Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für das Budget 2018 vor. Offenbar hat sie aus der selber in Auftrag gegebenen Abstimmungsumfrage zur abgelehnten Steuererhöhung nichts gelernt und redet die Finanzpolitik des Kantons weiter schön. Dabei versteckt sich die Regierung hinter einem wilden Jonglieren von Zahlen und argumentiert beispielsweise mit dem Schuldenabbau in den letzten 17 Jahren. Von Bedeutung sind nun aber die heutigen Probleme und nicht jene aus dem Jahr 2000. Dazu glp-Fraktionschefin Michèle Graber: „Die Regierung eifert ihrer ideologischen, restriktiven und realitätsfremden Ausgestaltung der Schuldenbremse nach, statt die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu einer vernünftigen Finanzpolitik zurückzukehren.“ Die Grünliberalen fordern eine massvolle und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbare Ausgestaltung der neuen Schuldenbremse, damit in der Zukunft budgetlose Zustände vermieden werden können.
Die finanziellen Eckwerte für die Jahre nach 2018 wurden mit dem neusten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) definiert. Wie für das Jahr 2018 sind auch die in den folgenden Jahren geplanten Sparmassnahmen äusserst einschneidend. Dabei lässt die Regierung aber die nötigen Informationen vermissen und konkretisiert die einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen nicht weiter. Den Grünliberalen ist es wichtig zu betonen, dass hinter den nackten Zahlen konkrete Leistungen stehen, deren geplanter Abbau genau geprüft werden muss. Entlastungen erwartet die Regierung von der Aufgaben- und Finanzreform 18. Die glp begrüsst eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden und Anpassungen beim kantonalen Finanzausgleich. Bereits jetzt schon konkrete Zahlen in den Aufgaben- und Finanzplan einzusetzen, ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen verfrüht. Mögliche Änderungen sollen partnerschaftlich mit den Gemeinden sowie im gegenseitigen Vertrauen und Respekt angegangen werden.
