Mit 28 Nein zu 5 Ja Stimmen bei 1 Enthaltungen hat sich die Mitgliederversammlung gegen die STAF ausgesprochen. Die Steuervorlage ist zwar eine wichtige Vorlage für die Schweiz, die sachfremde Verknüpfung mit der AHV-Finanzspritze überlädt die Vorlage aber und ist staatspolitisch fragwürdig. Des Weiteren bräuchte die Altersvorsorge eine strukturelle Reform, und nicht zusätzliches Geld. Gegen dieses Gesetz haben die Jungen Grünliberalen das Referendum ergriffen. Auch die Jungen Grünliberalen des Kantons Luzern haben tatkräftig Unterschriften gesammelt. Die Vorlage wurde an der MV von Tobias Vögeli, Co-Präsident der jglp Schweiz und Co-Präsident des Generationenkomitees vorgestellt. Er meint dazu: „Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden. Er verletzt zudem die Einheit der Materie und ist demokratiepolitisch fragwürdig.“
Des Weiteren haben sich die Mitglieder einstimmig für die Weiterentwicklung von Schengen ausgesprochen. Die Teilrevision bringt punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch und nur administrative Änderungen für einen Teil der Schützinnen und Schützen. Sie gefährdet unsere Schiesstradition nicht. Und sie sichert die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Ein Nein wäre verheerend für die Schweiz. Parteipräsident Roland Fischer untermauert die Parole: „Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen, welche praktisch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung hat und zudem mehr Vorteile für die Schweiz bringt.“
Nein zur AFR18
Die Mitglieder haben ausserdem einstimmig bei einer Enthaltung die Vorlage zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) abgelehnt. Die Pro-Argumente wurden an der MV von Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP, vorgestellt. Die Vorlage sei ausgeglichen und wichtig für die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts des kantonalen Haushalts. Ludwig Peyer: „Mit der Reform werden endlich der Bildungskostenteiler und das Wasserbaugesetz umgesetzt. Durch den Steuerfussabtausch soll die Reform für den Bürger kostenneutral sein.“ Das Grundanliegen, die Neugestaltung der Aufgabenteilung und Finanzierung wird grundsätzlich von der GLP unterstützt. Die Kompensationsmassnahmen verstossen jedoch in krasser Weise gegen das AKV-Prinzip, wonach Aufgabenkompetenz, Ausgabenverantwortung und Finanzierung auf der gleichen staatlichen Ebene angesiedelt sein sollen. Ausserdem sind die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen zu einem grossen Teil für die grossen Verwerfungen zwischen den Gemeinden mitverantwortlich. Kantonsrätin Michèle Graber meint dazu: „Wir kaufen die Katze im Sack und stimmen über die Vorlage ab, ohne dass die finanziellen Grundlagen gesichert sind."
Die glp hat zudem einen alternativen Vorschlag für die Aufgaben und Finanzreform erarbeitet: Link zum alternativen Vorschlag der glp.
Zusätzlich wurden sämtliche Vorstandsmitglieder sowie auch Parteipräsident Roland Fischer und Vizepräsident Olivier Bucheli einstimmig in Ihrem Amt bestätigt. Dazu wurden noch zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Neu sind auch Ursula Berset und Pascal Meyer Mitglied im Vorstand. Die Grünliberalen danken den abtretenden Vorstandsmitgliedern Janik Steiner, Jonas Meyer und Roger Suter ganz herzlich für Ihre Arbeit.