Parolen für den 21. Januar 2024

Medienmitteilung

Parolen für den 21. Januar 2024

Budget 2024: Ja

Die Grünliberale Partei Stadt Luzern ist mit denen im Parlament von der links-grünen Mehrheit kurzfristig und ohne politische Diskussion gesprochenen Mehrausgaben nicht einverstanden. Dir bedauern, dass dadurch der Bevölkerung nicht mehr Geld im Portemonnaie bleibt und die Steuersenkung tiefer ausfällt, als vom Stadtrat geplant. Um einen budgelosen Zustand für das Stadt und ihre Mitarbeitenden zu vermeiden, hat die Partei dennoch die Ja-Parole beschlossen.

 

Teilrevision Gemeindeordnung: Ja

Die Grünliberale Partei begrüsst die Anpassungen der Finanzekompetenzen und hätte auch noch weiterreichende Limiten befürwortet. Dafür war jedoch im Parlament keine Mehrheit zu finden.