Im Ebikoner Einwohnerrat ereignete sich eine Session ohne Aufreger: Das Legislaturprogramm sowie das Budget wurden mit einigen Detailanpassungen angeommen. Spannend dürfte es 2027 werden, wenn sich der Wunsch nach einer Steuersenkung akzentuieren dürfte.
Der Einwohnerrat hat das Budget 2026 bestätigt. Es rechnet mit einem Verlust von 1,6 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 2,05 Einheiten. In diesem Jahr gab es noch kein Musikgehör für Steuersenkungen.
Die SVP hatte den Gemeinderat aufgefordert die Steuern zu senken und ein ausgeglichenes Budget vorzuweisen. Ein ausgeglichenes Budget verlangte auch der Rückweisungsantrag von Martin Aregger
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Im Rat setzte sich sowohl im Grossen und Ganzen als auch in den Detailberatungen zum Legislaturprogramm und zum Budget die Ansicht der Zentrumsparteien durch: Ebikon kann nicht noch mehr sparen, wie das die SVP gerne gehabt hätte. Ebikon kann aber auch nicht noch mehr Geld ausgeben, was wiederum die SP/Grüne-Fraktion gern gesehen hätte.
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Der Gemeinderat kann somit mehrheitlich zufrieden sein, denn seine Hauptanliegen hat er durchgebracht. Einer der grösstenAbweichungen von diesem Muster war hingegen die Strategie zu den Gemeinde-Immobilien und Arealentwicklungen. Sowohl in der Budgetdebatte als auch bei der Diskussion zum Legislaturprogramm zeigte sich das Parlament unzufrieden mit dem Arbeitstempo der Abteilung Planung und Bau. Der zuständige Gemeinderat Hans-Peter Bienz sowie Gemeindepräsident Daniel Gasser argumentierten erfolglos, dass die Verzögerung Sinn ergebe und es aufgrund von fehlenden Kapazitäten in Bienz‘ Abteilung nicht früher gehe. Der Rat möchte den Bericht per Beschluss bereits zum Ende des ersten Quartals 2026 in Entwurfsform haben – affaire a suivre.
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Darüber hinaus wurden mehrere Begehren des Rats aufgenommen. So versprach der Gemeinderat zum Beispiel, auf das nächste Budget hin Steuersenkungen, sowie bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung andere Bezeichnungen für einige seiner Gremien zu prüfen (z.B. Gemeindeparlament anstelle von Einwohnerrat).
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Die vollständige Liste der behandelten Geschäfte sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Website der Gemeinde Ebikon publiziert.
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Die GLP-Sicht
Aus Sicht der GLP Ebikon geht eine lange und arbeitsintensive Session weitgehend unspektakulär zu Ende. Wir sind froh, dass Ebikon weiterhin Sorge zu seinen Finanzen trägt, ohne komplett stehenzubleiben. Einige Investitionen sind nach wie vor notwendig und richtig, auch wenn die Kassen leer sind. Die Lage bleibt aber fragil und vieles spielt sich in den Nuancen ab, deren sorgfältige Abwägung nur auf einen Mittelweg hinauslaufen kann. Darum sind wir erfreut darüber, dass der Einwohnerrat verschiedene pauschal formulierte Forderungen von links und rechts zurückgewiesen hat.