Samstag, 15. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, aber keine teuren Kampfjets.

An der ausserordentlichen, digitalen Mitgliederversammlung vom 14. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern deutlich für den zwei wöchigen Vaterschaftsurlaub aus. Die anderen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September lehnt die Basis ab. Mit 71 Prozent fällt das Nein zur Beschaffung von Kampfjets überraschend deutlich aus.

Die NEIN-Parolen gegen die Kündigungsinitiative und gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuung fielen einstimmig. Vergeblich versuchte CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder die glp-Basis zu überzeugen, dass die Steuerabzüge für Kinderbetreuung einen wertvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiste. Roland Fischer bezeichnete die vorgesehene Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs von 6500.- auf 10‘000.- als „giftigen Pfeil“, welcher die ursprünglich sinnvolle Vorlage zur Beseitigung von Fehlanreizen vergiftete, und forderte stattdessen echte Systemverbesserungen, wie die Einführung der Individualbesteuerung. Die glp-Mitglieder folgten den Argumenten ihres Nationalrats und lehnten die Vorlage einstimmig ab.

 

Engagiert war die Debatte auch bei der Vorlage um die Beschaffung von neuen Kampfjets. Der Grüne Nationalrat Michael Töngi mochte mit seinen Argumenten wohl zu überzeugen. Die kantonalen Grünliberalen folgten seiner Nein-Empfehlung und damit auch der Parole der nationalen glp-Jungpartei. Mit 71 Prozent sprachen sie sich deutlich gegen den Planungskredit über 6 Milliarden zur Beschaffung neuer Kampfjets aus. Die nationalen Delegierten und der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hatten die Ja-Parole empfohlen.

Für Riccarda Schaller ist zwar unbestritten, dass die Schweiz ihren Luftraum sichern können muss. Aber: „Wenn Österreich mit 15 Kampfjets auskommt und unsere grössten Risiken zurzeit der Klimawandel, Pandemien und Cyber-Angriffe sind, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Armee 6 Milliarden Franken für 35-40 Kampfjets ausgeben will. Es sind zu viele Kampfjets. Eine nachhaltige und moderne Sicherheitspolitik sollte andere Prioritäten setzen“, so die Co-Präsidentin der kantonalen glp Luzern.

 

Diskussionslos wurde dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt, und ebenso diskussionslos fiel das Nein der Mitglieder zum Jagdgesetz aus. Die Parole zur kantonalen Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» wurde bereits an der vorletzten Mitgliederversammlung gefasst, man einigte sich auf Stimmfreigabe.