Die GLP erkennt die Notwendigkeit einer Revision des Finanzausgleichgesetzes (FAG).
Die ungleiche Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen führt
mitunter zu einer sprunghaften Mehrbelastung einzelner Gebergemeinden und
gefährdet die ursprünglichen Ziele des Finanzausgleichs. Um Fehlanreize zu
vermeiden und einen ausgewogenen Finanzausgleich zu gewährleisten, der
finanzielle Autonomie und Chancengleichheit der Gemeinden sichert, ist eine rasche
Teilrevision ab dem Finanzausgleich 2026 erforderlich. Die GLP unterstützt die
geplante Revision und betont die frühzeitige Einbindung der Gemeindeinteressen im
Prozess.
Die GLP befürwortet eine Teilrevision ab 2026, welche in einem ersten Schritt
bestehende Systemfehler beseitigt. Dies beinhaltet die Einführung einer einheitlichen
Berechnung bei der Abschöpfung der Gebergemeinden, wobei übermässige
Zentrumslasten im Lastenausgleich berücksichtigt werden sollen. Die Verknüpfung
zwischen Lastenausgleich und Ressourcenausgleich soll aufgehoben werden.
Gleichzeitig soll der Lastenausgleich jedoch einen höheren Anteil der Lasten
kompensieren, wobei eine detaillierte Analyse der verschiedenen Gefässe erforderlich
ist.
Um die zunehmenden Zentrumslasten auszugleichen, wird die Erhöhung des
Infrastrukturlastenausgleichs begrüsst, eine pauschale Erhöhung um 6 Millionen
Franken jedoch abgelehnt. Die GLP fordert stattdessen eine präzisere Berechnung auf
konkreten Modellen und effektiven Mehrlasten.
Die Teilrevision soll als Vorbereitung für eine umfassende Totalrevision dienen. Diese
beinhaltet eine eingehende Evaluation der bestehenden Ausgangslage der
Gemeinden und die Optimierung des Systems. Damit wird der Finanzausgleich
veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Die ungleiche Zunahme bei den
Steuererträgen juristischer Personen führt zu Verzerrungen. Die GLP sieht einen
möglichen Anpassungsbedarf beim Verteilungsmechanismus zwischen den
Gemeinden. Jedoch wird die im Rahmen der Teilrevision vorgeschlagene Begrenzung
des Wachstums beim Ressourcenausgleichs auf maximal 10% abgelehnt, da diese
Massnahme zu einer Kürzung der bestehenden prozentualen Mindestausstattung
führen könnte und damit sehr tief in den bestehenden und bewährten Mechanismus
des FAG eingreift. Die GLP plädiert dafür, eine derart grundlegende Anpassung im
Rahmen einer ganzheitlichen Würdigung während der Totalrevision zu diskutieren.
Die GLP unterstützt die weiteren Revisionspunkte und setzt sich für eine transparente,
ausgewogene und zukunftsorientierte Neugestaltung des Finanzausgleichs ein.
GLP-Medienmitteilung_Vernehmlassung_Teilrevision-FAG2026 (pdf)