Das Abstimmungsergebnis ist aus grünliberaler Sicht ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Finanzpolitik der Regierung und der Mehrheit im Kantonsrat. Die Argumente für oder gegen höhere Steuern waren nicht von Bedeutung. Im Zentrum stand stattdessen die Kritik an der kantonalen Steuerpolitik. Offensichtlich wurde eine Entscheidung an der Urne trotz langjähriger direktdemokratischer Tradition in der Schweiz als Protest gegen die offizielle Politik missbraucht. Die Grünliberalen erachten dies als in höchstem Masse alarmierend und fordern deshalb die Regierung sowie den Kantonsrat auf, diese Abstimmungsanalyse ernst zu nehmen – wie glp-Fraktionschefin Michèle Graber betont: „Es müssen sofort konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kantonale Politik wiederherzustellen.“
Budgetloser Zustand beenden und Schuldenbremse anpassen
Für die Grünliberalen hat der von der Regierung ausgerufene budgetlose Zustand massgeblich zum Vertrauensverlust beigetragen. Dieser Zustand ist eines Rechtstaates unwürdig und verursacht Rechtsunsicherheit. Er öffnet Tür und Tor für die Willkür der Regierung und steht rechtlich ohnehin auf wackligen Beinen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der anhaltenden Unsicherheit bezüglich Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, deren verzögerte Auszahlung womöglich sogar gegen Bundesrecht verstösst. Die Forderung der glp ist deshalb eindeutig, dazu glp-Präsident Roland Fischer: „Die Regierung muss diesen unhaltbaren Zustand nun endlich beenden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass die Regierung in Zukunft nicht eigenhändig einen vom Parlament beschlossenen Voranschlag aufheben kann.“ Eine Gelegenheit dazu sehen die Grünliberalen in der Reform der Schuldenbremse, wo die Regierung mit ihren restriktiven und rechtsstaatlich bedenklichen Vorschlägen jedes Mass an Vernunft verloren zu haben scheint. Als Finanzexperte appelliert glp-Präsident Roland Fischer an die Regierung und die im Kantonsrat vertretenen Parteien: „Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, damit der Kanton wieder zu einer vernünftigen und sachorientierten Finanzpolitik zurückfinden kann!“
