

Freitag, 9. September 2016

Konsolidierungsprogramm 2017: Die Grünliberalen tragen eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung mit

Im Juni stellte die Veröffentlichung der Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 den Kanton Luzern vor eine zusätzliche Herausforderung. Nun wird bekannt, dass die Erträge des Kantons aus dem NFA für die Jahre 2017-2019 entgegen der Planung der Regierung um weitere 190 Millionen gesunken sind. Somit beträgt die Finanzierungslücke bis 2019 insgesamt 520 Millionen Franken – eine ausserordentliche und enorme Herausforderung! Um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen, weisen die Grünliberalen schon länger auf die Notwendigkeit einer zeitlich beschränkten Steuererhöhung hin. Die Kantonsratsfraktion wird in den kommenden Wochen die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren.

Dienstag, 2. August 2016

glp sagt JA zur Grünen Wirtschaft, JA zum Nachrichtendienstgesetz und NEIN zu AHVplus

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Die glp fordert eine Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen

Wegen den neuen Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 steht der Kanton Luzern bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor noch grösseren Herausforderungen. Die Grünliberalen tragen deshalb nach wie vor eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses mit. Langfristig sind jedoch tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.

Dienstag, 21. Juni 2016

Michèle Graber reicht im Kantonsrat eine Anfrage zur kantonalen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ein

Freitag, 6. Mai 2016

glp sagt 3x Nein und 2x Ja

An seiner Sitzung vom 28. April 2016 hat der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern zahlreiche Abstimmungsparolen beschlossen. Für die nationalen Abstimmungen am 05. Juni 2016 spricht sich die glp gegen die drei Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Bei den Referenden wurde sowohl für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes als auch für die Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst.

Montag, 25. April 2016

KP 17: Wenig Klarheit und viel Unverständliches

Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen sind jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine kommt jedoch für die Grünliberalen nicht in Frage.

Montag, 4. April 2016

Roland Fischer ist neuer glp-Präsident

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. April 2016 den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Fischer übernimmt das Amt von Laura Kopp, die nach vier Jahren als Parteipräsidentin nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte.

Mittwoch, 23. März 2016

Grünliberale sehen hohe Risiken

Dank Ausgabendisziplin und hohem Gewinnausschüttungen der SNB schliesst der Kanton Luzern das Jahr 2015 positiv ab. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen warnen vor einer verfehlten Investitionspolitik und fordern Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.

Mittwoch, 16. März 2016

glp hält KP 17 für unumgänglich

Die Grünliberalen sind bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Vor allem in den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potential, den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

Dienstag, 26. Januar 2016

glp sagt Nein zur Asylinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen hat zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Initiative aus, weil sie keine Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bietet, sondern neue Probleme schaffen würde.

Montag, 25. Januar 2016

Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Samuel Odermatt wird zum Ende des ersten Sessionstages der Märzsession (Montag, 14. März 2016) als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Markus Hess aus Nottwil.