Freitag, 22. September 2017

Vernehmlassung zu Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz

Die Grünliberalen nehmen die geplanten Änderungen positiv zur Kenntnis. Die glp begrüsst die Liberalisierung des Kaminfegerwesens. Die Aufhebung des Monopols bringt einerseits eine neue Wahlfreiheit für die Kunden. Andererseits hat sie den Vorteil, dass für Gebäudeeigentümer ohne Feuerungsanlagen die heutigen Präventions- beiträge wegfallen. Die Liberalisierung führt somit erfreulicherweise zu einem verursachergerechten Modell. Aller- dings braucht es für die Grünliberalen eine staatlich vorgeschriebene Preisobergrenze bei den obligatorischen Leistungen, da Kaminfeger-Dienstleistungen keinem vollständig freien Markt entsprechen. Denn aufgrund der durch das Obligatorium gegebenen Nachfrage kann dieser Markt nicht richtig spielen.

Aus grünliberaler Sicht sind zudem Änderungen zu begrüssen, die das Gesetz den heutigen Verhältnissen in der Praxis anpassen. In diesem Zusammenhang steht die glp den Anpassungen bei der Feuerwehrersatzabgabe ebenfalls positiv gegenüber.