Die Initiative „Pro Service Public“ lehnt der Vorstand der Grünliberalen einstimmig ab. Die Initiative will bei den öffentlichen Unternehmen Gewinne und Quersubventionen verbieten. Damit schiesst sie am Ziel vorbei und gefährdet dringend notwendige Investitionen und die Versorgung in den Randgebieten.
Milchkuhinitiative führt zu Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr und in der Bildung
Mit der „Milchkuh-Initiative“ sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich dem Strassen- bzw. Luftverkehr zur Verfügung stehen. Die einstimmige Nein-Parole begründet der Vorstand damit, dass bei einer Annahme der Initiative in der Bundeskasse finanzielle Mittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken fehlen würden. Das hätte Sparmassnahmen unter anderem beim öffentlichen Verkehr und in der Bildung zur Folge. Des Weiteren verursacht der motorisierte Strassenverkehr jährlich ungedeckte Kosten in der Höhe von rund 6 Milliarden Franken. Die Initiative geht deshalb vollkommen in die falsche Richtung. Auch die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wird von den Grünliberalen abgelehnt. Hauptargumente gegen die Initiative sind die hohen Kosten und die negativen Auswirkungen auf die Eigenverantwortung und die Arbeitsproduktivität.
Das neue Asylgesetz beschleunigt die Verfahren
Bei der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde das Referendum ergriffen. Aufgrund ihrer liberalen Wertehaltung folgt die glp dem Bundesrat und hat die Ja-Parole gefasst. Auch beim Referendum gegen das Asylgesetz spricht sich der Vorstand einstimmig für die Änderung des Gesetzes und damit für beschleunigte, gerechtere und günstigere Asylverfahren aus.
Für eine grüne Wirtschaft, und einen attraktiven Unternehmensstandort Luzern
Neben den Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni hat sich der Vorstand zu einer weiteren eidgenössischen und einer kantonalen Volksinitiative ausgesprochen, die später zur Abstimmung kommen werden. So unterstützen die Grünliberalen die Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft, welche den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren will, unter anderem mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft und Lenkungsabgaben.
Abgelehnt wird hingegen die kantonale Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“. Hauptgrund für das Nein ist die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Diese wird die Steuerlandschaft für Firmen in der Schweiz vollkommen umkrempeln, wobei zahlreiche Kantone ihre Steuerbelastung anpassen werden. Mit seiner Steuerstrategie hat sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage geschaffen. Aus der Sicht der Grünliberalen wäre deshalb eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern das falsche Signal. Eine Annahme der Initiative würde zu einem merklichen Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Luzern führen und Arbeitsplätze gefährden.
