Der Ebikoner Einwohnerrat fällt ausgewogene Entscheide ganz im Sinne der GLP: Nicht links, nicht rechts – sondern vorwärts!
Die grosse Debatte des Abends entfaltete sich um das Thema Tempo 30 auf der K17: Sandra Benz (SP) hätte den Gemeinderat damit beauftragen wollen, beim Kanton ein Gesuch zu deponieren, Tempo 30 auf der Kantonsstrasse K17 zwischen Schmiedhof und Weichlen einzuführen. Am Gemeinderat prallte ihr flammender Appell ab – man stehe mitten in mehreren Verfahren auf verschiedenen Stufen, die sich mit der K17 auseinandersetzen und das Postulat stehe daher quer in der Landschaft.
Es entwickelte sich eine emotionale Debatte, die mehr oder minder entlang der üblichen Parteilinien verlief. Die Meinung, die sich durchsetzen konnte: Tempo 30 als Alleinmassnahme ist viel zu kurz gedacht. Es braucht die Einbettung in ein Gesamtkonzept, damit das funktionieren kann. Damit setzte sich die Position von Daniel Kilchmann (GLP) durch, der ebendas zu bedenken gab und auf den im Nachgang mehrere Redner:innen Bezug nahmen. Die Postulantin verkürzte schliesslich sogar den Perimeter auf Knoten Schlösslistrasse bis Abzweigung Oberdierikonerstrasse. Es nützte nichts: Abgesehen von drei Stimmen aus der Mitte-Partei konnte sich nur die linke Fraktion dafür erwärmen.
Damit ist der Weg frei für eine fundierte Verkehrspolitik im Rahmen der aufgegleisten Verfahren. Das Thema Tempo 30 ist damit alles andere als erledigt – lediglich der Versuch, es ohne sinnvolle flankierende Massnahmen mit der Brechstange einzufordern, wurde glücklicherweise verhindert.
Ja zu Schulraum und Klimapolitik
Das Parlament überwies eine Motion von Götz Rether (Mitte-Partei) zur Schulraumstrategie, das zum Ziel hat, dass der Gemeinderat Optionen prüft, wie die Schulkinder aus dem Schachen-Quartier künftig den gesamten Primarzyklus in einem Schulhaus in ihrer Nähe besuchen können. Der Gemeinderat war der Ansicht, bereits genug Abklärungsarbeit geleistet zu haben und setzte sich erfolglos für eine Rückweisung des Postulats ein.
Auch beim Postulat von Markus Aregger (Grüne) war der Gemeinderat der Ansicht, bereits genügend Massnahmen und Abklärungen getroffen zu haben. Konkret ging es Aregger ums Klima: Der Gemeinderat soll dazu verpflichtet werden, einen Massnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele zu erarbeiten. Dem Postulanten passiert hier zu wenig Konkretes. Der Rat schlug sich denkbar knapp per Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten Alex Fischer (Mitte-Partei) auf die Seite des Postulanten: Der Gemeinderat muss in Sachen Klimaziele nachlegen.
Erbschaftssteuer nein, Hallenbad vielleicht
Markus Aregger wollte in einem weiteren Postulat den Gemeinderat damit beauftragen, eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder der Stadt Luzern zu suchen, um ein neues Hallenbad zu realisieren. Der Rat lehnte das Postulat deutlich ab – insbesondere deshalb, weil zwischen dem Gemeinderat und der Stadt Luzern bereits entsprechende Gespräche laufen. Für einmal also sah es der Einwohnerrat also gleich wie der Gemeinderat: Es wird in dieser Angelegenheit bereits genug getan.
Laura Renggli (SP) wollte per Motion erreichen, dass der Gemeinderat die gesetzlichen Grundlagen schafft, damit in Ebikon eine Erbschaftssteuer eingeführt werden kann. Der Rat liess sich dafür nicht begeistern. Insbesondere befürchtete man einen weiteren Standortnachteil für Ebikon bei der Suche nach zahlungskräftigen Neuzuziehende. Die Motion wurde nicht überwiesen. Das Signal ist klar: Es braucht mehr zahlungskräftige Ebikoner:innen, nicht mehr Steuerarten.
Fazit aus Sicht der GLP
Der Einwohnerrat zeigte Herz für Schulkinder im Schachen-Quartier und für die Klimapolitik. Alle anderen Anliegen wurden deutlich abgelehnt. Die GLP Ebikon ist über diese Abstimmungsresultate erfreut: Eine zeitgemässe Sozialpolitik mit Budgetverantwortung, greifbare Lösungen in der Klimapolitik und eine holistische Verkehrspolitik ohne ideologischen Furor – so kann es aus unserer Sicht weitergehen.
Präsident Kilian Ebert: «Der Einwohnerrat hatte keine einfache Aufgabe angesichts der komplexen Themenbereiche der eingereichten Vorstösse. Umso erfreulicher ist aus meiner Sicht: Die Entscheide sind mit Augenmass und Gemeinschaftssinn gefällt worden. Besonders wichtig scheinen mir die Ablehnung der unpopulären und schädlichen Erbschaftssteuer sowie das Nein zu Tempo 30 mit dem Dampfhammer. Hier ist nun der Weg frei für eine besonnene und integrative Verkehrspolitik. Tempo 30 wird als Teil der Gesamterneuerung der K17 ein zentrales Thema sein.»
On a Sidenote: Kuriosum zu Beginn der Session
Die Debatte über das Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch elektrische Verteilnetze und dazugehöriger Konzessionsvertrag mit der CKW AG sorgte für einiges Kopfschütteln. Das Geschäft hätte im Einwohnerrat unter Federführung der Finanz-und Geschäftsprüfungskommission (FGK) relativ rasch über die Bühne gehen sollen. Allerdings führten Rückfragen in der FGK-Sitzung zu eher lückenhaften Antworten, so dass sich die Kommission gezwungen sah, das Geschäft zur Rückweisung zu empfehlen.
Ganz anders dann das Bild bei der Umwelt- und Baukommission (UBK), welche sich in ihrer Sitzung einen Tag später ebenfalls über das Geschäft beugte: Der zuständige Gemeinderat beschaffte sich eilends die notwendigen Infos zu den wichtigsten Fragen, um in der UBK-Sitzung zufriedenstellende Antworten liefern zu können.
Das sorgte dafür, dass die beiden Kommissionen unterschiedliche Eindrücke von ihren Sitzungen in den Einwohnerrat mitbrachten. Die Schlusspointe kam dann erst Stunden vor der Einwohnerratssitzung: Das Geschäft kann gar nicht wie vorgesehen in einer Lesung behandelt werden, es braucht gemäss Geschäftsordnung stattdessen zwei Lesungen. In der Folge entwickelte sich eine Diskussion über Prozesse, Abläufe und Zuständigkeiten.
Schliesslich wurde das Geschäft nicht zurückgewiesen – gerade auch, weil die angekündigte zweite Lesung zur Differenzbereinigung herhalten kann. Der Tenor zum Schluss: Die rund 50-minütige „Ehrenrunde“ bezüglich den Prozessabläufen scheint schlicht dem noch jungen Ratsbetrieb geschuldet zu sein. Das Positive: Alle Instanzen konnten an einem „Bagatellgeschäft“ wichtige Lehren für die Zukunft ziehen und werden sich verbessern können, damit unser Parlament bereit ist, wenn um wichtige oder dringliche Reglementsanpassungen geht.