Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen(2026–2030)

Die Grünliberalen begrüssen den Planungsbericht zur Gleichstellung 2026–2030 grundsätzlich, fordern jedoch eine stärkere Überprüfung der Wirkung und eine Priorisierung der Massnahmen nach Kosten-Nutzen-Aspekten. Zudem wird eine engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie ambitioniertere Ziele bei der Prävention von Gewalt angestrebt, um vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen.

Für die GLP im Einwohnerrat: Angela Achermann

Im Horwer Einwohnerrat kommt es zu einem Wechsel in der Mitte/GLP-Fraktion: Pius Barmet hat um die Entlassung aus dem Einwohnerrat ersucht. Seinen Sitz übernimmt Angela Achermann.

Stellungnahme Künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs

Die Grünliberalen Kanton Luzern unterstützen die Neuregelung der Strassenfinanzierung grundsätzlich, knüpfen dies jedoch an klare Bedingungen. Im Zentrum steht die langfristige Sicherung des öffentlichen Verkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung durch die Senkung des Fahrkostenabzugs. Einer Aufblähung der Verwaltungskosten erteilt die GLP eine klare Absage.

Stellungnahme Öffentliche Auflage Kantonaler Richtplan

Die GLP Kanton Luzern fordert in ihrer Stellungnahme zum Kantonalen Richtplan eine konsequentere Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Zentrale Punkte sind die verbindliche Einhaltung kantonaler Velostandards , die Priorisierung flächeneffizienter Mobilität (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) zur Bewältigung des Verkehrswachstums sowie die Sicherung hochwertiger Grün- und Naherholungsräume als zwingende Bedingung für die innere Verdichtung. Zudem werden griffigere Ziele für die Biodiversität, die Klimaanpassung und eine konsequente Kreislaufwirtschaft verlangt

Vernehmlassung «Beitritt der Interkantonalen Spitalschulvereinbarung und Ausweitung derSpitalschulfinanzierung (ISV) »

Die Grünliberalen unterstützen den Beitritt zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) und die Ausweitung auf die Sekundarstufe II. Kritisch hinterfragen wir jedoch die Kostenberechnung bei steigenden psychischen Erkrankungen und ob reines Selbststudium für diese Jugendlichen ausreicht.

Stellungnahme zur Vernehmlassung Prämienverbilligung

Die glp findet eine bessere Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen sinnvoll, insbesondere da die Krankenversicherungsprämien laufend steigen und einen zunehmenden Anteil im Budget ausmachen. Auch der Fokus auf bessere Entlastung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird als stimmig erachtet. • Ebenfalls sinnvoll findet die glp eine Gleichbehandlung von verheirateten Paaren und Konkubinatspaaren mit Kindern. Personen sollen
unabhängig von ihrem Zivilstand den gleichen Anspruch auf Unterstützung haben.
Begrüssenswert ist der Wegfall einer eingereichten Steuererklärung als Voraussetzung, aufgrund dessen bisher in einigen Fällen Anspruchsberechtigte ausgeschlossen oder zu wenig unterstützt wurden.
Allerdings ist die glp der Überzeugung, dass eine automatische Prüfung auf Anspruch von Prämienvergünstigung vorgenommen werden sollte, anstatt auf eine freiwillige Anmeldung beim WAS zu setzen. Damit sollen auch Personen unterstützt werden, welche Anspruch
haben, aber mit dem System überfordert sind.

Änderungen des kantonalen Umweltrechts 2025 (EGUSG, USV, KGSchV)

Die GLP Luzern begrüsst die Vorlage insgesamt, weil sie das Umwelt- und
Gewässerschutzrecht klarer strukturiert, Doppelspurigkeiten abbaut und den
Vollzug modernisiert. Wichtig ist für uns, dass der Kanton die Änderungen
transparent (z.B. auf einer Webseite oder via Medienmitteilung) umsetzt und die
Gemeinden bei Bedarf fachlich unterstützt, damit die neuen Regelungen
kantonsweit wirksam werden.

Stellungnahme Totalrevision des Gesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt

Wir begrüssen die vorliegende Totalrevision ausdrücklich. Die Modernisierung
des veralteten Gesetzes aus dem Jahr 1948 ist überfällig und ein wichtiger
Schritt in Richtung einer zeitgemässen, digitalen und bürgernahen Verwaltung.
Die Stossrichtung des Entwurfs – insbesondere die konsequente Digitalisierung,
die sprachliche Modernisierung und die Schaffung eines schlanken,
verständlichen Gesetzes – deckt sich in weiten Teilen mit den grundlegenden
Werten und Zielen der Grünliberalen Partei.
Ein modernes Gemeinwesen benötigt eine moderne Verwaltung. Die
vorliegende Revision ist ein gutes Beispiel dafür, wie veraltete Strukturen durch
effiziente, digitale Prozesse abgelöst werden können, was wir als wichtiges
Anliegen unserer Politik betrachten.

Unvereinbarkeiten in Behörden und rechtlich selbständigen Organisationen

Die gesetzliche Festlegung, welche Funktionen in der kantonalen Verwaltung mit einem Kantonsratsmandat unvereinbar sind, schafft die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit.
Als Grünliberale sehen wir in der Gewaltenteilung einen fundamentalen Grundsatz eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Hohe Verwaltungsangestellte, insbesondere auf den obersten Führungsebenen
sowie in den strategisch wichtigen Departementssekretariaten und der Staatskanzlei, sind massgeblich an der Vorbereitung von Regierungsgeschäften beteiligt. Es ist institutionell unhaltbar, wenn dieselben Personen
im Parlament sitzen und ihre eigenen Vorlagen beraten oder ihre Vorgesetzten kontrollieren sollen.
Die vorgeschlagene Regelung verhindert Interessen- und Rollenkonflikte und stärkt die Unabhängigkeit des Parlaments als oberste Aufsichtsbehörde. Sie entspricht zudem bereits heute einer gelebten und bewährten
Praxis, die nun endlich eine saubere gesetzliche Grundlage erhält.

Kilian Ebert und Marco Buholzer übernehmen die Co-Leitung der GLP-Wahlkampagne 2027

Die Grünliberalen Luzern gehen mit einem neuen Co-Leitungsteam in die kantonalen
und nationalen Wahlen 2027. Kilian Ebert (Ebikon) und Marco Buholzer (Eschenbach)
übernehmen gemeinsam die Kampagnenleitung. Beide kennen sich seit Schulzeiten, beide sind leidenschaftliche Läufer – und beide stehen für eine Politik, die Ausdauer, Richtung und Klarheit verbindet.