Dienstag, 16. Juni 2020

Die Grünliberalen fordern den Luzerner Regierungsrat auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Grundsteine für eine nachhaltigere und ökologischere Wirtschaft zu setzen

Die Regierung präsentiert unter dem Titel „wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Coronakrise“ ein vielfältiges Massnahmenpaket. Die GLP vermisst bei dieser Auslegeordnung ein klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll. Die Grünliberalen fordern als Antwort auf die Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand und rasche Investitionen. Dabei muss der Fokus auf jenen Massnahmen liegen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz sowie den Tourismus, die Innovation und Digitalisierung fördern.

Eine Auslegeordnung zu erstellen ist durchaus sinnvoll, Massnahmen zusammenzutragen ist aber nur der erste Schritt. Der Regierungsrat muss jetzt vorwärts machen und rasch handeln. Wir fordern folgende zeitnahe Umsetzungen:

 

  • Nachhaltige Wirtschaft: Beschäftigungs- und konjunkturfördernde Massnahmen aus der Klimadebatte müssen vorgezogen werden. Es ist nicht nötig auf den Bericht zu warten. Durch rasches Handeln in diesem Bereich würde der Kanton ökologischen und ökonomischen Interessen gerecht werden. Wir verweisen an dieser Stelle auf das Postulat von András Özvegyi und Mit. über «Förderprogramm Energie erhöhen – für Wirtschaft und Klima», welches von der Regierung leider nur zur teilweisen Überweisung empfohlen wird.

 

  • Tourismus: Es ist erfreulich, dass die Regierung nun doch auf Nachhaltigkeit und Diversifikationsstrategien setzen will. Dies wurde bereits im Postulat von Berset Ursula und Mit. über «die Verknüpfung von Unterstützungsbeiträgen mit Bedingungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit» gefordert: Warum die Regierung dies allerdings konsequenterweise nicht vollständig entgegen nehmen will, ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

  • Digitalisierung / Innovation: Die Corona-Krise hat viele Nachteile mit sich gebracht. Es wurden aber auch klar die Vorteile der digitalen Lebensweise aufgezeigt. Die Regierung soll den Fokus verstärkt auf Massnahmen legen, welche diese Entwicklung zu mehr Digitalisierung unterstützt.

 

Wir stützen die Grundhaltung der Regierung, dass in dieser Zeit die öffentliche Hand Investitionen tätigen muss. Sparpakete zu schnüren und damit die Bevölkerung zu verunsichern wäre zum jetzigen Zeitpunkt fatal.