Der Ebikoner Einwohnerrat sagt ja zu Fusionsabklärungen mit der Stadt Luzern. Auf dem Weg dorthin erlebten die zahlreichen Gäste einen Vorgeschmack auf die Debatte, die folgt, wenn der entsprechende Planungsbericht vorliegt.
Alle sagten sie das selbe: Es geht heute nicht um die Fusion. Sondern lediglich darum, ob man einen entsprechenden Planungsbericht erstellen soll. Und alle sprachen sie dann trotzdem von der Fusion. Die Diskussion verlief anhand der bekannten Demarkationslinien: Die SVP wollte von einer Fusion nichts wissen. Sie verwies auf einen über zwanzig Jahre alten Planungsbericht von der Fusion Littaus mit Luzern und zeichnete ein düsteres Bild über die Lage der einstigen Agglomerationsgemeinde. Dabei überging sie gefliessentlicht, dass in einer entsprechenden Umfrage über 60% der Einwohnenden in beiden Fusionspartnern 10 Jahre danach mit der Fusion sehr zufrieden waren – die Littauer:innen mit 62% sogar noch ein bisschen deutlicher als die Luzer:innen. Nur 14% der Littauer:innen bewerteten das Ergebnis der Fusion negativ (0 bis 3 von 10 Punkten).
Das machte deutlich: Die SVP war angetreten, um eine mögliche Lösung für Ebikons Herausforderungen zu ignorieren und das Anliegen im Keim zu ersticken. Die Gründe dafür reichten von befürchtetem Einflussverlust der eigenen Partei bis hin zu weniger öffentlichen Parkplätzen. Auf der anderen Seite des Spektrums stellte die linke Fraktion die Skeptiker in den Senkel – mal etwas differenzierter, mal etwas direkter.
Leserbrief von GLP-Präsident Kilian Ebert
Keine Angst vor einem gut informierten Stimmvolk!
Fusionen stossen selten auf ungebremste Begeisterung. Sie sind immer hochemotional und sind verbunden mit einem Gefühl des Verlusts von Eigenständigkeit. So ist auch jetzt die Diskussion in Ebikon vor allem von Unsicherheiten geprägt. Ebikon ist eine stolze Gemeinde, hat eine aktive Vereinsszene – wir sehen uns mit Recht als wichtigen Player unter den Luzerner Gemeinden.
Die äusserst prekäre finanzielle Lage und die grossen Herausforderungen in Raumplanung, Verkehr und Entwicklung sind in Ebikon ebenso omnipräsent. Es ist die Aufgabe des Einwohnerrats und des Gemeinderats, dieser grossen Challenge mit allen möglichen Mitteln zu begegnen und Ebikon für seine aktuellen und seine potenziellen Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert, attraktiv und bezahlbar zu gestalten. Ob eine Fusion mit der Stadt Luzern der richtige oder gar der letzte mögliche Weg dorthin ist, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen.
Was hingegen sicher ist: Die Option Fusion nicht einmal prüfen zu lassen, wäre falsch gewesen. Eine Position der Fundamentalopposition zu beziehen, ohne überhaupt zu wissen, woran man ist – das entspricht nicht meinem Verständnis von gestaltender Demokratie. Man braucht vor einem informierten Stimmvolk keine Angst zu haben, wenn man ehrlich an dessen Wohlergehen interessiert ist.
Die Ebikoner Bevölkerung verdient den Zugang zu allen Informationen, um dereinst eine Entscheidung zu treffen. Was heisst das für die Vereine? Was heisst es für die Unternehmen, für die Angestellten der Verwaltung – und so weiter.
So ist auch der Entscheid des Äbiker Einwohnerrats zu lesen: Es war ein Ja zur Schaffung einer fundierten Entscheidungsgrundlage, nicht mehr und nicht weniger.
