Donnerstag, 6. Mai 2021

Förderprogramm Energie 2021 erhöhen für Wirtschaft & Klima

In seinem dringlichen Postulat fordert Kantonsrat András Özvegyi den Regierungsrat auf die Eigenmittel des Förderprogramms Energie des Kantons Luzern 2021 um CHF 1.25 Millionen zu erhöhen. Denn im Jahr 2020 musste die Förderung mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem 15. Mai 2020 genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden, um dessen 2/3-Zusatz-Beiträge abzuholen. Dieser Fehler soll nicht nochmal geschehen und daher sichergestellt werden, dass die Fördermittel bis Ende 2021 genügen werden.

Dem Kanton Luzern stehen für das Jahr 2021 im Förderprogramm Energie rund 11 Mio. CHF Fördermittel zur Verfügung. Per Ende März 2021 sind bereits 3.79 Mio. CHF von diesen Fördermitteln zugesichert worden. Bei linearer Entwicklung werden die Fördermittel nicht genügen und Ende September 2021 wiederum aufgebraucht sein. «Das ist fatal für die Planungssicherheit privater Investoren in Energiesanierungen aller Art. Besonders in Krisenzeiten sollten solch lukrative, nachhaltige und günstigste Wirtschaftsförderungen kontinuierlich beibehalten werden.», sagt András Özvegyi. Mit den im Postulat geforderten zusätzlichen 1.25 Mio. CHF Eigenmittel und dem dazugehörigen 2.5 Mio. CHF Beitrag vom Bund würde die Finanzierung bis Ende Jahr genügen.

 

Der Kanton Luzern will gemäss seinen Zielen im Bereich Förderprogramm Energie und gemäss Vernehmlassungsentwurf Planungsbericht Klima und Energie das Förderprogramm Energie zurecht steigern. Der kantonale Beitrag in Luzern ist aber nach wie vor äusserst bescheiden, speziell im Vergleich mit anderen Kantonen. Dies ist aus Antwort zu Anfrage 545 klar ersichtlich.