Die GLP begrüsst die angestrebten Änderungen, möchte aber noch besser verstehen, welche Massnahmen bezüglich Umsetzung ausserhalb der finanziellen Anreize geplant sind, um möglichst rasch Erfolge bezüglich einer Integation in den Arbeitsmarkt erzielen zu können. Die Erhöhung der Beiträge soll ja auch als Investition verstanden werden, um den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern ein Leben ausserhalb der Sozialhilfe zu ermöglichen. 

Allenfalls könnte man einen Zwischenbericht nach z.B. zwei Jahren einfordern, um den Effekt der Anpassungen zu beleuchten und besser zu verstehen, wie erfolgreich die Massnahmen waren und wo allenfalls Handlungsbedarf besteht (falls dies nicht sowieso vorgesehen ist). 
 

Wichtigste Eckpunkte unsererseits

• Wichtigste Änderungen: Gemäss einer übergeordneten Agenda von Bund und Kantone sollen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländern, welche erfahrungsgemäss nur sehr selten in ihr Heimatland zurückkehren, sozial, strukturell und beruflich besser integriert werden (Angleichung der Leistungen/ Massnahmen an diejenigen von anerkannten Flüchtlingen). Diese würden neu ca. 80% der Sozialhilfe gemäss SKOS erhalten. Mit einer Besserstellung erhofft man sich vor allem eine bessere berufliche Integration. Damit sollen auch die Sozialhilfebehörden entlastet werden, da weniger Anträge für SIL (situationsbedingte Leistungen) anfallen und längerfristig über eine gelungene berufliche Integration die Zahl der Sozialhilfebezüger gesenkt werden kann (siehe Seite 5, Absatz 7 in den Erläuterungen). Dies führt zu zusätzlichen Kosten von 2.7 Mio. CHF jährlich (inkl. Schutzstatus S, siehe Kapitel 3 ganz am Ende). Auch sollen gewisse Beiträge der Nothilfe erhöht werden, da diese aktuell bei grösseren Haushalten unter dem gesetzlichen Minimum liegen (aktuell werden diese nach Haushaltsgrösse abgestuft). Von dieser Anpassung profitieren somit insbesondere Familien mit Kindern. Diese Erhöhung führt zu Mehrkosten von 60'000 CHF.
• Auch soll mehr Flexibilität bezüglich Unterbringung und Wohnformen geschaffen werden, damit einfacher auf bestimmte Situationen wie zum Beispiel der Ukraine Konflikt reagiert werden kann.
• Viele der weiteren Anpassungen betreffen eine Harmonisierung von Begrifflichkeiten oder Anpassungen an geänderte übergeordneter Gesetzgebungen. Auch werden gewisse Sachverhalte präzisiert, resp. im umgekehrten Sinne Konkretisierungen weggelassen, um gezielt Handlungsspielraum zu schaffen. Diese Anpassungen erscheinen sinnvoll und notwendig zu sein, ohne sich hier mit den Details befasst zu haben.

Anregungen/Fragen 

Eigentlich handelt es sich ja um eine Investition in die Gruppe der vorläufig Aufgenommenen – dies wird m.E. etwas weniger betont und es wird sehr stark auf die Kosten eingegangen. Folgende Fragestellungen könnten in diesem Zusammenhang interessant sein:

• Wie viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer leben im Kanton Luzern, die von den Änderungen insbesondere profitieren könnten?
• Wie viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer beziehen nach z.B. 10 Jahren noch Sozialhilfe? 
• Was wäre ein realistischer Zielwert für die Senkung dieses Anteils bei verbesserter Integration? Resp. Wie misst man das? 
• Wo soll hier insbesondere der Hebel angesetzt werden, resp. wie soll diese Zielsetzung erreicht werden? Gibt es dafür besonders geeignete Zielgruppen, resp. Massnahmen?
• Welche Massnahmen ausserhalb der finanziellen Besserstellung sind geplant, um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt fördern zu können? Funktionieren diese Massnahmen ausreichend gut oder gibt es noch Handlungsbedarf bezüglich einer raschen Umsetzung?
• Welche kurzfristigen Einsparungen aufgrund weniger SIL wären zu erwarten? Welche längerfristige?