Dienstag, 29. Oktober 2019

Die glp Kanton Luzern beschliesst Stimmfreigabe zur Initiative «fair von Anfang an»

An der Mitgliederversammlung in Emmenbrücke wurde nach einer intensiven Diskussion zur Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben Roland Fischer (Parteipräsident) und Christian Zürcher (Kassier) angekündigt, dass sie an der nächsten Mitgliederversammlung im Frühling 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen.

Initiative «fair von Anfang an»
Nachdem Claudia Huser kurz die Sicht der Fraktion darlegte, haben die beiden Gäste Mark Schmid, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes und Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) das Pro und Contra vertreten. Die anschliessende Diskussion war sehr angeregt, einig wurde man sich aber nicht. Einerseits war Verständnis für das Anliegen der Mieterinnen und Mieter vorhanden. Andererseits betrachten viele Mitglieder eine neue kantonale Regelung als zu weitgehend und würden eine Kompetenz auf Gemeindeebene bevorzugen. Ein entsprechender grünliberaler Antrag für einen Gegenvorschlag wurde jedoch vom Kantonsparlament abgelehnt. Mit 19 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen wäre knapp die Ja-Parole zur Volksinitiative gefasst worden. Allerdings wurde anschliessend dem Antrag für Stimmfreigabe mit 23 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.


Roland Fischer gibt sein Amt als Parteipräsident per Ende April 2020 ab
Der frisch gewählte Nationalrat hat angekündigt, dass er an der nächsten Mitgliederversammlung im April 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stehen wird. Nach vier Jahren sei es Zeit für eine neue Führung und neue Ideen. Der Zeitpunkt nach den kantonalen, nationalen und kommunalen Wahlen eigne sich sehr gut für einen Wechsel an der Parteispitze. Roland Fischer bedankte sich für das Vertrauen, welches in ihn gesetzt wurde und betonte, dass er das Amt stets mit viel Freude ausgeübt habe.
Auch Christian Zürcher, welcher seit 2014 Kassier der glp Kanton Luzern ist, wird im Frühling nicht mehr zur Wiederwahl stehen. Für die zwei offenen Parteiämter werden nun unter der Leitung von Olivier Bucheli (Vize-Präsident) geeignete Nachfolgerinnen oder Nachfolger gesucht.


Mutationen im Vorstand
Phillip Oswald und Daniel Rose sind beide einstimmig in den Vorstand gewählt worden. Phillip Oswald ist Nachfolger von Mario Cozzio als Präsident der jglp Luzern, Daniel Rose ist Präsident der im September gegründeten Sektion Horw.
Aus dem Vorstand und der Geschäftsleitung ausscheiden wird Michèle Graber, welche das Fraktionspräsidium per Ende der Oktober-Session an Claudia Huser übergibt. Zudem gab Walter Palmers, Gründungspräsident der glp Kanton Luzern, seinen Rücktritt aus dem Vorstand per Ende Jahr bekannt. Die Grünliberalen danken den abtretenden Vorstandsmitgliedern ganz herzlich für Ihre Arbeit.