Steuerfusssenkung ist unverantwortlich
Der kantonale Finanzhaushalt wurde in den letzten Jahren mit mehreren Sparpaketen stabilisiert. Dank überraschend hoher Beiträge der Nationalbank sowie einem trotz Pandemie nur geringen Rückgang der Steuereinnahmen von juristischen Personen, rechnet die Regierung im Voranschlag 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 55.4 Millionen Franken. Auch für die Finanzplanjahre 2023 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Mit einem Teil dieses Geldes will die Regierung den Steuerfuss von 1.7 auf 1.65 Einheiten senken, in einem 2. Schritt eventuell auf 1.60 Einheiten. Fliessen die Nationalbankgelder nicht in der vom Regierungsrat geplanten Höhe, schlägt der Regierungsrat vor, den Steuerfuss einfach wieder anzuheben
„Was der Regierungsrat hier macht, ist nichts anderes, als das Risiko der Gewinnschwankungen der Nationalbank auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zu überwälzen“, ist Ursula Berset, Kantonsrätin der Grünliberalen Kanton Luzern, überzeugt. „Die Steuerrechnung variiert je nachdem, ob die geplanten Gelder der Nationalbank eintreffen oder nicht. Das ist nicht nachhaltig und spätestens dann auch nicht schön, wenn der Steuerfuss unvorhergesehen wieder erhöht werden muss“ so Berset.
Auch Riccarda Schaller, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Partei, ist nicht überzeugt vom Vorschlag der Regierung. „Steuersenkungen sind zwar schön, aber die Bevölkerung und die Wirtschat brauchen Planungssicherheit und Stabilität - keine Steuerreduktion auf unsicherem Boden.“ Der Finanzdirektor sagte es an der Medienkonferenz selbst: „Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“. Die Regierung sollte deshalb von der Versuchung absehen, der Bevölkerung unsichere Einkünfte als Steuerreduktionen zu versprechen.
Mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Biodiversität
Durch die Sparpakete der letzten Jahre sind viele wichtige Massnahmen zurückgeblieben oder aufgestaut worden.
„Es ist der falsche Moment für Steuersenkungen“, kommentiert Riccarda Schaller, Co-Präsidentin der Grünliberalen Kanton Luzern und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission, den Finanzplan der Regierung.
„Wir wollen, dass das Geld in den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt geht. Damit fliesst auch Geld in die Gemeinden und es entstehen Arbeitsplätze“ so Schaller weiter. Denkbar wären insbesondere ein rascher Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die stärkere Förderung energetischer Gebäudesanierungen oder der Ausbau der Veloinfrastruktur. Auch der Moorschutz und der Erhalt der Biodiversität verlangen zwingend mehr Aufmerksamkeit. In all diesen Bereichen weist der Kanton Luzern grosse Rückstände auf. Massnahmen wurden in den Letzten Jahren mit der Begründung abgewiesen, dass das Geld fehle. Die Grünliberalen Kanton Luzern wollen die gute finanzielle Situation im Kanton Luzern nun als Chance nutzen, um diesen Versäumnissen endlich nachzukommen.