Regierung verpasst Chance für faire Wahlen – GLP-Initiative stärkt die Demokratie

«Die GLP-Initiative verfolgt ein klares Ziel: Sie will mit der Einführung des doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens («doppelter Pukelsheim») den Wählerwillen möglichst exakt abbilden und damit die Demokratie stärken.», so András Özvegyi, Präsident GLP Kanton Luzern. Gerade in einer Zeit, in der stabile und vertrauenswürdige demokratische Institutionen zentral sind, wäre die Annahme der Initiative durch die Regierung ein starkes Signal gewesen. 

Doppelter Pukelsheim: Fair, bewährt und zukunftsgerichtet

Der doppelte Pukelsheim ist kein Experiment, sondern in mittlerweile zehn Kantonen erfolgreich im Einsatz. Er gewährleistet, dass jede Stimme den gleichen Wert hat und vollständig in die Sitzverteilung einfliesst. Damit werden Verzerrungen, wie sie im heutigen System oft auftreten, vermieden.

Zugleich löst dieses Wahlsystem ein weiteres Problem elegant: Listenverbindungen werden überflüssig, und die Anzahl Listen wird massiv reduziert. Erfahrungen, etwa aus dem Kanton Zürich zeigen deutlich, dass die sogenannte «Listenflut» dadurch wirksam eingedämmt wird. Der doppelte Pukelsheim ist damit eine Gesamtlösung – fair, transparent und effizien.

Argumente der Regierung greifen zu kurz

Die Regierung begründet ihre Ablehnung unter anderem mit der angeblich fehlenden Nachvollziehbarkeit und der Komplexität des Systems sowie mit der angestrebten Einheitlichkeit der Wahlsysteme auf allen Staatsebenen.
Diese Argumentation überzeugt die GLP nicht. Dass unterschiedliche Wahlsysteme für Wählerinnen und Wähler «schwer nachvollziehbar» sein sollen, erscheint konstruiert. In den Kantonen, die den doppelten Pukelsheim bereits anwenden, funktioniert das System problemlos und wird von der Bevölkerung akzeptiert – so zum Beispiel in den Nachbarskantonen Aargau, Nidwalden, Zug, Schwyz und Uri.

Auch das Argument der Komplexität greift zu kurz. Bereits das heutige System mit Hagenbach-Bischoff, Listenverbindungen und Restmandaten ist für viele nicht einfach nachvollziehbar. Entscheidend ist nicht die rechnerische Einfachheit, sonderndie demokratische Qualität und Repräsentation: Der Wählerwille muss so korrekt wie möglich abgebildet werden. Genaudas leistet der doppelte Pukelsheim.

Zudem zeigen Entwicklungen in anderen Kantonen – etwa die klare Zustimmung im Kanton Basel-Landschaft oderentsprechende Entscheide auf Bundesgerichtsebene –, dass sich dieses System zunehmend durchsetzt.

Klare Abgrenzung zur SVP-Initiative

«Die GLP-Initiative unterscheidet sich grundlegend von der SVP-Initiative «Stopp Listenflut». Während die GLP eine systemische Verbesserung anstrebt, die Fairness und Transparenz erhöht, setzt die SVP auf Einschränkungen innerhalb des bestehenden Systems. Die Konsequenzen sind klar: Die SVP-Initiative würde vor allem grosse Parteien bevorzugen und kleinere Parteien benachteiligen. Sie schwächt damit die Vielfalt und letztlich die Demokratie.», so Mario Cozzio, Fraktionspräsident.

Die GLP-Initiative hingegen stärkt die Chancengleichheit und sorgt dafür, dass jede Stimme zählt – unabhängig von der Parteigrösse.

Zuversicht für die Volksabstimmung

Trotz der ablehnenden Haltung von Regierung und voraussichtlich auch Kantonsrat blickt die GLP zuversichtlich auf eine mögliche Volksabstimmung. In der Schweiz wurden Abstimmungen zum doppelten Pukelsheim bisher stets angenommen. Die Bevölkerung legt zu Recht grossen Wert darauf, dass ihre Stimme Wirkung entfaltet und nicht in Restmandaten verloren geht. Genau dieses Vertrauen stärkt der doppelte Pukelsheim nachhaltig.

Natürlich ist nachvollziehbar, dass einzelne grosse Parteien um ihre Sitze fürchten. Doch im Zentrum sollte nicht die Sicherung von Macht stehen, sondern eine möglichst faire und repräsentative Demokratie. Die GLP ist überzeugt: Bei vertiefter Auseinandersetzung werden sich viele für dieses Ziel entscheiden – für alle statt für wenige.

Mit der Ablehnung der Initiative hält die Regierung an einem System fest, das den Wählerwillen nur ungenügend abbildet und unnötige Komplexität durch Listenverbindungen schafft. Die GLP wird sich weiterhin mit Nachdruck für faire, transparente und zeitgemässe Wahlen einsetzen und entsprechend in den Abstimmungskampf steigen.