Stellenaufstockung
Bereits im Voranschlag 2022 haben die Grünliberalen fünf neue Stellen beantragt, welche der Kantonsrat gutgeheissen hat. Die Polizeidichte im Kanton Luzern ist jedoch nach wie vor äusserst prekär und entsprechend schnellstmöglich zu verbessern. Die Aufstockung um total 118 Stellen bis 2030 wird begrüsst. Die Wahrnehmung der Patrouillen und die Sichtbar- sowie Erreichbarkeit der Polizisten muss stets gewährleistet sein– speziell auch in den ländlichen Gemeinden und Regionen. Unter diesem Vorbehalt unterstützt die GLP auch das neu angedachte Stationierungskonzept.). Wie in der Vernehmlassung angemerkt weisen wir Grünliberale darauf hin, dass die Aufstockung von Anfang an mit den weiteren strafverfolgenden Behörden, namentlich der Staatsanwaltschaft, sowie den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten kongruent geplant wird. Geht man von zunehmenden gemeldeten Fällen aus, werden auch die genannten Behörden (noch) stärker ausgelastet. Die unter 6.7 genannte Entlastung wäre wünschenswert, sollte aber nicht als garantiert angesehen werden. Hier erwarten wir Grünliberale proaktive Kommunikation und Bedarfsmeldung. Es dürfen keine Engpässe bei weiterführenden Behörden durch die Aufstockung des Polizeikorps entstehen.
Entwurf Stationierungskonzept
Die Verankerung der Polizei in den Gemeinden und Regionen ist essenziell für das Sicherheitsgefühl der Luzerner Bevölkerung. Sofern entsprechende Patrouillen wahrnehmbar, erreichbar und sichtbar sind, dürfte dies gewährleistet sein. Die Polizei muss sich in Effizienzfragen genauso entwickeln können, wie dies Verwaltung, weitere Behörden und die kantonalen Institutionen auch sollten. Kleinstposten mit sehr eingeschränkten Öffnungszeiten stellen kaum einen Mehrwert für die Menschen im Kanton dar und sind deshalb zurecht zu hinterfragen und – nach sorgfältiger Abklärung - gegebenenfalls zu schliessen. Es muss aber auch einer in ihrer Mobilität eingeschränkten Person stets möglich sein, innerhalb kurzer Frist mit der Polizei physisch in Kontakt zu treten (so zum Beispiel durch Gewährleistung von zeitlich gut abgestimmten Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Telefon- und Online-Access etc.).
Der Einbezug der Gemeinden gemäss 5.7.1 muss zeitnah und mit offener, wertschätzender Kommunikationskultur erfolgen. Es ist unumgänglich und wichtig, die Bedürfnisse genau abzuklären und die Bedenken der Gemeinden ernst zu nehmen. Trotzdem soll die Gesamtstrategie und die übergeordnete Effizienz stets einen prioritären Platz einnehmen – von isolierten Einzellösungen ohne Bezug zum „grossen Ganzen“ soll abgesehen werden.
Unter Vorbehalt all dieser Punkte sind die Grünliberalen mit dem ersten Entwurf des Stationierungskonzepts gemäss Anhang 3 einverstanden.
Strategisch
Grundsätzlich stimmen die strategischen Stossrichtungen aus Sicht der Grünliberalen. Dass bereits zeitnah über den Planungsbericht diskutiert werden soll, welcher sich stark mit Community Policing auseinandersetzt, obwohl ein Entsprechendes Konzept erst noch erarbeitet und mit dem VLG diskutiert wird, erscheint etwas überhastet. Die Polizei hat einen hohen Stellenwert und geniesst einen zurecht positiven Ruf im Kanton – ein Planungsbericht in diesem Umfang soll deshalb sorgfältig, fundiert und pragmatisch verabschiedet werden.
Die Ziele gemäss Anhang 2 sind unterstützenswert und teilweise ausbaubar. So verweisen die Grünliberalen darauf, „neuen Aufgaben“ gemäss Ziel 3.1 in Zeiten von stark zunehmenden Cybercrimefällen Rechnung zu tragen. Prozessdigitalisierungen gemäss 4.2 sollen nicht nur Abbild der bisherigen Papierform, sonder neu gedacht und verbessert
werden – stets in Abstimmung mit Ziel 7.6 und dem kantonalen Datenschutzbeauftragten. Bei der Nachhaltigkeit erwarten wir einen spürbaren Willen und Beitrag zur Erreichung von Netto Null Emissionen bis 2050. Themenfeld 8 betreffend „Branchenleader bei Betriebskultur werden“ ist ein sehr ambitioniertes und begrüssenswertes Vorhaben, bei welchem unter anderem eine interne, anonyme Anlaufstelle für Arbeitnehmende, Schulungen im Bereich der Kommunikation sowie im hierarchischen Kontext möglichst flache Strukturen berücksichtigt werden sollen.
Für Rückfragen:
Mario Cozzio, Kantonsrat Grünliberale Kanton Luzern und Präsident GLP Sursee, mario.cozzio@grunliberale.ch