Folgende Parolen hat die Grünliberale Partei der Stadt Luzern anlässlich ihrer Mitgliederversammlung gefasst:
JA zur Inseli-Initiative
Ausschlaggebend für die am Ende deutlich gefasste JA-Parole war die Tatsache, dass Langzeitparkplätze an so zentraler Lage in der Stadt praktisch keinen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Ausserdem können die 6 wichtigen Anhalteplätze für das KKL, die SGV und Reisende erhalten bleiben. Der Bedarf für Langzeitparkplätze wird jedoch anerkannt und die Strateggie des Stadrates, die Inseliinitiative erst umzusetzen sobald mehrheitsfähige Alternativen gefunden wurden wird voll unterstützt. Die Mehrheit der Mitglieder war auch überzeugt, dass die Gestaltung so umgesetzt werden kann, dass die traditionsreiche Määs weiterhin durchgeführt werden kann. Die Grünliberalen setzen sich für eine moderne Stadtentwicklung- und deren Verkehrskonzepte ein.
JA zur Boden-Initiative
Viel zu diskutieren gab die Boden-Initiative. So favorisiere die Stadt bereits heute bei der Abgabe von städtischen Grundstücken Baurechtslösungen was wir sehr begrüssen. Zudem unterstützen wir die Kriterien des Stadtrates nur noch bei Flächenumlagen, Strassenprojekten, Neuerschliessungen sowie Grenzbereinigungen Land zu verkaufen. Denn Land welches heute wenig Wert hat, kann in Zukunft strategisch wichtig sein, sei es auch nur als Gegenwert für ein Tauschgeschäft. Die Mitgliederversammlung war sich schlussendlich einig, dass eine Vergabe im Baurecht eine nachhaltige Lösung darstelle und stimmte der Initiative einstimmig zu.
NEIN zum Zusatzkredit Cheerstrasse
Nach einer kurzen Debatte lehnt die Mitgliederversammlung den vom Parlament reduzierten Zusatzkredit einstimmig ab. Eine Barriere in Mitten eines sich dynamisch entwickelnden Wohnquartieres ist nicht mehr zeitgemäss, dies auch nicht für den Langsamverkehr. Die einseitig auf den Autoverkehr fokussierten «Mini»-Variante konnte die Mitglieder nicht überzeugen, und wurde als «Mogelpackung» bezeichnet. Denn über kurz oder lang muss für den Langsamverkehr eine bessere, sicherere Lösung umgesetzt und dann ebenfalls von der Stadt finanziert werden. Beim vom Stadtrat präsentierten Vollprojekt (SFr. 24,3 Mio) wären wahrscheinlich Mittel von Bund (SFr. 8.5 Mio) und SBB (SFr. 2.7 Mio) geflossen, die bei der «Mini»-Variante ersatzlos entfallen und die Kosten für die Stadt entsprechend höher ausfallen (SFr. 21 Mio statt SFr. 13.1 Mio). Das Vorgehen der Ratsmehrheit ist für uns unverständlich.
JA zum Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern
Nach einer kurzen Erläuterung durch Stefan Sägesser (GSR glp Stadt Luzern und Kulturbeauftragter des Kantons Luzern) fasste die Mitgliederversammlung einstimmig die JA-Parole.
Sonntag, 24. September 2017
Die glp sagt dreimal Ja
Für die städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 hat die Mitgliederversammlung der glp Stadt Luzern die Parolen gefasst: Sie stimmt der Vorlage betreffend der Inseli-Initiative, der Boden-Initiative sowie dem Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Luzern zu mit grosser Mehrheit zu. Der Zusatzkredit für die Cherstrasse wird einstimmig abgelehnt.