Vernehmlassungsantworten und Stellungahmen

Samstag, 15. Dezember 2018

Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern

Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern bedankt sich für die Einladung zum Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern Stellung zu nehmen.

Der Bericht ist aus Sicht der Grünliberalen des Kantons Luzern gut gelungen, umfasst die wichtigsten Themen und berücksichtigt die wichtigsten Akteure. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass für die neuen Massnahmen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant werden. Zu viele Massnahmen sollen mit den bestehenden (knappen) Ressourcen umgesetzt werden. Wir verlangen deshalb eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern. Der zusätzliche Finanzbedarf könnte z.B. mit der Einführung einer Bodenverbrauchssteuer gedeckt werden.

Störend ist, dass die Landwirtschaft als zentraler Player nur wenige neue, konkrete Massnahmen zur Förderung der Biodiversität umsetzen soll, obwohl erneut rund 90% der vorgesehenen Mittel in die Landwirtschaft fliessen. Hier fordern wir mehr und wirksamere Massnahmen bzw. dass die Landwirtschaft stärker in die Pflicht genommen wird. Ausserdem fehlt eine eigentliche Schutzgebietsstrategie, zumal es heute zu wenig Schutzgebiete gibt. Die nicht-nachhaltige und umweltschädigende Landwirtschaft (Nutztierhaltung) soll stärker in den Fokus gerückt werden bzw. es sollen entsprechende Massnahmen vorgesehen werden, welche die Schädigung der Biodiversität vermindern. Ausserdem besteht ein nicht unerheblicher Teil der Massnahmen aus bereits in Umsetzung befindlichen Massnahmen. Zudem sind die zusätzlichen personellen Ressourcen nicht Teil der Kostenschätzung. Werden die notwendigen Stellen nicht geschaffen, so ist die Umsetzung der Massnahmen gefährdet.