Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» hat einen irreführenden Titel.
Es geht der SVP primär nicht um Nachhaltigkeit, sondern um Asyl- und Europapolitik.
Die SVP hat bisher immer nein gesagt zu erneuerbaren Energien:
Nein zur Energiestrategie, Nein zum Energiegesetz, Nein zum Beschleunigungserlass Ausbau Wasserenergie, Nein zum Solarerlass,
Nein zur Förderung der Windkraft.
Die Initiative zählt alle Personengruppen zusammen: Asylbewerber, Einwanderer aus EU-Staaten, Einwanderer aus übrigen Ländern und definiert eine pauschale Maximalzahl. Wenn beispielsweise aufgrund eines Krieges in Europa tausende Menschen vorläufig aufgenommen werden oder die Asylgesuche ansteigen, könnten weniger Fachkräfte aus der EU engagiert werden, weil das Kontingent insgesamt überschritten würde.
Die Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU Staaten kann die Schweiz bereits heute eigenständig regeln, dafür muss die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht gekündigt werden.
Die Zahlen im Asylbereich kann die Schweiz nur beschränkt selber steuern.
Die internationalen Konflikte richten sich nicht nach unseren Wünschen.
Aufgrund des Dublin-Abkommens CH – EU wurde letztes Jahr auf 5320 Asylgesuche gar nicht eingetreten. Diese Möglichkeit würde nach der Kündigung der Verträge mit der EU wegfallen.
2025 wurden 27’340 Asylgesuche gestellt, 19’955 wurden abgelehnt.
7382 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, dazu kamen 5005 vorläufig Aufgenommene. Im gleichen Jahr wurden 5842 vorläufige Aufnahmen beendet. Insgesamt wurden letztes Jahr 2400 Personen zwangsweise ausgeschafft, 7094 reisten freiwillig aus, 10’577 reisten unkontrolliert aus, total also 20’031 Ausreisen.
Die Verknüpfung der Asylpolitik mit der Personenfreizügigkeit CH-EU schadet unserem Land und ist deshalb abzulehnen.
Bruno Amrhein, GLP, Kriens