Nach den notwendigen Nachhol- und Ausgleichsmassnahmen infolge der Sparrunden der späten 2010er-Jahre wäre eine Abflachung dieser Entwicklung zu erwarten gewesen. Davon ist bisher wenig zu erkennen: In den kommenden Jahren wird ein durchschnittliches Kostenwachstum von sieben Prozent prognostiziert – deutlich über dem Bevölkerungswachstum und auch über dem Einnahmenwachstum.
«Dem Kanton Luzern geht es derzeit gut. Umso wichtiger ist es, mit dieser positiven Situation verantwortungsvoll umzugehen», betont Claudia Huser, Mitglied der PFK. «Ein überproportionales Kostenwachstum können
wir nicht länger akzeptieren. Einmal eingeführte Leistungen sind erfahrungsgemäss kaum wieder abzuschaffen.
Es gilt, das Kostenwachstum am Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum auszurichten.»
Aus diesem Grund wird die GLP den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 nicht genehmigen. Sie fordert die
Regierung auf, diesen in der nächsten Planungsperiode 2027–2030 zu überarbeiten – mit dem klaren Auftrag,
das Kostenwachstum an Bevölkerungs- / Wirtschaftswachstum und Teuerung anzupassen.
Unverständlich ist für die GLP-Fraktion der Entscheid der Planungs- und Finanzkommission, den Voranschlag
2026 an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, diesen bis zur Dezembersession 2025 (1./2. Dezember) zu überarbeiten. Damit wird ein budgetloser Zustand provoziert, was wir keinesfalls wollen.
«Ein solches Vorgehen entspricht aus unserer Sicht weder einer verantwortungsvollen noch einer nachhaltigen
Finanzpolitik. Es macht den Kanton Luzern zu einem unzuverlässigen Partner und sendet ein verheerendes
Signal nach aussen – sowohl an die Bevölkerung als auch an die Wirtschaft. Damit wird eine planlose ‘Hü-undHott’-Übung sondergleichen gestartet», kritisiert Fraktionspräsident Mario Cozzio den Entscheid.
Mit dieser kurzfristigen Auftragserteilung an die Regierung wird kaum ein nachhaltiger Stopp des Kostenwachstums erreicht. Denn um dies zu erreichen, muss auf Leistungen verzichtet werden, statt einfach Querbeet auf
Verordnungsstufe Kürzungen vorzunehmen. Für die GLP erscheint es willkürlich und deutet auf Partikularinteressen hin, in welchen Bereichen das Kostenwachstum gemäss Auftrag der PFK an die Regierung trotzdem
noch möglich sein soll. Leistungen abzubauen bedingt in den allermeisten Fällen gesetzliche Anpassungen.
Diese brauchen Zeit und bedingen auch im Kantonsrat eine konsistente und nicht auf partikularinteressengestützte Politik und Entscheidungsfindung.
Für Claudia Huser ist klar: «Kürzungen wie die PFK nun in der Überarbeitung des Voranschlags innerhalb eines Monats fordert, sind alles andere als nachhaltig. Im Gegenteil: Sie führen zu unnötigem zusätzlichem Arbeitsaufwand in der Regierung und Verwaltung und dies kann zu erneuten Mehrbelastungen in der Verwaltung
führen. Damit befeuert die PFK das Personalwachstum eher, als dass sie es eindämmt.»
Als Fazit schliesst der Fraktionspräsident Mario Cozzio wie folgt: «Das Kopfschütteln der Bevölkerung ist uns,
angesichts der aktuell soliden Finanzlage des Kantons, sicher. Die GLP steht für seriöse und berechenbare Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dafür setzen wir uns konsequent weiterhin ein.»