- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17)
- Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl
2025 20)
Auch GLP-Nationalrat Martin Bäumle wohnte der MV bei. Nach einem sehr spannenden Gedankenaustausch haben die Mitglieder mit überaus deutlicher Mehrheit die JA-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts gefasst. Die GLP betont, dass Schulden nicht belohnt werden sollen – die Privatverschuldung ist in der Schweiz bereits sehr hoch. Der ehemalige Nationalrat Roland Fischer dazu: «Die Kombination von Eigenmietwert und Schuldzinsabzug hat dazu geführt, dass die Schweiz in Europa mit 125% des BIP die mit Abstand höchste Verschuldung der privaten
Haushalte aufweist.Â
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Ein rascher und starker Anstieg der Zinsen könnte deshalb zu grossen Verlusten der Inlandbanken führen und die Tragbarkeit zahlreicher Hypotheken gefährden. Ein Ja zur Abschaffung von Eigenmietwert und Schuldzinsabzug beseitigt den Fehlanreiz einer möglichst hohen Verschuldung.» Ein weiteres wichtiges Argument für die Abschaffung des Eigenmietwerts betrifft die älteren Generationen, die nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht durch zusätzliche Steuern belastet werden sollen.
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Das E-ID-Gesetz wurde detailliert erläutert; auch hierzu beschlossen die Mitglieder eine deutliche JA-Parole.
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