Der Bundesbeschluss Velo verankert die Velowege in der Verfassung. Neu werden sie den Fuss-und Wanderwegen gleichgestellt. Dieser Gegenentwurf zur zurückgezogenen Veloinitiative hat zum Ziel, die Veloinfrastruktur zu fördern. Denn das Umsteigen auf das Velo ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Ein gut ausgebautes Velowegnetz trägt dazu bei, die Benutzung des Velos attraktiver zu machen und den Verkehr zu entflechten. Dadurch steigt die Sicherheit im Strassenverkehr nicht nur für die Velofahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Aus diesen Gründen empfiehlt der Vorstand den Bundesbeschluss Velo einstimmig zur Annahme.
Die Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität“ empfiehlt der Vorstand einstimmig zur Ablehnung. Die Initiative widerspricht der progressiven und liberalen Ausrichtung der Grünliberalen. Die Initiative greift unverhältnismässig stark in Märkte und Strukturen ein und macht jahrzehntelange Errungenschaften, wie z.B. die Schweizer Landwirtschaft marktfähiger zu machen, zunichte.
Zur Fairfood-Initiative wurde nach einer kurzen Diskussion vom Vorstand einstimmig die Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative fordert, dass nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel künftig stärker gefördert werden, insbesondere auch aus dem Ausland importierte Produkte. Dieses Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken: So könnte es je nach Umsetzung zu handelsrechtlichen Problemen kommen. „Zwar wäre eine WTO-Konforme Umsetzung mithilfe von ökologischen Steuern und sogenannten Border-tax-Adjustments möglich. Wir bezweifeln jedoch, dass unser in Landwirtschaftsfragen protektionistisches Parlament Hand zu einer solchen liberalen Lösung bieten würde“, sagt Parteipräsident Roland Fischer.
Nein zu den beiden kantonalen Volksinitiativen
Die beiden Initiativen „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ und „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr” wurden von der Luzerner Allianz für Lebensqualität eingereicht. Die Bildungsinitiative will verhindern, dass bei der Bildung weiter abgebaut wird. Die Grünliberalen erachten Bildung als wichtig und sind gerne bereit, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen. Andererseits sollen althergebrachte Strukturen auch hinterfragt und angepasst werden dürfen. Die Verfassungsbestimmungen, welche die Initiative fordert, verkleinern jedoch den Spielraum, ohne etwas Konkretes zu erreichen.
Kantonsrätin Claudia Huser meint dazu: „Mit der Initiative wird nicht Neues bewirkt, sondern lediglich eine Verringerung des Spielraums geschaffen“. Aus diesen Gründen empfiehlt der Vorstand die Ablehnung der Initiative.
Die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr” fordert einen stärkeren Ausbau des ÖVs. Dafür soll ein ÖV- Fonds geschaffen werden, welcher mit mind. 60 Mio. jährlich alimentiert werden soll. Diese Initiative wird von Vorstand der Grünliberalen ebenfalls abgelehnt. Eine nachhaltige Verkehrspolitik soll in erster Linie durch eine verursachergerechte Finanzierung, welche die externen Umwelt- und Gesundheitskosten einschliesst, erreicht werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element der grünliberalen Verkehrspolitik. Restriktive Fondlösungen, wie sie die Initiative beinhaltet, lehnen die Grünliberalen hingegen ab. Sie führen zu einer unnötigen Bindung von finanziellen Mitteln, die zu ineffizienten Lösungen führen und den Handlungsspielraum im Staatshaushalt noch stärker reduzieren. „Ein Ausbau des ÖVs erhöht die Benutzung nicht, dafür bräuchte es aber wirksamere Anreize“ , so Kantonsrat Markus Hess.
