Grünliberale Luzern begrüssen den Bericht ZuMoLu
Der Planungsbericht Zukunft Mobilität des Kanton Luzern zeigt auf, wie der Kanton Luzern die Mobilitätsherausforderungen anpacken will und wie die Umsetzung mittels dem Programm Gesamtmobilität erfolgen soll. Die Grünliberalen begrüssen die Ausrichtung auf das 4V Prinzip und eine Priorisierung von flächeneffizienten Verkehrsmitteln. Der Kanton hat jetzt ein gutes Strategiepapier. Die zugehörigen Massnahmen und Projekte können jetzt nach diesen Prinzipien beurteilt werden. Den Beweis, dass es dem Kanton mit Nachhaltigkeit ernst ist, muss er in Zukunft erst noch erbringen.
Grünliberale Luzern begrüssen den Gegenvorschlag zur Initiative Attraktive Zentren
Die Initiative Attraktive Zentren fordert, die Ortsdurchfahrten siedlungsverträglich zu gestalten. Der Gegenentwurf des Kantons Luzern formuliert das Anliegen jetzt anders (Bei der Gestaltung von Ortsdurchfahrten ist auf eine gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu achten).
Für die Grünliberalen sind beide Formulierungen in Ordnung. Sie verstehen, dass der Kanton mit dem Gegenvorschlag die Kompetenzen von Gemeinden und Privaten nicht tangieren will.
Grünliberale Luzern lehnen auch den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ab
Die Anti-Stau-Initiative Attraktive fordert, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit von Strassen mit übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichtet.
Der Gegenentwurf des Kantons Luzern formuliert das Anliegen anders:
Die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen ist für den motorisierten privaten Verkehr, den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr zur Bewältigung der Gesamtmobilität sicherzustellen. Ist eine Verminderung der Leistungsfähigkeit auf einzelnen Abschnitten unvermeidlich, ist dies auf dem umliegenden Verkehrsnetz auszugleichen.
Die Grünliberalen begrüssen den neuen gesamtheitlichen Ansatz. Der Gegenentwurf lässt aber zu viel Interpretationsspielraum und ist zu wenig klar auf die Förderung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen fokussiert.
Der Gegenvorschlag ist für Behörden und Planer nicht klar. Erst recht nicht für die Stimmbevölkerung. Die Grünliberalen sind deshalb der Meinung, es sei besser und ehrlicher, gemeinsam die Kräfte zu bündeln, um die Initiative und den Gegenvorschlag zu bekämpfen.
Für Rückfragen:
András Özvegyi, Kantonsrat glp Luzern
oezvegyi@gmx.ch / 041 361 14 01