Dienstag, 11. April 2017

glp sagt JA zur Steuerfusserhöhung und Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

Einstimmig und mit grosser Überzeugung hat sich die Mitgliederversammlung für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Sie umfasst Massnahmen für mehr Energieeffizienz, befristete Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie keine neuen Bewilligungen für AKWs. Parteipräsident Roland Fischer untermauert die Parole: „Die Verwendung von einheimischer erneuerbarer Energie ist deutlich besser als viel Geld für Energie-Importe zu verschwenden. Dadurch ist die Energiestrategie auch für den Arbeitsstandort Schweiz von grosser Bedeutung.“ Gleich im Anschluss hat sich die Kantonalpartei mit 23 zu 4 Stimmen gegen das kantonale Referendum der SVP und damit für die Erhöhung des Staatssteuerfusses ausgesprochen. Die Grünliberalen hatten bereits vor über einem Jahr als erste Partei darauf hingewiesen, dass dieser Schritt unumgänglich ist, damit der Kantonshaushalt nicht noch mehr in Schieflage gerät. Der Appell an die Vernunft der anderen Parteien scheint gewirkt zu haben. Der grünliberale Kantonsrat Markus Hess hält weiter fest: „Neben dieser zeitlich befristeten Erhöhung sind aber auch langfristige und tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.“

 

NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Bei der dritten Abstimmungsvorlage geht es zwar nicht um ein Ja oder Nein zum Musikschulunterricht, sondern um eine Anpassung des Finanzierungsteilers zwischen Kanton und Gemeinden. Da die Gemeinden durch das Konsolidierungsprogramm 2017 insgesamt finanziell entlasten werden, wäre es finanzpolitisch vertretbar, dass die Gemeinden ab 2018 einen höheren Anteil an der Finanzierung der Musikschulen tragen. Allerdings muss befürchtet werden, dass ein Teil der Gemeinden diese Kosten auf die musizierenden Kinder überwälzen wird. Dieses Vorgehen würde die Chancengleichheit bzw. den Zugang zur musikalischen Bildung stark beeinträchtigen. Die Mitgliederversammlung hat die Vor- und Nachteile abgewogen und sich schlussendlich mit 17 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Beitragsreduktion ausgesprochen.

 

Olivier Bucheli neuer Vizepräsident

Im Rahmen der Wahlen in den Vorstand wurde Cleantech-Unternehmer Olivier Bucheli einstimmig zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Olivier Bucheli nahm bereits von 2013-2014 als Präsident der glp-Sektion Habsburg im kantonalen Vorstand Einsitz. Im Anschluss daran war Olivier Bucheli bis im August 2016 Gemeinderat von Adligenswil. Er tritt die Nachfolge von glp-Kantonsrat Markus Hess an, der das Amt fast vier Jahre lang ausübte und von Präsident Roland Fischer im Namen der gesamten Partei verdankt