Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Vorlage zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), kurz Frontex ab. Unter dem Lead, der Die Mitte Kanton Luzern hat sich ein breit abgestütztes Luzerner Ja-Komitee formiert, welches sich für diese Vorlage einsetzt. Damit die Sicherheit im Kanton Luzern weiterhin gewährleistet wird.
Mehr Sicherheit dank der Polizeizusammenarbeit
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat zuletzt im Jahr 2019 klar bestätigt, dass die Schweiz weiterhin Mitglied im Schengen-Abkommen sein soll. Dieses Abkommen sichert nicht nur den Schutz der Schweizer Aussengrenze, sondern regelt als zentraler Punkt auch die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit. Dank dem europaweiten Fahndungssystem SIS II wurde die Kriminalbekämpfung auch in der Schweiz und im Kanton Luzern wirksamer. So erhalten die Behörden schweizweit pro Tag rund 57 Fahndungstreffer, welche durch die SIS Datenbank übermittelt werden. Bei einem Nein zur Frontex-Vorlage riskieren wir den Ausschluss aus der SIS Datenbank und die Schweiz wird automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen. Es ist eine Utopie zu glauben, man könne einen neuen Schengen-Vertrag aushandeln, wie das die Gegner dieser Vorlage behaupten. Von diesem Ausschluss sind alle Kantone insbesondere auch der Kanton Luzern betroffen. Das Komitee sieht es als verantwortungslos, diese Zusammenarbeit und somit die Sicherheit der Bevölkerung leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Mit einem klaren Ja zu Frontex bekennen wir uns zu einem sicheren Kanton Luzern für die ganze Bevölkerung.
Reisefreiheit wahren
Da Frontex ein Teil des Schengenvertrags ist, ermöglicht uns dieses Abkommen auch das freie Reisen in ganz Europa. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen in pandemiefreien Zeiten profitierten vor allem Tourismusdestinationen wie Luzern enorm. Denn es konnten lange Staus vor den Grenzen sowie Wartezeiten an den Flughäfen vermindert werden und somit wurde die Schweiz und insbesondere Luzern als Tourismusdestination attraktiver. Von diesen Rahmenbedingungen konnten nicht nur die touristischen Angebote, sondern auch eine Vielzahl von KMU, Detailhandelsbetrieben, Restaurants, Hotels, usw. profitieren. Mit einem Nein zu Frontex würde die Schweiz auch automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen werden. Das würde bedeuten, dass freies Reisen innerhalb von Europa ohne ein Visum nicht mehr möglich ist. Das grenzt nicht nur unsere Bevölkerung ein, sondern schwächt den Tourismus und somit den gesamten Wirtschaftsstandort Luzern massiv.
Das Komitee „Ja zu mehr Sicherheit auch für den Kanton Luzern“ setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte
Damian Müller, Ständerat FDP.Die Liberalen
Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin Die Mitte
Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte
Leo Müller, Nationalrat Die Mitte
Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen
Yvette Estermann, Nationalrätin SVP
Franz Grüter, Nationalrat SVP
Roland Fischer, Nationalrat GLP
Paul Winiker, Justiz- und Sicherheitsdirektor und Vertreter der Luzerner Regierung, SVP
Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern
Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Luzern
Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin SVP Kanton Luzern
Riccarda Schaller, Co-Präsidentin GLP Kanton Luzern
Michel Rudin, Co-Präsident GLP Kanton Luzern
Kontakt für Rückfragen
Rico De Bona, Parteisekretär Die Mitte Kanton Luzern 079 403 96 08