Freitag, 7. September 2018

Lieber den ÖV attraktiver machen, statt finanzielle Mittel in einem Fonds zu binden

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Die Grünliberalen stehen zum öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau. Die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, ist aber der falsche Weg. Stattdessen soll eine nachhaltige Verkehrspolitik mithilfe einer verursachergerechten Finanzierung erreicht werden. „Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden, z.B. durch ein umfassendes Mobility Pricing, so Präsident Roland Fischer.“

Fondslösungen und die Zweckbindung von Steuererträgen werden von den Grünliberalen generell abgelehnt. Diese binden Mittel, und reduzieren den Handlungsspielraum im Staatshaushalt noch stärker. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Verkehr, sondern auch für die Zweckbindung des Ertrags der Motorfahrzeugsteuer und des Kantonsanteils an den nationalen Strassenabgaben. Auch diese sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons in Frage zu stellen. Die Alimentierung des neuen ÖV-Fonds wäre ohne Sparmassnahmen in anderen Aufgabenbereichen nicht möglich.

 

Mit der Initiative werden einseitig Mittel gebunden, und besonders das Velo wird aussen vor gelassen. Gerade die Förderung der Veloinfrastruktur ist jedoch für den Klimaschutz eminent wichtig. Ein gut ausgebautes Velowegnetz trägt dazu bei, die Benutzung des Velos attraktiver zu machen und den Verkehr zu entflechten. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es für eine nachhaltige Verkehrspolitik eine gesamtheitliche Betrachtung des Verkehrs braucht. Mit der vorliegenden Initiative wird der Fokus aber zu stark auf den öffentlichen Verkehr gerichtet. Zudem fehlen Anreize für das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und das Velo. Die Grünliberalen befürworten ein umfassendes Mobility Pricing für alle Verkehrsträger, welches die tatsächlichen Kosten berücksichtigt, insbesondere auch die heute nicht abgegoltenen hohen externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Mit einem Mobility Pricing werden die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen, so sollen Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden.