Dank einmaligen Sondereffekten konnte der Kanton Luzern ein ausgesprochen positives Ergebnis für das Jahr 2020 präsentieren. Die 'Jahresrechnung 2020 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 212.5 Millionen Franken. Die Grünliberalen freuen sich über dieses Ergebnis. „Der Kanton muss jetzt endlich grosszügigere Wirtschaftsunterstützung leisten“, zieht Riccarda Schaller, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Grünliberalen im Kanton Luzern, ihr Fazit zur Jahresrechnung 2020.
Auch die Finanzperspektiven 2021 sind deutlich positiver als noch vor einem Jahr erwartet. Die Schuldenbremse kann eingehalten werden. Die Grünliberalen sind erleichtert, dass damit bereits im Raum stehende Forderungen nach Steuererhöhungen oder Sparprogramme vorerst vom Tisch sind.
Der Kanton verfügt mit dem positiven Jahresergebnis über ein solides Polster, um den Herausforderungen der nächsten Jahre aktiv zu begegnen. Entscheiden ist jetzt, dass der Kanton mit dem Geld das richtig macht. „Die Entwicklung der Pandemie erfordert es, dass die Einschränkungen der Wirtschaft und der Bevölkerung noch eine Weile aufrechterhalten werden. Der Kanton muss bereit sein, seine Schatztruhe zu öffnen und die betroffenen Unternehmen zu entschädigen.“, ist Ursula Berset, Kantonsrätin und Mitglied der Wirtschaft- und Abgabenkommission WAK überzeugt.
Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb dringend auf, die gute finanzielle Situation zu nutzen, um die nötigen Investitionen in die Volkswirtschaft zu tätigen. Das ist ihre Verantwortung. In der aktuellen Krisensituation sind viele Unternehmen und Arbeitnehmende darauf angewiesen.
65 Millionen Franken hat der Kanton mehr als budgetiert durch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB erhalten. Dieses Geld soll umgehend für die Bewältigung der Corona-Krise respektive zur Stärkung der Wirtschaft eingesetzt werden. „Es gibt keine plausible Begründung mehr, angesichts des positiven Ergebnisses weiterhin auf dem Portemonnaie zu sitzen und jeden Fünfziger zweimal zu drehen bevor man ihn investiert“, ist Schaller überzeugt. Tut die Regierung das nicht, drohen langfristig bedeutend höhere Kosten aufgrund von Konkursen, Arbeitslosigkeit und Steuereinbussen. Es ist Zeit zu handeln.