Die kantonale Volksinitiative der SVP verlangt bei jeder Erhöhung des Steuerfusses durch den Kantonsrat eine zwingende Abstimmung an der Urne. Heute gilt bei einer Erhöhung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten hinaus das fakultative Referendum. Die Problematik der Forderung ist, dass der Steuerfuss als wichtiger Teil auf der Finanzierungsseite nicht getrennt von den Ausgaben betrachtet werden kann. Die Festsetzung des Voranschlags ist inhaltlich eng mit der Festsetzung des Steuerfusses verknüpft. Zudem ist die Initiative nicht durchdacht, da die Steuerbelastung nicht nur vom Steuerfuss, sondern durch verschiedene weitere Elemente beeinflusst wird. Die Steuereinnahmen machen zudem nur rund einen Drittel aller kantonalen Einnahmen aus. Ausserdem steigt das Risiko eines budgetlosen Zustandes. Das Begehren wurde vom Volk bereits mehrfach abgelehnt.
JA zum geordneten Atomausstieg – mehr Sicherheit, mehr erneuerbare Energien, mehr Arbeitsplätze
Bereits Ende August hatte sich der Vorstand zudem mit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ befasst und sich einstimmig für die JA-Parole ausgesprochen. Die Grünliberalen wollen die AKWs als Auslaufmodell hinter sich lassen und die Versorgungssicherheit mit mehr erneuerbaren Energien gewährleisten. Ein geordneter Atomausstieg konkretisiert die Energiewende mit einem vernünftigen Zeitplan und sorgt für deutlich mehr Sicherheit. Denn die Atomkraftwerke in der Schweiz sind hoch riskant, teuer und unrentabel. Erfreulich wären auch die Folgen für den Arbeitsmarkt: Sowohl der Abbau der AKWs als auch der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen würden zu neuen Arbeitsplätzen führen.
Zwei neue Vorstandsmitglieder
An der Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 wurden zudem zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Einerseits nimmt Felix Lüthy als Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Bildung, Kultur und Soziales im Vorstand Einsitz. Andererseits vertritt Mario Cozzio im glp-Vorstand die Jungen Grünliberalen Kanton Luzern, welche sich unmittelbar vor der kantonalen Mitgliederversammlung offiziell gegründet haben. Kantonalpräsident Roland Fischer blickt in die Zukunft: „Wir wünschen unserer Jungpartei alles Gute und freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit!“
