Vernehmlassungsantworten und Stellungahmen

Montag, 12. Februar 2018

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Errichtung eines Sozialversicherungszentrums

Die Grünliberalen des Kantons Luzern lehnen die Schaffung eines Sozialversicherungszentrums in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form ab.

Aus unserer Sicht sind die zu erwartenden jährlichen Einsparungen zu klein, als dass sich vor dem Hintergrund der knappen Kantonsfinanzen und der restriktiven Schuldenbremse der Bau eines neuen Zentrums lohnen würde. Ausserdem könnten die vom Regierungsrat vorgeschlagene gemeinsame Organisation und Führungsstruktur, eine einheitliche Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur sowie die personellen Entwicklungsmöglichkeiten auch ohne örtliche Zusammenfassung der einzelnen Bereiche umgesetzt werden.

Die vom Regierungsrat im Vernehmlassungsbericht dargestellte Führungsstruktur sieht jedoch weiterhin getrennte Organisationseinheiten für die örtlich zusammengeführten Bereiche vor. Dies ist teilweise bundesrechtlich bedingt, reduziert jedoch die Ausschöpfung von Synergien erheblich. Dadurch sind die Einsparungsmöglichkeiten beim Personal marginal, da sich alleine durch eine örtliche Zusammenführung bei der Betreuung von Kunden und im Rechtsdienst kaum Grössenvorteile ergeben. Ausserdem ist vor diesem Hintergrund der Nutzen der Holdingstruktur fraglich.

Einen Zusatznutzen für die Kunden ergäbe sich zwar durch die Erstauskunft und Triage beim Empfang, jedoch nur dann, wenn diese mit qualifiziertem Personal mit hoher Fachkompetenz über alle Sozialversicherungen hinweg besetzt werden kann. Fraglich ist zudem, ob dieser, allenfalls nur geringe Zusatznutzen für die Kunden, die damit verbundenen höheren Kosten rechtfertigt.