Nach erster Einschätzung der GLP wurde der AFP mit der notwendigen Vorsicht und zugleich mit einer realistischen Einschätzung erstellt. So ist es richtig, dass die OECD-Einnahmen nach unten korrigiert wurden und weiterhin keine Ausschüttung von Nationalbankgelder eingeplant sind.
Auch die vorgesehenen Mehrausgaben und das hohe Kostenwachstum sind leider realistisch. Nach den Jahren des Nachholens und Ausgleichs infolge der Sparrunden in den späten 2010er-Jahren wäre allerdings zu erwarten, dass sich diese Entwicklung allmählich abflacht. Davon ist bisher wenig zu erkennen: Das Kostenwachstum beträgt in den kommenden Jahren durchschnittlich sieben Prozent – deutlich mehr als das Bevölkerungswachstum.
«Dies ist beunruhigend, gerade auch in der aktuellen weltpolitischen Lage. Denn einmal eingeführte Leistungen sind kaum wieder rückgängig zu machen», betont Claudia Huser, PFK-Mitglied der GLP-Fraktion.
Für die Gesamteinschätzung des AFP gilt es zudem zu bedenken, dass die Folgen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen – insbesondere die von den USA verhängten hohen Zölle gegenüber der Schweiz – in der Planung noch nicht berücksichtigt werden konnten. «Obschon der Kanton Luzern mit rund 11 % vergleichsweise wenig Güter in die USA exportiert, ist der Kantonsrat gut beraten, den vorliegenden AFP anzunehmen und keine zusätzlichen Ausbauwagnisse einzugehen», erklärt Urs Brücker, WAK-Mitglied der GLP-Fraktion.
Trotz Kostenwachstum im Gesamten werden leider auch im diesjährigen AFP verhältnismässig wenig Mittel im Bereich Umwelt und Naturgefahren eingestellt. In Anbetracht der grossen Herausforderungen und Aufgaben, die zur Klimaadaption und im Klimaschutz anstehen, werden dafür im Gesamthaushalt zu wenig Mittel eingesetzt.
Nach ihrer ersten Beurteilung kann sich Claudia Huser vorstellen, dass die Fraktion, die für 2026 vorgesehene Steuersenkung bestätigt und auch die weitere Reduktion auf 1.4 in den Folgejahren unterstützt. Die detaillierte Beratung und Diskussion stehen jedoch noch aus. Durch die Steuersenkungen entsteht zwar in drei von vier Planjahren ein Aufwandüberschuss. Gleichwohl ist es richtig, dass die Bevölkerung wie auch die Unternehmen im Kanton Luzern – gerade in unsicheren Zeiten – nur so stark belastet werden, wie es effektiv notwendig ist.