Dienstag, 12. Mai 2020

Unsere Kantonsratsfraktion will die Wirtschaft stützen und fordert eine Weichenstellungen für die Zukunft

Mit vier Vorstössen will die glp die negativen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern eindämmen. Das beschloss die Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunftsfähig aufzustellen. Die glp-Fraktion stärkt zudem der Kantonsregierung den Rücken und bedankt sich bei allen beteiligten Personengruppen für ihren ausserordentlichen Einsatz in der Krise.

Die aktuelle Lage rund um die Corona Krise beschäftigte die glp-Fraktion an ihrer Sitzung vom 6. Mai. Die Fraktion würdigt ausdrücklich das Krisenmanagement der Regierung. Der Dank der glp gilt an dieser Stelle auch allen Fachkräften im Gesundheits-, Bildungs- und Transport- sowie Kommunikationswesen, den Mitarbeitenden der Verwaltung und den unzähligen Personen im öffentlichen wie privaten Bereich. Sie halten durch ihren persönlichen Einsatz und ihr ausserordentliches Engagement das eingeschränkte, öffentliche Leben und das Gesundheitssystem des Kantons Luzern am Laufen.

 

Die glp-Fraktion stützt die Regierung in ihrem Vorgehen, primär nationale Lösungen zur Bewältigung der Corona-Krise anzustreben. „Kantonale Massnahmen sollen nur dort definiert werden, wo keine Bundesmassnahmen beschlossen wurden“, betont Fraktionsvorsitzende Claudia Huser und ergänzt: „Beispielseise berät das nationale Parlament in der Sommersession über einen Mieterlass für KMU. Sollte hier keine nationale Lösung gefunden werden, behalten wir uns vor, einen solchen Vorstoss auf kantonaler Ebene nachzureichen.“

 

Priorität hat im Moment die Begrenzung der negativen Folgen der Corona-Krise und der Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung. Die glp will den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für den Kanton Luzern mit geeigneten, politischen Massnahmen eindämmen. Gleichzeitig soll die Krise auch als Chance genutzt werden, um relevante Wirtschaftszweige zukunfstfähig und nachhaltig aufzustellen. Die glp-Fraktion reicht dazu vier Vorstösse ein:

 

Anfrage zur Finanzsteuerung und Schuldenbremse (Michèle Graber)

«Das Risiko eines budgetlosen Zustands und eines erneuten massiven Sparprogrammes steigen» sagt PFK-Kommissionsmitglied Michèle Graber und fügt hinzu: «Ein Sparprogramm ist in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit auf jeden Fall zu vermeiden. Denn es würde die wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken.». Die Handhabung der Schuldenbremse ist deshalb längerfristig zu planen. Die Weichen hierfür sind heute zu stellen.

 

Postulat Aufstockung der Mittel des Förderprogrammes Energie LU (András Özvegyi)

Mit der Aufstockung der Mittel des Förderprogrammes Energie LU kann ein positives Zeichen für verschiedene Branchen erzielt werden und gleichzeitig an der Realisierung des Ziels „Netto-Null 2050“, welches der Kanton Luzern sich gesetzt hat, einen Schritt weiterkommen. „Mit der Aufstockung des Förderprogramms kurbeln wir die Wirtschaft in unterschiedlichen Branchen an. Diese Massnahme ist einfach umzusetzen, setzt bei einem bestehenden Instrument an und wirkt nachhaltig“ ist Kantonsrat András Özvegyi überzeugt.

 

 

Postulat Unterstützungsbeiträge an Bedingungen knüpfen, insbesondere beim Tourismus (Ursula Berset)

Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK wird ein Postulat zur Unterstützung des Tourismus einreichen. Es ist aus Sicht der glp zwingend, dass Unterstützungsbeiträge an diese und weitere Branchen an Bedingungen geknüpft werden, damit der notwendige Wandel zu mehr Ökologie eingeleitet wird. „Nutzen wir die Chance, die Weichen für eine ökologischere Wirtschaft und einen nachhaltigeren Tourismus zu stellen. Unterstützen und fördern wir Strukturen, die enkeltauglich sind.“ begründet Ursula Berset, Kommissionsmitglied der WAK ihren Vorstoss.

 

Postulat zur Förderung von Homeoffice in der kantonalen Verwaltung (Ursula Berset)

„Die Corona-Krise führt es uns vor Augen: Homeoffice funktioniert und kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Pendlerströme und somit für das Klima leisten“ ist Kantonsrätin Ursula Berset überzeugt. Der Regierungsrat wird daher aufgefordert, Bedingungen zu schaffen, damit diese Arbeitsform in der Verwaltung auch in Zukunft eine bedeutende Rolle spielt. Diese Überlegungen sind auch in die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz einzubeziehen.