Die erste Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2022 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von rund 102,1 Millionen Franken. Das sind 84.6 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die Regierung hält fest, dass das Budgetieren im aktuellen Umfeld mit grossen Herausforderungen verbunden ist, weil betreffend Klimawandel, Krieg in Europa und Corona Pandemie viele Unbekannte bestehen.
Natürlich sind auch die Grünliberalen erfreut, dass sich der Kanton Luzern finanziell positiv entwickelt. Trotzdem ist Schulterklopfen der Regierung aktuell nicht angebracht, denn in fast allen Kantonen der Schweiz zeichnet sich das gleiche Bild: massiv höhere Einnahmen als budgetiert. Möglich machten das die unerwartet hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und die überschätzten wirtschaftlichen Effekte von Corona auf die Wirtschaft.
Budgetieren wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. Der Finanzplan (AFP) muss im Herbst neu geschrieben werden, wenn er die Veränderten Risiken, Herausforderungen und Konjunkturzeichen abbilden will. Und das wird zwingend nötig sein. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Lieferengpässen aufgrund der Corona Pandemie, die sich ändernden Rahmenbedingungen bei der Besteuerung und die aktuelle Zeitenwende bei den Zinsen sind einige der wesentlichen Unsicherheiten, die finanzpolitisch abgefedert werden müssen.
Wir können nachvollziehen, dass budgetieren schwierig ist in diesen unvorhersehbaren Zeiten. Wir bedauern aber sehr, dass die Luzerner Finanzpolitik immer so kurzfristig aufgestellt ist. Nachhaltige Finanzpolitik richtet sich aus Sicht der Grünliberalen entlang der konjunkturellen Situationen und nicht der ideologischen Präferenzen. Deshalb ist es aktuell sinnvoll, gezielte Reserven für die Krisenbewältigung zu halten. Dank der aktuellen guten finanziellen Ausgangslage gibt es nun auch keine Ausreden mehr, aktiv und progressiv die Massnahme aus dem Klimabericht endlich umzusetzen. Zudem setzen wir uns für eine ausgewogene Steuergesetzrevision ein.
Angesichts der aktuellen Unsicherheiten und der sich abzeichnenden Stagflation unterstützen die Grünliberalen, das Ausgleichskonto von 788,4 Millionen Franken als Reserve zu erhalten und die mittleren und tiefen Einkommen sowie Menschen in prekärer wirtschaftlicher Situation zu entlasten.
Überprüfen sollte die Regierung aus Sicht der Co-Präsidentin der Grünliberalen Kanton Luzern und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission PFK die geplanten Beteiligungen. Besonders die geplante Erhöhung der Beteiligung an der LUKB kann sich als Klumpenrisiko für den Kanton erweisen. Zudem übernimmt hier der Staat eine Aufgabe, die ihm nicht zusteht und verfälscht die freie Marktwirtschaft – „auch wenn die LUKB zweifelsohne eine solide und krisenresistente Bank ist.“ meint Riccarda Schaller. „Ein Vorstoss, der eine externe Risikoanalyse dieser Beteiligung verlangt haben wir bereits eingereicht.“