Ja zur Energiewende

Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Grünliberalen Energiestrategie. Mit dem schnelleren Ausbau der heimischen Wasserkraft, Solar- und Windenergie werden konkrete Massnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. «Die Schweiz hat heute einen grossen Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemacht», meint Parteipräsident Jürg Grossen. 
  
Erfreuliches Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative 
Die Krankenkassenprämien belasten zunehmend viele Haushalte. Die GLP ist überzeugt, dass es entscheidend ist, ungewünschte Gesundheitkostenentwicklungen an der Wurzel anzugehen, anstatt die Symptome zu bekämpfen. «Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir die längst bekannten und konkret umsetzbaren Massnahmen ergreifen, um Doppelspurigkeiten und Fehlanreize in der Gesundheitsversorgung zu reduzieren und somit den Prämienanstieg zu stoppen», so Nationalrätin Melanie Mettler.  
  
Erfreuliches Nein zur ineffizienten Kostenbremse 
Die Ablehnung der Kostenbremse-Initiative zeigt, dass das Volk effektive Lösungen zur Reduktion der Gesundheitskosten möchte, und keine leeren Versprechen. Nun tritt der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser ermöglicht dem Bundesrat, alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele für das Gesundheitswesen festzulegen und Anpassungen an den Tarifstrukturen vorzunehmen. «Die Problematik der steigenden Gesundheitskosten bleibt bestehen. Es ist unerlässlich, griffige Lösungen voranzutreiben», sagt Nationalrätin Melanie Mettler. Die Eckwerte der Grünliberalen zur Gesundheitspolitik formulieren 7 konkrete und effektive Massnahmen.   
  
Klares Nein zur gefährlichen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Grünliberalen freuen sich über die klare Ablehnung der «Anti-Impf-Initiative». Das Kernanliegen der Initiative, die körperliche Unversehrtheit, ist bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert. Zum Wohl der Allgemeinheit und besonders zum Schutz der Schwächeren kann es in Ausnahmefällen aber gerechtfertigt sein, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. «Wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet, den Schwächeren unter uns Sorge zu tragen. Diese Initiative hätte dies verunmöglicht», ordnet Nationalrat und Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, Beat Flach, das Abstimmungsergebnis ein. Die Initiative hätte zudem die Arbeit von Polizei und Justiz beeinträchtigt und voraussichtlich wichtige staatliche Aufgaben verunmöglicht.