Jahresrechnung 2024

Die GLP ist sehr erfreut über die erneut positive Entwicklung im Kanton Luzern. Die Finanz- und Steuerstrategie führt zu einer finanziell sehr stabilen Situation. Der überaus gute Abschluss – nochmals um rund 20 Millionen besser als bei der bereits hoch angesetzten Hochrechnung I, ist klar auf die überproportionale Entwicklung bei den juristischen Personen zurückzuführen. Für die GLP ist aber ebenfalls erfreulich, dass die Steuereinnahmen bei den Natürlichen Personen – welche weit weniger volatil sind – sich kontinuierlich positiv entwickeln. Diese Entwicklung ist gut und daher sind weitere Steuersenkungen, die den Luzernerinnen und Luzernern zugutekommen sollen, richtig.

So sehr der gute Abschluss die GLP erfreut, bleibt die Situation volatil. «Wir wissen, dass Steuereinnahmen insbesondere der juristischen Personen durch Wegzüge schnell einbrechen können. Denn zu bedenken ist, dass ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen aus US-Firmen stammt – und wie unberechenbar dies ist, zeigt sich wohl in der momentanen Situation sehr deutlich. Die aktuelle weltpolitische Lage fördert diese Volatilität. Verlassen diese Firmen den Kanton Luzern, ist es mit der Glückseligkeit schnell vorbei.» erläutert Kantonsrätin Claudia Huser und PFK-Mitglied und ergänzt «umso mehr wird sich die GLP auch künftig dafür einsetzen, dass wir weiterhin attraktiv bleiben für Firmen.»

Für die GLP steht die Strategie fest: In guten Jahren wie dem aktuellen gilt es, die finanzielle Unabhängigkeit und die Reserven zu stärken, dabei jedoch bei der Ausgabenentwicklung stets umsichtig zu bleiben. Denn einmal eingeführte Leistungen sind schwer wieder abzubauen. Die Regierung verweist auf das Massnahmenpaket des Bundes, durch welches mit strukturellen Mehrbelastungen zu rechnen ist. Leider wird jedoch nicht explizit auf die weiteren kantonalen Mehrbelastungen verwiesen, wie beispielsweise die vom Kantonsrat beschlossene Anpassung des Spitalgesetzes. Bereits im aktuellen Abschluss, ohne die Umsetzung der Festschreibung des Grundangebots an allen Luzerner Spitalstandorten, hat der Bereich Gesundheit 4,8 Millionen überschritten.

«Die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesanpassung führt nicht nur dazu, dass der Kanton sich unnötig in ein fachliches Korsett begibt und künftige Entwicklungen erschwert, sondern stellt auch eine finanzpolitische Verantwortungslosigkeit dar. Dank dem Referendum hat die Luzerner Bevölkerung am 18. Mai 2025 die Möglichkeit, dies mit einem klaren „NEIN“ zum Spitalgesetz zu korrigieren und den Kanton wieder auf einen verantwortungsvolleren Kurs zu bringen.» führt Fraktionschef Mario Cozzio aus.