ie Kaserne für die päpstliche Schweizergarde im Vatikan ist renovierungsbedürftig. Die Kosten belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken. Der Luzerner Kantonsrat hat im Januar 400‘000 Franken für diesen Kasernenneubau bewilligt. Dagegen wurde von einem überparteilichen und politisch breit abgestützten Komitee in Zusammenarbeit mit der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) erfolgreich das Referendum ergriffen. Am 25. September 2022 stimmen wir nun über diese Finanzierung ab. Wir sagen ganz klar NEIN zur Unterstützung des Kasernenneubaus der Schweizergarde im Vatikan.
Ein Bauprojekt in einem ausländischen Staat zu finanzieren, ist keine Aufgabe des Kantons Luzern. Insbesondere die finanzielle Unterstützung eines Staates mit mehreren Milliarden Eigenkapital. Angesichts dieser Tatsache wäre es für den Vatikan kein Problem, diese Kaserne selbst zu finanzieren. Die Schweiz und der Kanton Luzern zieht aus dem Kasernenneubau kaum Vorzüge. Der Nutzniesser ist allein der Vatikan, dementsprechend soll auch er selbst für diese Finanzierung aufkommen. Ein Nein zur Vorlage stellt sicher, dass der Kanton Luzern dort öffentliche Mittel einsetzt, wo sie gebraucht werden – im Kanton selbst, damit die Kantonsbevölkerung davon profitieren kann! „Seit Jahren hat die Bevölkerung des Kantons Luzern unter der Abbau- und Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit zu leiden. Insbesondere Familien waren die Leidtragenden. Gekürzte Prämienverbilligung, Zwangsferien an den Schulen und aktuell geschlossene Polizeiposten sind nur einige der Stichworte, mit denen Luzern schweizweit zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte. Eine Spende an den Vatikan, wäre eine Verhöhnung der Opfer der rigiden Luzerner Sparpolitik“, bringt es David Roth, Präsident und Kantonsrat der SP Luzern, passend auf den Punkt.
Des Weiteren fliessen die Gelder in einen autoritären Kirchenstaat. Dies ist schwer mit unseren demokratischen Werten in der Schweiz vereinbar. „Unser hart erarbeitetes Steuergeld an einen Staat zu verschleudern, der nicht einmal die Menschenrechtsabkommen der UNO unterschrieben hat, ist eine Katastrophe“, empört sich die gebürtige Luzernerin Lisa Arnold, Leiterin Geschäftsstelle der FVS. Kantonsrat Hans Stutz von den Grünen Luzern ergänzt: „Die Befürworter*innen berufen sich häufig auf die katholische Tradition der Luzerner Gesellschaft. Sie wollen die gesellschaftliche Entwicklung nicht wahrhaben. Fakt ist: Der Anteil der Angehörigen der römisch-katholischen Kirche sinkt im Kanton Luzern seit Jahrzehnten.“ Ausserdem setzt sich der Staat für eine Trennung von kirchlichen und staatlichen Anliegen ein. Diese Säkularisierung wird durch die Zahlung von Steuergeld an den Vatikan ignoriert. Dieser Meinung ist auch Lukas Blaser von den Jungfreisinnigen Luzern: „Dass der Staat jetzt den Vatikan und damit die Katholische Kirche finanzieren soll, ist für uns unverständlich und widerspricht klar der Vorstellung einer strikten Trennung von Kirche und Staat. Die Katholische Kirche Luzern spendet bereits mit Teilen der Kirchensteuer einen finanziellen Beitrag an die neue Kaserne – dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg.“
Am heutigen Dienstag, 23. August 2022, wurde im Hotel Wilden Mann in Luzern der Abstimmungskampf offiziell lanciert. Die anwesenden Personen gehören einem breiten, überpolitischen Komitee aus SP, GLP, Grünen, Jungfreisinnigen und Freidenkenden an. Die Stimmung im Raum war optimistisch undman freut sich auf den kommenden Abstimmungskampf. Tamina Kronenberg, Präsidentin der Jungen GLP Kanton Luzern hofft auch insbesondere auf die Unterstützung der vielen jungen Luzernerinnen und Luzerner: „Wie dem Jahresbericht des Regierungsrates entnommen werden kann, wird der Kanton Luzern nicht in der finanziellen Lage sein, verschiedene Projekte zu unterstützen, wie z.B. den Ausbau von kulturellen Infrastrukturen – dies ist aus Sicht der Jungen zwar verständlich, aber dennoch frustrierend. Es ist daher wenig sinnvoll, Geld für eine Renovation einer Kaserne im Besitz des Vatikans auszugeben.“
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite: www.keinsteuergeld.ch
Kontakte: Hans Stutz, Kantonsrat, Grüne, 079 646 45 32
Lisa Arnold, Geschäftsführerin Freidenker Vereinigung Schweiz, 076 805 06 49
David Roth, Präsdient SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
Tamina Kronenberg, Präsidentin jglp, 079 889 65 19
Lukas Blaser, Präsident Jungfreisinnige, 077 469 31 91
Joachim Cérny, Ortsparteipräsident FDP.Die Liberalen Sursee, 041 310 21 22