Samstag, 29. Oktober 2022

Ökologisierung der Verkehrssteuern

Stellungnahme glp Luzern zur «Ökologisierung der Verkehrssteuern»

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Regierungsrat eines unserer langjährigen Anliegen aufgenommen hat und mit einer Revision der Verkehrssteuern im Kanton Luzern Anreize zur Ökologisierung des Fahrzeugbestandes schaffen möchte. Der vorliegende Entwurf ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, verfehlt jedoch weitgehend die angestrebte Wirkung und nutzt nicht den gesamten Handlungsspielraum des Kantons. Es wird die Chance verpasst auch Anreize für ein klimafreundliches und energiesparendes Verhalten zu schaffen und ignoriert die externen Kosten, welche durch den Verkehr verursacht werden. Die Grünliberalen befürworten die dringend notwendige Anpassung bei den Verkehrssteuern, stellen jedoch zeitgleich klare Forderungen. Mit der Wahl der Bemessungskriterien sind die Grünliberalen grundsätzlich einverstanden. Allerdings schaffen diese keine Anreize zur Minimierung der gefahrenen Kilometer und damit für ein klimafreundliches und energiesparendes Verhalten. Entsprechend soll sich der Kanton auf nationaler Ebene für die Einführung eines Systems einsetzen, welches bis 2030 auch die Bemessung der gefahrenen Kilometer zulässt, analog wie dies bei der vom Bund erhobenen Schwerverkehrsabgabe bereits etabliert ist. Der Lösungsansatz bestehend aus einer zweckgebundenen Steuer in Kombination mit einer Lenkungsabgabe (Bonus/Malus System) unterstützen wir. An der geplanten Umsetzung kritisieren die Grünliberalen des Kanton Luzern jedoch folgende Aspekte:

  • Das Kriterium der Ertragsneutralität ist für uns angesichts der aktuellen Entwicklung des Fahrzeugbestandes hin zu schwereren und leistungsstärkeren Fahrzeugen und der hohen externen Kosten des Strassenverkehrs nicht nachvollziehbar. Die Verkehrssteuer soll zur Deckung der Kosten der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Unserer Auffassung nach könnten nebst dem Bau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur und der Unterstützung der öffentlichen Verkehrsbetriebe daraus künftig auch Gelder für den dringend benötigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereitzustellen. Diese erachten wir als zentraler Bestandteil der künftigen emissionsfreien Verkehrsinfrastruktur. DerKanton soll hier also seinen Handlungsspielraum nutzen, umzur längst überfälligen Kos-tenwahrheit beizutragen.
  • Schwere Motorwagen tragen überproportional zur Abnützung der Verkehrsinfrastruktur bei. Bei der aufgezeigten untergeordneten Bedeutung der Verkehrssteuer im Vergleich zur Schwerverkehrsabgabe ist es vertretbar, dass auch diese Fahrzeuge ihren fairen Anteil zur Deckung der Kosten auf kantonaler Ebene beitragen, ohne dass damit die Standortat-traktivität des Kanton Luzern tangiert wird.
  • Der Malus soll nicht auf dem heutigen maximalen Niveau von 30 Prozent belassen werden, sondern weiter angehoben werden können, um die gesamtheitlich resultierenden Kosten decken zu können. Die Höhe der Verkehrssteuern und damit auch des Malus soll sich an den verursachten Kosten orientieren und nicht umgekehrt.
  • Eine Anlehnung des Bonus an die Energieetikette ist für die Grünliberalen aus Gründen der Einfachheit und Transparenz nachvollziehbar, wird jedoch in der jetzigen Auslegung kritisch beurteilt. Sie schafft weder die angestrebte Ökologisierung zwischen noch innerhalb der Erzeugerkategorien. So würden auch heute einige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von dem Bonus profitieren. In Anbetracht der langen Betriebsdauer von Fahrzeugen nach ihrer Erst-Inverkehrssetzung, sowohl innerhalb wie anschliessend oft auch ausserhalb der Schweiz, ist es im Hinblick auf die Ziele bis 2050 nicht zweckmässig, fortan den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren noch zu begünstigen. Der Bonus soll auf Fahrzeuge mit rein elektrischen Antriebsystemen beschränkt werden