Dienstag, 2. August 2016

glp sagt JA zur Grünen Wirtschaft, JA zum Nachrichtendienstgesetz und NEIN zu AHVplus

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

Die Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“ lehnt der Vorstand der Grünliberalen einstimmig ab. Die Initiative will die AHV-Renten um 10% erhöhen. Eine Annahme der Initiative würde massive Mehrkosten verursachen und deshalb die bereits angespannte, finanzielle Situation der AHV noch zusätzlich verschärfen. Diese Rentenerhöhung mit der Giesskanne ist wenig zielgerichtet und ignoriert die Tatsache, dass Bezüger mit einem hohen Pensionskasseneinkommen nicht auf zusätzliche AHV-Gelder angewiesen sind. Ausserdem würde ein Teil der Ergänzungsleistungsbezüger durch die Initiative finanziell klar schlechter gestellt und benachteiligt.
 

Das mehrstufige Genehmigungsverfahren im Nachrichtendienstgesetz verhindert exzessive Überwachung

Bundesrat und Parlament entschieden sich aufgrund der geänderten Bedrohungslage und des technologischen Fortschritts zu einer Überarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes. So sollen zusätzliche und vor allem zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung eingeführt werden. Bei dieser Gratwanderung zwischen Rechtsstaat, Garantie der Sicherheit und  persönlicher Freiheit stehen für den kantonalen glp-Vorstand das mehrstufige Genehmigungsverfahren sowie das neu geschaffene unabhängige Kontrollorgan im Zentrum. Bevor eine Überwachungsmassnahme durchgeführt werden kann, muss sie zuerst vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt und vom VBS-Vorsteher bzw. von der VBS-Vorsteherin freigegeben werden. Letzteres verlangt zudem eine Absprache mit den Vorstehern bzw. Vorsteherinnen vom EDA und EJPD. Unbegründete, flächendeckende und überbordende Überwachung durch den Nachrichtendienst wird dadurch verhindert. Auch die Gewährleistung des Datenschutzes sowie die von den Grünliberalen in die Parlamentsdebatte eingebrachte Einführung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde sind wichtige Eckpfeiler des neuen Gesetzes.

 

Für eine grüne Wirtschaft, und einen attraktiven Unternehmensstandort Luzern

Die nationale Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ will unter anderem mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft und Lenkungsabgaben den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren. Bereits im Mai hatte sich der Vorstand der Grünliberalen deshalb für die Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft ausgesprochen. Ebenfalls schon im Mai wurde die Nein-Parole zur  kantonalen Gesetzesinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ gefasst. Hauptgrund für das Nein ist die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Diese wird die Steuerlandschaft für Firmen in der Schweiz vollkommen umkrempeln, wobei zahlreiche Kantone ihre Steuerbelastung anpassen werden. Mit seiner Steuerstrategie hat sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage geschaffen. Aus der Sicht der Grünliberalen wäre deshalb eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern das falsche Signal. Eine Annahme der Initiative würde zu einem merklichen Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Luzern führen und Arbeitsplätze gefährden.

 

Ja zum Projektierungskredit, um mehr Informationen über die Salle Modulable zu erhalten

Luzern ist eine Kultur- und Tourismusstadt. Die Kultur ist ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft. Ausserdem erhöht das vielfältige und qualitativ hochstehende Kulturangebot in Luzern die regionale Wertschöpfung. Die Theaterinfrastruktur muss in den kommenden Jahren erneuert werden, damit das Theaterangebot auch in der Zukunft aufrecht erhalten werden kann. Das jetzige Theatergebäude ist in einem bedenklichen Zustand und müsste ohne erneute Rennovation geschlossen werden. Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat sich deshalb in einem Grundsatzentscheid für den Projektierungskredit ausgesprochen. An ihrer gestrigen Sitzung hat sich zudem die Fraktion dafür entschieden, im Kantonsrat den Projektierungskredit zu unterstützen. Es ist den Grünliberalen ein grosses Anliegen, dass  Kanton und Stadt gemeinsam  eine konkrete Vorlage ausarbeiten können und damit auch die Möglichkeit erhalten, die erforderlichen Verbesserungen am Projekt in Angriff zu nehmen. Zurzeit sind unter anderem die Betriebskosten noch deutlich zu hoch. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Kantons ist der Spielraum nach oben äusserst gering. Ausserdem muss auch die Kostenteilung zwischen Kanton und Stadt definitiv festgelegt werden, um für die  Partner und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit zu schaffen.

 

Ja zum geordneten Atomausstieg

Der Vorstand hat sich zudem bereits mit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ befasst und sich einstimmig für eine Ja-Parole ausgesprochen. Die Atomausstiegsinitiative wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. November 2016 als einzige nationale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet.