Donnerstag, 2. November 2023

Überparteiliche Medienmitteilung zur Antistau Initiative

Keine Busspuren, keine Velowege, dafür vermeintlich freie Fahrt für das Auto: Die Junge SVP widerspricht mit ihrer IniCaCve sämtlichen fachlichen und zielführenden Lösungsansätzen für eine Mobilität von morgen. StaK Stau zu vermeiden bewirkt sie das Gegenteil und gefährdet damit die Erreichbarkeit insbesondere der urbanen Zentren des Kantons Luzern. Eine breite Allianz lehnt sowohl IniCaCve als auch Gegenvorschlag ab.

Wo es staut, soll die Strassenkapazität erhöht und an die «Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs» (MIV) ausgerichtet werden, die bestehenden Kapazitäten dürGen nicht reduziert werden, fordert die so genannte «AnIstau»-IniIaIve der jungen SVP. Das soll zu weniger Stau führen.

Tönt gut, doch die Behauptung, so Stau vermindern zu können, ist schlicht falsch: Wer Strassen sät, erntet Verkehr – das ist wissenschaGlich erwiesen; in der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage» (mehr Angebot führt zu mehr Nachfrage (1). Jüngstes Beispiel im Kanton Luzern ist der Rontalzubringer: diese Kapazitätserhöhung hat die StauproblemaIk für das Seetal und die Region Luzern Ost weiter verschärG staY gelöst. Dazu kommt, dass die Forderungen nach mehr Strassen im dicht bewohnten Kanton Luzern schlicht nicht umsetzbar sind, weil der Platz fehlt. Bereits heute ist die Umsetzung neuer Strassenprojekte schwierig, die Umsetzung des kantonalen Strassenbauprogramms liegt massiv hinter dem Zeitplan.

Wer den Verkehr – und damit den Stau – verringern will, muss staY des Autos konsequent flächeneffiziente VerkehrsmiYel fördern. Der Luzerner Regierungsrat zeigt in seinem Planungsbericht «ZukunG Mobilität Luzern» (ZuMoLu) verkehrswissenschaGlich abgestützt die zielführende 4V- Strategie auf: Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich gestalten. Dazu braucht es unter anderem ein gutes Angebot von Bus- und S-Bahnverbindungen sowie durchgängig und sichere Velo- und Fussgängerwege. Teilweise auch zu Lasten der heuIgen MIV-Fahrspuren, was die Kapazität der Gesamtmobilität dank der Flächeneffizienz aber erhöht und letztlich mehr Platz und Mobilität schaa. Doch genau das will die Junge SVP verhindern, was zu noch mehr Engpässen auf unseren Strassen führen wird.

Die Stau-IniIaIve steht notabene auch im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen im Verkehr und zum Richtplan, der einen verstärkten UmsIeg vom Auto auf den öV verlangt. Grüne, SP, GLP, Junge Grüne, Juso, Junge GLP, Pro Velo und der VCS Luzern lehnen deshalb die Stau-IniIaIve der jungen SVP ab. Ebenso sagen die Parteien und OrganisaIonen Nein zum Gegenvorschlag; er sorgt für keinen Mehrwert in der VerkehrspoliIk und ist mit dem Fokus auf den strassengebunden Privatverkehr nicht zielführend. Mit ZuMoLu hat der Kanton seine Leitplanken für die MobilitätspoliIk bereits genügend und vor allem fundiert definiert.

1 z.B. «Warum breitere Strassen nicht gegen Stau helfen» (SPIEGEL, 2020) oder «Neuverkehr infolge Ausbau des Verkehrssystems» (ETH, 1989)

 

Riccarda Schaller, Co-Präsidentin GLP Luzern, Kantonsrätin - "Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern brauchen wir nicht mehr Beton, sondern intelligente Lösungen. Gegen den Stau helfen Flächeneffizienz und öffentliche Verkehrsmittel, nicht mehr Strassen."

André Miotti, Präsident Junge GLP Luzern - «Wir setzen auf effiziente und umweltfreundliche Lösungen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität – 2x NEIN zur Initiative und Gegenvorschlag!»