Donnerstag, 5. Juli 2018

Vernehmlassung Aufgaben und Finanzreform 18

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 nicht einverstanden und bitten den Regierungsrat, das Projekt gemeinsam mit dem VLG grundlegend zu überarbeiten.

 

Eine Aufgaben- und Finanzreform ist nur dann zielführend, wenn sie in Bezug auf die auch vom Kanton geteilten Grundsätze des Föderalismus (Subsidiaritätsprinzip und Äquivalenzprinzip) zu einer Verbesserung führen. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass dies bei der von der Kantonsregierung in die Vernehmlassung geschickten Vorlage nicht der Fall ist. Der administrative und politische Aufwand der Reform ist im Verhältnis zum Nutzen viel zu gross.