Dienstag, 16. Mai 2017

Finanzleitbild: glp fordert ökologische Steuern und Lenkungsabgaben zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Der Kanton will zudem die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit stärken. Diesen vierten Grundsatz unterstützen die Grünliberalen, da ein Anstieg der Finanzkraft gleichbedeutend ist mit mehr Beschäftigung und höheren Löhnen in der Luzerner Wirtschaft. Dies führt folglich zu höheren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger.

Gegenüber dem fünften Grundsatz sind die Grünliberalen kritisch eingestellt. Die Schuldenbremse muss vor allem konjunkturtauglich sein, was beim Vorschlag der Regierung noch nicht der Fall ist. Zusammen mit dem prognostizierten Ausgabenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Volksschulbildung und Sicherheit handelt es sich hierbei um eine Quadratur des Kreises, zumal die höheren Steuereinnahmen zur Kompensation der fehlenden NFA eingesetzt werden müssen. Der Vorschlag der Regierung zur Neugestaltung der Schuldenbremse läuft Gefahr, prozyklisch zu wirken, da unter Umständen die Verschuldung in einer rezessiven Phase zurückgefahren werden muss.