Die Grünliberalen beurteilen das Jahresergebnis 2015 des Kantons Luzern kritisch. Ohne die Gewinnausschüttungen der Nationalbank hätte der Kanton tiefrote Zahlen geschrieben. Die Verwaltung hat mit ihrer grossen Ausgabendisziplin zwar aufgezeigt, dass es im Bereich der Verwaltung Einsparpotenzial gibt. Dafür gebührt ihr Dank. Ein grosser Teil der Einsparungen beruht jedoch auf der Verzögerung von Investitionen. Diese Politik des bewussten Investitionsstaus sehen die Grünliberalen mit Sorge. „Gute Infrastruktur ist für Luzern von grosser Bedeutung. Wenn der Kanton weiterhin dringend notwendige Investitionen zurückstellt, schadet er dem Wirtschaftsstandort Luzern“, kritisiert glp-Parteipräsidentin Laura Kopp.
Fehlkonstruktion der Schuldenbremse
Trotz des Ertragsüberschusses sieht die glp weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Bei der aktuellen Ausgestaltung der Schuldenbremse hängt der Spielraum des Kantons bei den Investitionen und beim Aufwand zu stark von Sonderfaktoren wie der Gewinnausschüttung der SNB ab. Diese Fehlkonstruktion muss aus Sicht der Grünliberalen behoben werden. Zudem sind Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich notwendig. „Der Kanton muss endlich die immens ansteigenden Kosten im Gesundheitsbereich angehen. Ein kritisches Überdenken der Spitalplanung ist dringend notwendig“, fordert glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber.
