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Vernehmlassungen 2017

Vernehmlassung zur Änderung des Personalgesetzes im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements

Uns ist es ein Anliegen, dass die finanzielle Lage der Luzerner Pensionskasse LUPK mittel- und langfristig stabilisiert wird. Dabei ergeben sich konsequenterweise einige nachvollziehbare Änderungen im Personalgesetz. Dazu gehört u.a. § 22 Abs. 1 PG, wo neu die Beendigung aus Altersgründen für Lehr- und Fachpersonen der schulischen Dienste auf Ende des Schuljahres festgelegt wird. Mit der Änderung von § 22 Abs. 2 PG bleibt die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen durch den Arbeitgeber weiterhin bestehen.

Bei Absatz 2 von § 22 PG begrüssen wir zudem, dass eine nachgewiesene Leistungseinbusse trotz bestehender Leistungsbereitschaft als sachlicher Grund für eine vorzeitige Beendigung aus Altersgründen eingeführt wird. Erstens entspricht dies einer Vereinfachung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da auf aussichtslose Mahnverfahren verzichtet werden kann. Zweitens werden bei einer Beendigung aus Altersgründen insbesondere ältere Arbeitnehmer durch die auf sechs Monate ausgedehnte Kündigungsfrist geschützt. Drittens werden alle Arbeitnehmer dadurch geschützt, indem diese unverschuldete Beendigung neu einen Anspruch auf Abfindung nach sich zieht (Aufhebung § 25 Abs. 3 Bst. d PG).

Schliesslich befürworten wir auch die beiden weiteren Anpassungen bei § 25 PG. Die Erfahrungen zeigen, dass Absatz 4 bezüglich maximaler Höhe der Abfindung eine Klärung bedarf und folgerichtig nun mit 13 Monatslöhnen an die Praxis angepasst wird. Schliesslich ist die Rückforderung von (einem Teil der) Abfindungen bei ehemaligen Angestellten mit neuem Erwerbseinkommen vom Kanton oder von den Gemeinden sinnvoll und deshalb zu begrüssen.

Vernehmlassung zu Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz

Die Grünliberalen nehmen die geplanten Änderungen positiv zur Kenntnis. Die glp begrüsst die Liberalisierung des Kaminfegerwesens. Die Aufhebung des Monopols bringt einerseits eine neue Wahlfreiheit für die Kunden. Andererseits hat sie den Vorteil, dass für Gebäudeeigentümer ohne Feuerungsanlagen die heutigen Präventionsbeiträge wegfallen. Die Liberalisierung führt somit erfreulicherweise zu einem verursachergerechten Modell. Allerdings braucht es für die Grünliberalen eine staatlich vorgeschriebene Preisobergrenze bei den obligatorischen Leistungen, da Kaminfeger-Dienstleistungen keinem vollständig freien Markt entsprechen. Denn aufgrund der durch das Obligatorium gegebenen Nachfrage kann dieser Markt nicht richtig spielen.

Aus grünliberaler Sicht sind zudem Änderungen zu begrüssen, die das Gesetz den heutigen Verhältnissen in der Praxis anpassen. In diesem Zusammenhang steht die glp den Anpassungen bei der Feuerwehrersatzabgabe ebenfalls positiv gegenüber.

Vernehmlassung zu Änderungen des Kantonalen Waldgesetzes bezüglich Forstorganisation und Anpassungen an das Bundesgericht

Bei den Änderungen handelt es sich um Anpassungen an das Bundesrecht, welche die Grünliberalen grundsätzlich positiv bewerten. Trotzdem möchte die glp im Folgenden punktuelle Verbesserungsvorschläge anbringen.

§ 6 Abs. 2 Bst. b KWaG
Hier wird die rechtliche Möglichkeit geschaffen, statische Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen zu bezeichnen. Diese Aussage erachten die Grünliberalen als zu wenig konkret und fordern deshalb eine Ergänzung: §6 sollte zusätzliche Informationen enthalten, welche Aspekte bei der Waldfeststellung zu berücksichtigen sind. Um der Waldentwicklung gerecht zu werden, sind dies neben raumplanerischen Überlegungen und dem Schutz vor Naturgefahren vor allem natürliche Waldentwicklung, naturschutzfachliche (schützenswerte und ökologisch wertvolle Waldlebensräume sollen sich entwickeln können) sowie landschaftliche Aspekte.

§ 31 Abs. 2 sowie § 45a KWaG
Der zweite Absatz von § 31 KWaG bewirkt, dass Massnahmen auch ausserhalb des Waldes angeordnet werden können. Damit der Sinn und Zweck dieser Regelung korrekt umgesetzt wird, fordern die Grünliberalen auch hier eine Präzisierung: § 31 Abs. 2 sollte dahingehend präzisiert werden, dass er nur Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven, gebietsfremden Schadorganismen, die den Lebensraum Wald gefährden, beinhaltet.

Im gleichen Sinne soll zudem § 45a KWaG konkretisiert werden:

§ 45a Kostentragung durch Verursacherinnen und Verursacher
1 Die schuldhafte Verursacherin oder der schuldhafte Verursacher trägt die Kosten von angeordneten Massnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes durch gebietsfremde, invasive Schadenorganismen sowie zu deren Feststellung und Behebung.







§ 40 Abs. 1 & 3 KWaG
Hier ist geplant, vermehrt öffentliche Aufgaben an Betriebe zu delegieren. Dies, obwohl im Kanton Luzern in den vergangenen Jahren Bestrebungen zur Trennung von öffentlichen und betrieblichen Aufgaben stattgefunden haben. Die Grünliberalen sehen bei § 40 KWaG mit zwei möglichen Lösungsvarianten Verbesserungspotenzial:

Variante A: Die Schnittstelle zwischen öffentlichen Aufgabenträgern und betrieblichen Aufgabenträgern soll nach der Anzeichnung bzw. Nutzungsbewilligung sein. Die Beratung der Waldeigentümerinnen und die Anzeichnung von Holzschlägen, sowie der Vollzug von bau- und umweltrechtlichen Bestimmungen sind öffentliche Aufgaben, die in neutrale Hände gehören. Es ist absolut zwingend, dass sie von einer Fachperson ausgeführt werden, die aufgrund ihrer organisatorischen Einbindung nicht gleichzeitig von wirtschaftlichen und/oder lokalen Interessen beeinflusst ist, sondern von Amtes wegen u.a. auch für die Erfüllung von naturschutzfachlichen Anliegen verpflichtet ist. Die Grünliberalen fordern deshalb die ersatzlose Streichung von § 40 Abs. 3 sowie die teilweise Streichung von Abs. 1:

§ 40 Übertragung von Aufgaben
1 Die zuständige Dienststelle kann einzelne Aufgaben bei der Planung der Waldbewirtschaftung sowie [streichen!] bei der Pflege und Nutzung des Waldes Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts oder den Waldeigentümerinnen und -eigentümern mit grösseren Waldflächen übertragen.






Des Weiteren ist auch § 15 Abs. 2 der kantonalen Waldverordnung in diesem Sinne anzupassen und § 26a KWaV ganz zu streichen.

Variante B: Sofern die Möglichkeit zur Übertragung von Aufgaben weiter bestehen soll, muss die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben stärker kontrolliert werden. Nur so kann zeitnah und direkt sichergestellt werden, dass die öffentlichen Aufgaben erfüllt werden. Im Zuge der Übertragung von Aufgaben fordern die Grünliberalen deshalb alternativ eine deutliche Verstärkung der Kontroll- und Sanktionsmechanismen der Dienststelle Iawa.

Vernehmlassung zur neuen Wochenstundentafel (WOST) im Untergymnasium Kanton Luzern

Die Grünliberalen nehmen die vier formulierten Zielsetzungen positiv zur Kenntnis. Allerdings ist die glp mit einer konkreten Änderung der Wochenstundentafel nicht einverstanden. Das Fach „Textiles Gestalten“ fördert die Feinmotorik eines jungen Menschen. Diese wichtige Eigenschaft überwiegt die Tatsache, dass das Fach keine Anknüpfung an die universitären Lehrgänge bieten kann. Die Grünliberalen bedauern daher, dass das Fach „Textiles Gestalten“ rückgestuft und in seiner Bedeutung vernachlässigt wird. Die Stundenreduktion könnte stattdessen ausgeglichener auf zwei weitere Fächer aufgeteilt werden: So fordert die glp bei „Naturwissenschaften und Technik“ sowie bei „Bildnerisches Gestalten“ eine Reduktion von je einer Lektion.

Vernehmlassung zum Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebotes für den öffentlichen Personenverkehr 2018 bis 2021 (öV-Bericht)

Die Grünliberalen unterstützen die verschiedenen Bestrebungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Hauptfokus soll allerdings dem Angebotsausbau gelten. Des Weiteren basieren die Projekte und Investitionen auf den konventionellen Verkehrssystemen Bus, Bahn und Fahrradwege. Dabei sollten aber unbedingt auch zukünftige Möglichkeiten wie bspw. fahrerlose Busse und Sharing-Konzepte in die Planung des öffentlichen Verkehrs aufgenommen werden.

Auch mit der öV-Vision und den Zielen ist die Grünliberale Partei grundsätzlich einverstanden. Um die Umsteigeeffekte für den öffentlichen Verkehr zu erreichen, braucht es nach unseren Einschätzungen im Bereich des Bussystems einen merklich grösseren Effort. Die Zunahme des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration ist durch einen Ausbau der Betriebsleistungen zu bewältigen. Zudem kann der öffentliche Verkehr nur Erfolg haben, wenn er den motorisierten Individualverkehr bezüglich Kapazität, Reisezeit, Preis und Komfort übertrifft. Durch das im Bericht vorgeschlagene, notwendige Umsteigen in den Agglomerationsgemeinden ist damit aber ein wichtiges Qualitätsmerkmal, die schnelle und direkte Verbindung ins Zentrum, in Gefahr. Die Grünliberalen fordern in der Agglomeration deshalb eine klare Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und keine weiteren Kapazitätssteigerungen für den motorisierten Individualverkehr.

Vernehmlassung zur Änderung des Organisationsgesetzes

Die Grünliberalen unterstützen die Offenlegung der Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare von ausgelagerten Anstalten und Betrieben uneingeschränkt. Konkret sollen die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigungen an den Verwaltungsrat in den Jahresberichten jeweils als Gesamtsumme in den jährlichen Geschäftsberichten ausgewiesen werden.

Aus grünliberaler Sicht erhöht die Gesetzesänderung die Transparenz über die bezahlten Löhne der strategischen und operativen Leitungsorgane in öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Offenlegung der Entschädigungen für die Führungsriege ist in der heutigen Zeit ohnehin üblich. Die Grünliberale Fraktion trug bereits bei der Kantonsratsdebatte vom 26. Januar 2016 einstimmig dazu bei, dass das Postulat P 20, auf welchem die geplante Gesetzesänderung basiert, als Motion erheblich erklärt wurde.

Vernehmlassung zum Entwurf des Sportpolitischen Konzepts 2017

Die Grünliberalen begrüssen die Erstellung eines Sportpolitischen Konzepts. Insgesamt ist aber zu bemängeln, dass das Konzept keine verbindlichen Zahlen enthält – weder im Bezug auf die Höhe der Gelder, noch auf die Infrastruktur und die Förderung in der Schule.

Erfreulich ist die Tatsache, dass sich der Kanton Luzern zum Sport bekennt und den Breitensport, den Schulsport sowie den Sport für Menschen mit Behinderung fördern und unterstützen will. Beim Leistungssport stellen wir uns die Frage, wohin die Mittel effektiv fliessen sollen. Im Zusammenhang mit den kantonalen Sparprogrammen und den gänzlich oder teilweisen Schliessungen von Fachstellen (wie bspw. diejenige für häusliche Gewalt) erscheint es den Grünliberalen nicht einsichtig, im Leistungssport grosse Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Schulsport hingegen erachten wir es als wünschenswert, dass bspw. im Stundenplan verbindliche Zeiteinheiten dafür festgelegt werden und neben dem Förderbekenntnis auch die notwendigen Gelder zur Verfügung stehen. Diese finanziellen Mittel sind unter anderem durch den Sportfond und Lotteriezusatzerträge durchaus vorhanden. Gemäss dem Lehrplan 21 gehört auch der Schwimmunterricht fix in den Stundenplan. Dazu müssten in vielen Gemeinden Infrastrukturen erstellt werden. Das Konzept nimmt zu diesem Punkt aber leider keine Stellung. In diesem Zusammenhang muss aus grünliberaler Sicht zudem die Zusammenarbeit in den Regionen verstärkt werden. Es macht keinen Sinn, über das ganze Kantonsgebiet hinweg Schwimmhallen zu erstellen. Zurzeit steht das Kantonale Sportanlagenkonzept (KASAK) noch nicht. Die Grünliberalen werden deshalb insbesondere darauf achten, woher die Gelder kommen und ob sie tatsächlich dem Nachwuchs dienen.

Vernehmlassung zum Gesetz über die Kirchenverfassung

Die Grünliberalen wollen im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung erneut darauf hinweisen, dass eine Kirchensteuer für Unternehmen äusserst zweifelhaft ist. Eine Kirchensteuer für juristische Personen verletzt die Religionsfreiheit und ist daher abzulehnen. Ein Unternehmen kann keine Religion haben. Mit diesem Hintergrund verlangen die Grünliberalen eine möglichst enge Auslegung sozialer und kultureller Tätigkeiten.

Steuergelder der konfessions- und religionsneutralen juristischen Personen dürfen gemäss Verfassung nicht für Kultuszwecke verwendet werden. Bei der „kirchlichen“ Sozialberatung (§ 9quater lit. c.), beim Unterhalt von Kirchen (§ 9quinquies lit. a.) und bei der Archivierung von Akten der Kirchgemeinden und von Pfarreiakten (§ 9quinquies lit. c.) handelt es sich aber eben genau um solche Kultuszwecke. Die Grünliberalen beantragen daher die Behebung dieser Unvereinbarkeiten mit der Verfassung und damit die Streichung der erwähnten Punkte.

Um die Verwendung der Unternehmenssteuergelder für Kultuszwecke wirklich vermeiden zu können, muss auch § 9septies angepasst werden. Bei einer konsolidierten Betrachtungsweise ist die Einhaltung der Verfassung nicht gewährleistet. Die Zweckbindung der Kirchensteuern juristischer Personen sollte demnach von jeder Kirchgemeinde einzeln eingehalten werden müssen.

Vernehmlassung zum Wasserbaugesetz

Die Grünliberalen sind mit den Anpassungen im Rahmen der zweiten Vernehmlassung der Totalrevision des Wasserbaugesetzes grundsätzlich zufrieden.

Die Beibehaltung des Gewässerverzeichnisses (§5 statt §6) erachten wir für die Transparenz in diesem Bereich als wertvoll. Die Beschreibung des Gewässerunterhalts (§9) erscheint uns im neuen Entwurf verständlicher und präziser formuliert. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und den Gemeinden (§10) haben die Grünliberalen bereits in der Vorkonsultation favorisiert. Die dadurch wegfallenden Gesetzestexte (§23-25, §31-33) tragen aus unserer Sicht zur Vereinfachung und Leserlichkeit des Gesetzesentwurfs bei.

Der überarbeitete Entwurf der neuen Gewässerverordnung scheint für die Grünliberalen mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext konsistent zu sein.

Vernehmlassungen 2016

Vernehmlassung zum Volksschulbildungsgesetz

Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern nimmt die geplanten Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Wir erachten es als richtig, dass der Kanton sich nur an denjenigen Kosten beteiligt, welche er direkt beeinflussen kann. Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel von Normkosten zu Standardkosten haben die Gemeinden nach wie vor die Freiheit, über die Mindestvorgaben hinausgehende Angebote bereitzustellen.

Vernehmlassung zur Aktualisierung des Polizeirechts

Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern nimmt die geplanten  Änderungen zustimmend zur Kenntnis. Wie bereits beim nationalen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sind wir auch hier der Ansicht, dass eine Anpassung des Gesetzes über die Luzerner Polizei aufgrund der gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit sinnvoll ist.

Vernehmlassung zur Gesamtrevision des kantonalen Energiegesetzes

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung des Gesetzesentwurfes einverstanden. Der Gesetzesentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Erfreut können wir auch feststellen, dass die meisten Forderungen der Initiative „Energiezukunft Luzern“ in den neuen Gesetzesentwurf eingeflossen sind.

Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, folgende Forderung der Initiative, die nicht im Entwurf berücksichtigt ist, im neuen Energiegesetz aufzunehmen:
„Bis im Jahr 2030 sind 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs mit Photovoltaikanlagen auf Kantonsgebiet zu produzieren“ (Art. 3 Initiative Energiezukunft Luzern).

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Pflicht für für Energieproduktion bei neuen Wohnbauten geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass der Kanton Luzern sich tatkräftig für eine eigenständigere und erneuerbare Stromproduktion einsetzt. Dies aus folgenden Gründen:
  • Die heute für Energiekosten abfliessenden Mittel an Drittstaaten können damit wesentlich reduziert werden und fliessen direkt in Schweizer Arbeitsplätze.
  • Das Potential für erneuerbare Energien im Kantons Luzern und der ganzen Schweiz ist sehr hoch und bietet gerade für den Kanton Luzern mit seinen innovativen Unternehmen enorme wirtschaftliche Chancen und die Möglichkeit für die Hochschule Luzern, dies auch wissenschaftlich zu begleiten und zu unterstützen. Damit gehen auch positive Auswirkungen für die Ausbildung einher. In der Region ausgebildete Fachkräfte sind gesuchte Mangelware. Diese hervorragend ausgebildeten Fachkräfte haben ein Bedürfnis nach interessanten und herausfordernden Arbeitsplätzen im Umfeld von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern.
Eine Möglichkeit für die Umsetzung der Forderung könnte beispielsweise sein, dass innerhalb einer bestimmten Frist alle Liegenschaften eine Photovoltaikanlage installieren oder sich an einer Anlage in der Region beteiligen. Anforderungen wie diese wären auch mit den Harmonisierungsbestrebungen vereinbar.

Rückmeldung zu weiteren Punkten
§ 15 Eigenstromerzeugung bei Neubauten
Wie erwähnt unterstützen wir die Pflicht bei neuen Wohnbauten eine Energieproduktionsanalage zu installieren.
Aus unserer Sicht sollte es aber auch möglich sein, bei grösseren Überbauungen (Arealen) den Perimeter für die Anforderung auf das ganze Areal auszudehnen. So könnten beispielsweise die Photovoltaikanlagen auf einige Gebäude reduziert werden, wenn beispielsweise für die anderen Gebäude eine andere Dachnutzung vorgesehen ist.
Dies könnte auch mithelfen, dass damit eher eine Photovoltaikanlage installiert wird, als dass eine Ersatzabgabe eingegangen wird.

§ 18 Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten
Die Grünliberalen begrüssen es, dass für Neubauten zielorientierte Anforderungen bezüglich des nicht erneuerbaren Energiebedarfs gefordert werden. Dies entspricht grundsätzlich auch der Absicht der in der Initiative „Energiezukunft Luzern“ aufgeführten Forderung eines höheren Anteils an nicht erneuerbaren Energien (Art. 5).
Die in der Verordnung vorgeschlagenen Zielwerte schätzen wir als noch zu hoch ein. Wir würden es begrüssen, wenn diese Werte noch etwas reduziert werden in den Bereich des Stands der Technik. So wird beispielsweise in der Verordnung für Mehrfamilienhäuser eine Energiekennzahl von 35 kWh/m2 verlangt, was in etwa einem MINERRGIE zertifiziertem Mehrfamilienhaus entspricht. Dies ist aus unserer Sicht zu niedrig.

Vernehmlassung zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit den Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes einverstanden, handelt es sich doch grossmehrheitlich um Präzisierungen und Anpassungen an das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Im Einzelnen beantragen wir aber folgende Anpassungen:

Bei der Regelung zum Sozialhilfebezug als Einbürgerungshindernis sollte der Umfang des fraglichen Zeitraums nicht unerwähnt bleiben, sondern im Gesetz – analog der Bürgerrechtsverordnung des Bundes – klar auf 3 Jahre definiert werden. Ansonsten kann diese Ungenauigkeit dazu verwendet werden, einen längeren Zeitraum des Nichtbezugs von Sozialhilfeleistungen zu verlangen. Des Weiteren sprechen sich die Grünliberalen gegen die Nichtverwendung des Begriffs „mutwillig“ aus, da das kantonale Recht dadurch die Einbürgerungsvoraussetzungen im Vergleich zum Bundesrecht verschärft: Unabhängig von den konkreten Gründen könnte neu im Kanton Luzern jede Nichterfüllung der besagten Verpflichtungen als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden.

Einbürgerungen sind keine politischen Entscheide
Zurzeit entscheidet noch in der Hälfte der Luzerner Gemeinden die Gemeindeversammlung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen. Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern fordert die Regierung auf, den Entwurf des kantonale Bürgerrechtsgesetzes so anzupassen, dass flächendeckend in allen Luzerner Gemeinden nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat oder eine Bürgerrechtskommission für den Einbürgerungsentscheid zuständig ist. Es ist uns bewusst, dass die Gesetzgebung des Bundes die Möglichkeit eines Entscheides an der Gemeindeversammlung vorsieht. Die Einbürgerung von ausländischen GesuchstellerInnen ist in einem liberalen Rechtsstaat jedoch kein politischer Entscheid, sondern ein Verwaltungsakt. Zudem stellt das direktdemokratische Verfahren eine grosse Hürde für den Einbürgerungserfolg dar und führt darüber hinaus zur sys-tematischen Benachteiligung von gesellschaftlichen Minderheiten. Es ist aus unserer Sicht stossend, dass der Kanton grundlegende Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ignoriert und eine Diskriminierung in Kauf nimmt.

Vernehmlassung zum Organisationsrecht: Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleistungen

Die Grünliberale Partei des Kantons Luzern nimmt die geplanten Änderungen des Organisationsgesetzes und der damit verbundenen Erlasse zustimmend zur Kenntnis. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Aufsicht über die Verwaltung gestärkt und die Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Dienststellenleitungen besser geklärt werden können.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG)

Die Grünliberalen fordern schon seit einigen Jahren eine Anpassung der Schuldenbremse. Zum Einen erachten wir in der heutigen Lösung den Zeitraum von 5 Jahren für den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung als zu kurz. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass durch den mittelfristigen Ausgleich der Geldflussrechnung wichtige Investiti-onen im Kanton Luzern ausgebremst werden. Wir begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision der Schuldenbremse erarbeitet. Bei der konkreten Ausgestaltung des Entwurfs gibt es jedoch aus unserer Sicht einige Punkte, denen wir sehr kritisch gegenüberstehen und die einer Anpassung bedürfen.

Die Grünliberalen lehnen die Erweiterung der finanzpolitischen Steuerung auf die konsolidierte Rechnung ab. Die Schuldenbremse soll lediglich für die Kernverwaltung gelten. Ausgelagerte Einheiten wie beispielsweise die Universi-tät und die Pädagogische Hochschule Luzern, das Kantonsspital und die Psychiatrie sollen nicht mit einbezogen werden, da die operative Führung sowie die Budgethoheit dieser Einheiten nicht beim Kanton liegt.

Des Weiteren bewertet die glp des Kantons Luzern die Einführung eines statistischen Ausgleichskontos grundsätzlich positiv. Allerdings ist eine Anpassung der Zeitperiode wünschenswert. Statt einem Jahr soll der Fehlbetrag innerhalb von beispielsweise vier Jahren durch Überschüsse in der Erfolgsrechnung abgebaut werden müssen. Dadurch kann die Wahrscheinlichkeit einer prozyklischen Finanzpolitik reduziert werden.

Schlussendlich ist aus unserer Sicht eine feste Schuldenobergrenze nicht erforderlich: Die Erfolgsrechnung ist der Hauptschlüssel für gesunde Finanzen, da sie mit den Abschreibungen und dem Zinsaufwand sowohl Investitionen als auch Schulden generationengerecht berücksichtigt. Ausserdem ist es aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sinnvoll, die Schuldenhöhe an den Ertrag einer Steuereinheit zu koppeln.

Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation

Die Grünliberalen sind mit dem Agglomerationsprogramm 3. Generation nicht einverstanden. Es ist nach unserer Wahrnehmung eine Ansammlung zahlreichen Massnahmen, um vorwiegend Kapazitäten zu erhöhen, nicht aber als Ganzes die Zentren zu entlasten und aufzuwerten.

Mit dem Schlüsselprojekt Tiefbahnhof und den weiteren Verbesserungen der Bahn- und Businfrastruktur sind überfällige Massnahmen im AP enthalten, welche die Grünliberalen klar befürworten. Die damit erzielbare Entlastung der Strassen wird mit dem Bau des Schlüsselprojektes Bypass (inkl. der Spange Nord und Spange Süd) jedoch wieder zunichte gemacht. Es besteht sogar das Risiko, dass vor allem mit der Spange Süd noch mehr MIV in das Zentrum gelenkt wird. Deshalb hätten die angekündigten flankierenden Massnahmen zum Projekt Bypass in diesem AP endlich klar beschrieben werden müssen. In der vorliegenden Form und Ausgestaltung lehnen die Grünliberalen daher das Schlüsselprojekt Bypass ab.

Die Grünliberalen regen an, die Möglichkeiten und die Potentiale neuer Technologien, wie Mobility-Pricing, E-Mobilität und Carsharing in das Zukunftsbild und den Massnahmenkatalog stärker zu integrieren. Des Weiteren beantragen wir, mit Ausbau- und Optimierungsmassnahmen die Sicherheit und die Attraktivität des Langsamverkehrs deutlich zu erhöhen. Zudem sind Möglichkeiten zur Aufwertung von städtischen Quartieren im Zusammenhang mit den geplanten Verkehrsprojekten aufzuzeigen.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Justizgesetzes (EinzelrichterInnen)

Die Grünliberalen sprechen sich für die Entscheidungskompetenz des/der EinzelrichterIn in Strafsachen bis zu einem Jahr aus.

Je grösser das beantragte Strafmass, desto breiter sollte auch das Urteil abgestützt sein. Ein in Dreierbesetzung ergangener Entscheid ist in Bezug auf Weltanschauung, Geschlecht und Erfahrung der beteiligten RichterInnen wesentlich breiter abgestützt als ein Einzelrichterentscheid - zu diesem Schluss kam bereits die Arbeitsgruppe, welche die Vorlage erarbeitet hat. Einzelrichterliche Entscheide sind in der Regel weniger differenziert und ausgewogen, eher unvollständig und fehlerhaft und werden deswegen oft schlechter akzeptiert. Einzelrichterliche Entscheide sind im Resultat weniger beschwerderesistent und es besteht die Gefahr, dass einzelrichterliche Entscheide öfter angefochten werden. Dies würde zu einer höheren Belastung für das teurere Kantonsgericht führen, welche als Rechtsmittelinstanz zwingend in Dreierbesetzung über die Entscheide der Einzelrichter befinden muss. Dadurch ginge der angestrebte Effizienzgewinn direkt wieder verloren. Der Effizienzgewinn ist mit den Garantien auf ein faires Verfahren in Einklang zu bringen. Um diese Balance zu gewährleisten, schlägt die Grünliberale Partei des Kantons Luzern den Mittelweg vor und spricht sich für Variante II aus (Einzelrichterkompetenz bis 1 Jahr).

Vernehmlassung zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Mehrwertausgleich)


Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (KESB-Gesetz)

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Änderungsentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Sie unterstützt das übergeordnete Ziel, Verfahrensabläufe innerhalb der KESB zu optimieren und Zuständigkeiten für Kostenübernahmen klar zu regeln.

Die Zuständigkeit des Justiz- und Sicherheitsdepartements für Adoptionsverfahren sollte aus Sicht der glp anders geregelt werden. Da alle anderen Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der KESB liegen, sollte auch die Zuständigkeit für Adoptionsverfahren an die KESB übertragen werden. Eine Trennung der Zuständigkeit zwischen JSD und KESB in diesem einen Bereich ist nicht sinnvoll, weil sie zusätzlichen Koordinationsaufwand und damit Mehrkosten verursacht. Zudem hat die KESB bessere Möglichkeiten, einen engeren Kontakt mit den Betroffenen zu pflegen und diese zu betreuen.

Die Grünliberalen begrüssen die vorgesehene vermehrte Einzelzuständigkeit eines KESB-Mitglieds für "Routinege-schäfte". Es soll jedoch weiterhin eine niederschwellige Option darauf bestehen, einen Dreierentscheid fällen zu können. So soll sichergestellt werden, dass Sachverhalte auch in Zukunft mit der notwendigen fachlichen Expertise aus unterschiedlichen Perspektiven beurteilt werden. Dafür muss klarer definiert werden, was als „Routinefall“ gelten soll.

Die Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zurückbehaltung soll aus glp-Sicht – wie im Änderungsentwurf vorgeschlagen – von der KESB geleistet und später soweit wie möglich zurückgefordert werden. Die Grünliberalen rufen den Kanton aber dazu auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass auf nationaler Ebene die Zuständigkeit der Krankenkassen für die Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide gesetzlich geregelt wird.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Gymnasialbildung

Die Grünliberale Partei Kanton Luzern nimmt den Gesetzesentwurf grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Die Änderungen betreffen grösstenteils Anpassungen an die bereits heute gelebte Praxis und sind im Einklang mit der Entwick-lungsrichtung in anderen Kantonen und Schulen (siehe Teilrevision des Volksschulgesetzes).

Die angepasste Aufgabenteilung zwischen Schulleitungen und Schulkommissionen dürfte die Abläufe vereinfachen. Dies unterstützt die glp. Kritisch stehen wir jedoch der geplanten Erweiterung des Berichtswesens der Schulleitung gegenüber. Selbst wenn diese Erweiterung ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand erreicht werden sollte – was jedoch bezweifelt werden darf – hätte die Gesetzesrevision vielmehr dazu genutzt werden sollen, den Administrations- und Kontrollaufwand der Verwaltung und Schulleitung zu reduzieren. Insbesondere mit Blick auf die angespannten Kantonsfinanzen muss alles daran gesetzt werden, die für Bildung zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einzusetzen.

Vernehmlassung im Rahmen der Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Aus Sicht der Grünliberalen kann der betriebliche Unterhalt dezentral besser gewährleistet werden. Deshalb soll nicht die gesamte Zuständigkeit auf den Kanton übertragen werden, sondern die lokalen Behörden sollen weiterhin für ihre Gewässer Verantwortung tragen. In den Gemeinden ist mehr Wissen über die lokalen Gewässerabschnitte vorhanden. Sie sind nah an den Gewässern und können auftretende Mängel bei entsprechende Verantwortlichkeit schnell feststellen. Darüber hinaus gilt es, auch die Fachkompetenz und die Gesamtsicht der Experten des Kantons einzubeziehen. Es soll den Gemeinden überlassen werden, ob sie den Unterhalt teilweise über ihren Werkdienst gewährleisten wollen oder über lokale Dienstleister. Eine Zentralisierung dieser Aufgabe wäre nach Ansicht der glp teurer. Deshalb zieht die glp die Variante B2 den anderen Varianten vor. Unabhängig davon, welche Variante in die Botschaft eingehen wird, spricht sich die glp dafür aus, dass die heutigen finanziellen Verflechtungen abgeschafft werden. Wenn eine Gemeinde für den Unterhalt zuständig ist, soll sie diesen auch vollumfänglich selbst finanzieren. Umgekehrt soll dies auch für den Kanton gelten. Wenn eine Notwendigkeit besteht überproportional belastete Gemeinden zu entlasten, so soll dies über den Weg des Finanzausgleiches geschehen. Die sich abzeichnenden Veränderungen müssen sich entsprechend in den kommenden Revisionen des Finanzausgleichsgesetzes niederschlagen (insbesondere hinsichtlich der Gewichtung des topografischen Lastenausgleichs).

Vernehmlassungen 2015

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden

Die Grünliberalen sind mit dem Verordnungsentwurf im Allgemeinen einverstanden. Wir sprechen uns jedoch für eine strikte Auslegung und Anwendung des HRM2-Regelwerkes aus (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2). Dies ist notwendig, um die Vergleichbarkeit mit kantonalen, nationalen und internationalen Daten zu den staatlichen Haushalten möglich zu machen und eine Rechnungslegung zu etablieren, welche die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt. So würden es die Grünliberalen z.B. begrüssen, wenn in der Verordnung einleitend darauf hingewiesen würde, dass sich die Rechnungslegung grundsätzlich nach dem HRM2 und den darin festgelegten Standards und Kontenrahmen richtet. Dadurch würde auch sichergestellt, dass die Rechnungslegung der Luzerner Gemeinden den Anforderungen der eidge-nössischen Finanzstatistik genügen Rechnung trägt. Zusätzlich fehlen im Verordnungsentwurf Vorgaben zur Konsolidierung von Gemeinde- und Zweckverbänden sowie weiteren Organisationen.

Auch mit dem auf Kennzahlen basieren Konzept der finanzpolitischen Steuerung sind wir grundsätzlich einverstanden. Wir schlagen darüber hinaus vor, die Anzahl der in der Verordnung vorgegebenen Kennzahlen zu reduzieren, die Verbindlichkeit der Einhaltung der Richtwerte hingegen zu erhöhen.

Mit der zusätzlichen Definition der gebundenen Ausgaben in § 23 E-FHGV sind die Grünliberalen nicht einverstanden. Der Zusatznutzen dieser Bestimmung ist nicht ersichtlich. Eine klare Zuteilung zu freibestimmbaren und gebundenen Ausgaben ist oftmals schwierig. Daran ändert auch die vorgeschlagene Zusatzdefinition nichts.

Vernehmlassung zur Änderung der Schifffahrtsverordnung

Die Grünliberalen sind damit einverstanden, dass das Kitesurfen auf dem Luzerner Teil des Vierwaldstättersees (Aus-nahme Uferzone der Horwer und Luzerner Seebucht) und dem Zugersee weiterhin erlaubt bleibt bzw. künftig erlaubt wird. Wir stimmen auch zu, dass das Kitesurfen auf dem Sempachersee und dem Hallwilersee weiterhin nicht gestattet wird. Beide Seen eignen sich kaum und nur an wenigen Tagen im Jahr zum Kitesurfen. Durch den hohen Platzbedarf des Kitesurfens könnten auf den beiden Seen ohnehin nur wenige Personen die Sportart ausüben. Die glp erachtet es daher als unverhältnismässig, den Landschafts- und Umweltschutz an diesen beiden Seen hinter die Interessen weniger Einzelpersonen zu stellen. Wenn in dieser Angelegenheit mit dem Landschafts- und Umweltschutz argumentiert wird, sollte allerdings auch darauf geachtet werden, dass dieser von anderen Akteuren, wie z.B. der Landwirtschaft, ebenso eingehalten wird.

Vernehmlassung zur Beschaffung einer neuen Schuladministrationssoftware

Die Grünliberalen unterstützen die vorgeschlagene Beschaffung grundsätzlich. Aus externer Sicht ist es jedoch schwer zu beurteilen, wie dringlich die Beschaffung ist. Eine allfällige Verschiebung der Beschaffung muss angesichts der an-gespannten Haushaltslage des Kantons geprüft werden.

Die Auswahl des Anbieters und des Produktes erscheint nachvollziehbar und sinnvoll. Das Unternehmen Base-Net hat bereits heute eine Schulverwaltungssoftware im Angebot, welche nun weiterentwickelt werden soll. Es gibt also Erfahrungswerte und die Weiterentwicklung ist tendenziell günstiger als ein vollkommen neues Produkt. Erfreulicherweise ist Base-Net zudem in Sursee ansässig, womit die Wertschöpfung im Kanton Luzern erfolgt.

Wir begrüssen, dass kantonsweit eine einheitliche Software beschafft werden soll, dass die Lösung in die Software-Landschaft des Kantons eingebettet wird und die Datenverwaltung zentral erfolgen soll. Eine zentrale Datenverwaltung macht es aber notwendig, dass der Datenschutz angemessene Berücksichtigung findet und besonderer Wert darauf gelegt wird, dass die Software vor Hackerangriffen geschützt ist. Da das Projekt die Koordinationsaufgabe des Kantons vereinfacht, wenn die Umsetzung so erfolgt, wie vorgeschlagen, ist auch die Kostenbeteiligung des Kantons sinnvoll. Die Bedingung, dass die Beschaffung nur erfolgt, wenn mindestens 80% der Gemeinden mit 85% der Lernenden mit-machen, ist folgerichtig.

Die Dienststelle Informatik des Kantons hat in der Vergangenheit mehrfach für negative Schlagzeilen gesorgt. Bei der vorgesehenen Beschaffung muss darauf geachtet werden, dass das Projektmanagement mit der notwendigen Kompetenz erfolgt.

Vernehmlassung zum Planungsbericht über die Regionalpolitik im Kanton Luzern

Die Grünliberalen sind mit dem Hauptfokus auf die Potenzialorientierung sowie der übergeordneten Zielsetzung grundsätzlich einverstanden. Die Sicherstellung einer guten Abgleichung mit anderen Sektoralpolitiken ist aus unserer Sicht allerdings unerlässlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass die vorhandenen Potenziale nicht geschwächt, sondern effektiv genutzt werden können.

Aus Sicht der Grünliberalen sind eine starke überregionale Zusammenarbeit, ein aktiv gepflegter Wissenstransfer und eine Stärkung der Unternehmen in unserem Kanton für die künftige Entwicklung von zentraler Bedeutung. Vermehrt gestärkt werden sollten innovative und wertschöpfungsintensive Schlüsselbranchen. Dazu gehört auch der Bereich Umwelttechnologien.

Zu einzelnen thematischen Schwerpunkten haben die Grünliberalen Anträge formuliert. So sollen z.B. beim Schwerpunkt "urbaner Raum weiterentwickeln" auch zukünftige energetische Potenziale definiert werden.

Den vorgeschlagenen Änderungen betreffend Administration, Aufgaben und Zusammenarbeit stehen die Grünliberalen positiv gegenüber. So kann sichergestellt werden, dass die Regionalpolitik wie vorgesehen umgesetzt werden kann.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich

Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich ist ein Kompromissvorschlag, der von den Beteiligten der Projektorganisation ausgehandelt und bereinigt wurde. Auch die Grünliberalen akzeptieren diesen Vorschlag. Aus Sicht der Grünliberalen ist eine bes-sere Berücksichtigung der Zentrumslasten von zentraler Bedeutung.
Aus juristischer Sicht begrüssen die Grünliberalen besonders den neu vorgesehenen Rechtsmittelweg, wonach Verfügungen und Beschwerdeentscheide des zuständigen Departements mittels Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat und danach – neu – mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden können.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG)

Die Grünliberalen begrüssen die meisten der geplanten Änderungen des Volksschulbildungsgesetzes. Für die Integration mehrsprachiger Kinder ist die frühe Sprachförderung ein wichtiger Schritt. Es ist deshalb richtig, die Gemeinden dazu zu verpflichten, entsprechende bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Dies auch deshalb, weil diese Massnahme nicht zu Mehrkosten führt. Sie führt zu einer Kostenverlagerung und langfristig wahrscheinlich zu Einsparungen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Mitteleinsatz für die frühe Sprachförderung effizienter, als später für Kurse in Deutsch als Zweitsprache, Logopädie, Psychomotorik etc. Zudem werden mit diesem Mitteleinsatz die Kinder in ihrer Möglichkeit unterstützt, später ein selbstbestimmtes und vom Staat unabhängiges Leben zu führen.

Von den Erziehungsberechtigten sollen Beiträge zur Mitfinanzierung der Massnahmen verlangt werden können. Aus Sicht der glp darf die Höhe dieser Beitrage die finanziellen Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten aber nicht übersteigen. Sonst besteht die Gefahr, dass mehrsprachige Kinder vom Besuch notwendiger Förderangebote abgehalten werden.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz und der Verordnung über das Zivilstandswesen

Momentan herrscht die unbefriedigende Situation, dass die Einbürgerungsurkunde allenfalls auf Grund von – erst durch das Zivilstandsamt festgestellten – fehlerhaften Personendaten erneut ausgestellt werden muss bzw. die Eintragung in das Personenstandsregister möglicherweise auf der Basis der Einbürgerungsurkunde und teilweise mangelhaften Dokumenten vorgenommen wird. Zudem sind die Anforderungen an eingereichte Zivilstandsdokumente bei anderen eintragungspflichtigen Vorgängen wie Eheschliessungen, eingetragenen Partnerschaften etc. zur Zeit höher als diejenigen für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts. Neu soll auch diesfalls vorab das Zivilstandsamt, welches über die erforderlichen Sachkenntnisse zur Prüfung der "Registertauglichkeit" der Dokumente verfügt, die Erfassung vornehmen. Es handelt sich somit lediglich um eine Anpassung der an die Qualität von Zivilstandsdokumenten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens zu stellenden Anforderungen an die bereits bestehende Praxis bei sonstigen Eintragungen in das Personenstandsregister.

Der neue Verfahrensablauf wird vom Bund empfohlen und heute bereits in den meisten Kantonen praktiziert (so u.a. Aargau, Zürich, St. Gallen). Überdies entspricht er dem ausdrücklichen Wunsch der Zivilstandsämter. Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der dadurch zu bewirkenden Effizienzsteigerung, Straffung des Einbürgerungsprozesses und Erhöhung der Qualitätssicherung begrüsst die glp Kanton Luzern die vorgesehenen Neuerungen.

Vernehmlassung zur Lockerung der Zulassung von Sachwaltermandaten

Der Änderungsentwurf sieht vor, dass bei gerichtlichen Nachlassverfahren von Privatpersonen, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen, Personen als Sachwalter eingesetzt werden können, welche nicht über ein Sachwalterpatent verfügen. Für diesen beschränkten Aufgabenbereich sollen künftig neben den Inhabern von Sachwalterpatenten auch Personen zur Sachwaltertätigkeit zugelassen werden, die über eine (anderweitige) fachspezifische Aus- oder Weiterbildung in den Bereichen Budget oder Schuldenberatung verfügen. Zu denken ist etwa an Mitarbeitende von kommunalen und regionalen Sozialdiensten, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder von allgemeinen anerkannten Hilfsorganisationen. Es wird sich dabei wohl oftmals um Personen handeln, die zu den betroffenen Personen schon in einem Vertrauensverhältnis stehen und deren Schuldensanierungsprozess zu finanziell attraktiven Konditionen begleiten kön-nen. Es ist auch in dieser Konstellation Sache des Nachlassgerichts, jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die erfor-derlichen fachlichen Qualifikationen einer Person genügen, um in gerichtlichen Nachlassverfahren für Privatpersonen als Sachwalter eingesetzt werden zu können. Wegen der primären Haftung des Kantons für die von Sachwaltern verursachten Schäden (vgl. Art. 5 SchKG, § 10 EGSchKG) ist anzunehmen, dass das Nachlassgericht seiner diesbezüglichen Pflicht mit aller Sorgfalt nachkommen wird.

Die Vernehmlassungsbotschaft zeigt auf, dass die vorgesehene Regelung in mehreren Kantonen bereits heute problemlos praktiziert wird. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb für die Schuldenbereinigung von privaten, nicht der Konkursbetreibung unterstehenden Personen nicht auch im Kanton Luzern neben den patentierten Sachwaltern anderweitig qualifizierte Fachpersonen für die Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge in Frage kommen sollten.

Für die übrigen Sachwaltertätigkeiten soll weiterhin grundsätzlich nur zugelassen werden, wer das luzernische Sachwalterpatent oder einen gleichwertigen Prüfungsausweis besitzt. Dies ist sinnvoll, weil gerichtliche Nachlassverfahren von der Konkursbetreibung unterstehenden Personen oftmals sehr komplex sind. Die entsprechenden Aufgaben setzen ein hohes Fachwissen im Schuldbetreibungs- und Konkursbereich voraus.

Vernehmlassung zur Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung bei den Anstalten

Die Grünliberalen begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und dessen Ausweitung auf Anstalten und übrige Organisationen, denen kantonale Aufgaben übertragen worden sind. Staatliches Handeln muss so transparent wie möglich sein, damit sich Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Medien davon ein eigenes Bild machen können. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Aufgaben zu Organisationen ausgelagert wurden. Deshalb bewertet es die glp positiv, dass Einwohnerinnen und Einwohner im Regelfall nicht mehr erklären müssen, weshalb sie Einsicht in bestimmte Unterlagen möchten, sondern die Behörde darzulegen hat, aus welchen Gründen eine Einsichtnahme verwehrt wird.

Es bleibt aber abzuwarten, wie die Gesetzesänderungen in der Praxis umgesetzt werden. Besonders gilt es zu beobachten, wie restriktiv die Regeln angewandt werden, nach denen Einwohnerinnen und Einwohner die Einsichtnahme in Unterlagen verwehrt werden kann. Bei einer zu restriktiven Auslegung, mit der das Öffentlichkeitsprinzip faktisch ausgehebelt wird, bestünde erneuter Handlungsbedarf.

Vernehmlassung zur Revision der kantonalen Schuldenbremse

Die grösste Schwäche der Schuldenbremse sieht die glp bei den Investitionen: Durch die strikte Kopplung an die Geldflussrechnung (jährliche Vorgabe und den Ausgleich innerhalb von 5 Jahren) werden notwendige Investitionen verhindert oder verschoben und langfristig werden sogar unsinnige und teurere Wege eingeschlagen (Beispiel Heilpädagogische Schule (HPS) Willisau). Die budgetierten Investitionen wurden die letzten Jahre nicht ausgelöst (Verschiebungen etc.). Schuldenbremsrelevant wird dies in einer Rechnung abgebildet, aber in mehreren Voranschlägen mitgeschleppt, da sie erneut budgetiert werden müsse. Dies führt zu einer Verzerrung im mehrjährigen Ausgleich zu Lasten der Investitionen. Dadurch, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen sein muss, in Kombination mit der jährlichen Vorgabe, führen plötzlich auftretende grosse Einnahmeminderungen und/oder Ausgabenerhöhungen zu nicht nachhaltigen Einsparungsvorschlägen (wie eine Woche Zwangsferien für Schüler). Dies unterstützt eher kurzfristges Denken. Mit einer etwas moderaten Ausgestaltung könnte dieser Tendenz entgegnet werden.

Lösungsvorschläge, die vertieft geprüft werden sollten:
a) Der fünfjährige Ausgleich in der Erfolgsrechnung sollte etwas verlängert und es sollten mindestens zwei Rechnungsergebnisse zusätzlich betrachtet werden, da die Voranschläge oft nicht die Realitäten abgebilden. Wie wären die Auswikungen bei einer Ausdehnung auf 6 oder 7 Jahre?
b) Könnte das System der Bundesschuldenbremse für den Kanton angewendet werden? c) Entkopplung der Investitionsrechnung von der Geldflussrechnung. Die Höhe der Investitionen wird stattdessen über die Erfolgsrechnung (Abschreibungen und Zinszahlungen) kontrolliert.
d) Unerwartet hohe Einnahmen (Bsp. SNB Gelder) werden analog zu grossen Investitionen in Infastrukturprojekte behandelt und aus dem Berechnungsmechanismus der Schuldenbremse ausgeklammert.

Vernehmlassung zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich das Festlegen von maximalen Restfinanzierungsbeiträgen. Allerdings sollen diese nicht vom Kanton vorgegeben werden. Die Kostenstruktur der leistungserbringenden Institutionen unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Dies kann mit der Festlegung von Beiträgen durch den Kanton zu wenig berücksichtigt werden. Die Gemeinden sollen die Kompetenz haben, die Restfinanzierungsbeiträge anhand von ihnen vorgegebe-ner Kriterien zu definieren und diese in Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen der Langzeitpflege festzuhalten. Der Kanton soll dazu höchstens Empfehlungen formulieren können.

Fragen der ambulanten Krankenpflege können aus Sicht der Grünliberalen nicht Aufgabe einer einzelnen Gemeinde sein. Vielmehr müssen sie regional (Planungsregion) oder kantonal geregelt werden.

Vernehmlassungen 2014

Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden

Die Grünliberalen begrüssen die Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM 2) auf Gemeindeebene. Damit wird nicht nur die Transparenz, sondern auch die Vergleichbarkeit der Gemeinden untereinander verbessert. Die Umstellung auf HRM 2 dürfte allerdings vor allem für kleinere Gemeinden eine grosse Herausforderung dar-stellen. Diesem Umstand muss bei der Einführung Rechnung getragen werden. Aus Sicht der Grünliberalen ist zudem darauf zu achten, dass die Einführung von HRM 2 nicht zu mehr Bürokratie führt.

Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Kantonalen Richtplans 2014

Die Grünliberalen sehen die geplante Teilrevision grundsätzlich positiv. Wir fordern jedoch bei einigen Bestandteilen konkretere und verbindlichere Vorgaben. So ist bei der Festlegung neuer Siedlungsgebiete, Neueinzonungen und bei verkehrsintensiven Nutzungen eine hohe ÖV Angebotsstufe nicht nur anzustreben, sondern umzusetzen.

Die vorgeschlagene räumlich differenzierte Entwicklung der Gemeinden geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Grünliberalen schlagen zusätzlich vor, das Entwicklungspotential einer Gemeinde auch abhängig von der ÖV Angebotsstufe zu differenzieren.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung

Die Grünliberalen stehen der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung sehr positiv gegenüber. Staatliches Handeln muss so transparent wie möglich sein, damit sich Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Medien davon ein eigenes Bild machen können.

Mit dem Entwurf zur Änderung des Organisationsgesetztes ist die glp grösstenteils einverstanden. Allerdings ist die Umschreibung der öffentlichen Interessen, die einem Zugang zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen, eher unbestimmt ausgefallen. Nicht zuletzt sorgen die Kann-Formulierungen im vorgeschlagenen § 61 Abs. 2 dafür, dass grosser Spielraum für willkürliche Entscheidungen bleibt. Die Grünliberalen fordern deshalb, die Kriterien, die einer Einsichtnahme in amtliche Dokumente entgegenstehen, präziser zu formulieren.
Der § 61 Abs.2 lit. a ist ausserordentlich vage, da die Formulierung "oder auf andere Weise Schaden anrichten kann" einer Generalklausel gleichkommt, mit der das Öffentlichkeitsprinzip faktisch ausgehebelt werden könnte. Dieser Zusatz sollte deshalb ersatzlos gestrichen werden.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen

Die Grünliberalen bewerten die geplanten Änderungen grundsätzlich positiv. Der Entwurf hält an der bisherigen Politik der Kostenüberwälzung bei kommerziellen Anlässen grundsätzlich fest und bietet eine adäquate Lösung für die juristischen Defizite der aktuellen Regelung. So nimmt der Entwurf die im Postulat Hans Aregger über die Abgeltung von Polizeikosten an Anlässen sowie im Entscheid des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. Mai 2013 enthaltenen Anstösse auf. Im erwähnten Gerichtsentscheid war festgestellt worden, dass die Verordnung vom 10. Juni 2003 über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei (GebVO; SRL Nr. 682), geändert am 5. Juni 2012, nicht in allen Teilen auf einer zureichenden gesetzlichen Grundlage beruht und die Grundrechte verletzt. Insbesondere würde der Kreis der gebührenpflichtigen Personen ungenügend abgegrenzt und es fehle an einer Höchstgrenze für die Gebühren.

Ob allerdings die Vereitelung der Grundrechtsausübung verhindert werden kann, wenn § 32a Abs. 2 festhält, dass „je nach Anteil des ideellen Zwecks reduzierte Kosten in Rechnung gestellt werden“, ist fraglich. Die Feststellung des Anteils des ideellen Zwecks birgt die Gefahr von Willkür.

Die Grünliberalen fordern deshalb mehr Transparenz bei der Einordnung von Veranstaltungen in kommerzielle oder ideelle Anlässe. Die Einordnung darf nicht in einer undurchsichtigen Absprache zwischen Luzerner Polizei und Justiz- und Sicherheitsdepartement stattfinden, sondern muss nachvollziehbar sein und anhand eines klaren Kriterienkataloges erfolgen. Um Veranstalter von Anlässen mit überwiegend ideellem Charakter und geringem Risiko für Gewaltausübungen vor hohen Polizeikosten zu schützen (z.B. kleinere Vereinen in unteren Ligen, bei denen Gewaltausübungen sehr selten sind) sollte auch das Kriterium „Risiko von Gewaltausübungen“ miteinbezogen werden, wenn darüber entschieden wird, welche Kosten maximal überwälzt werden können.

Vernehmlassung zur Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Die Grünliberalen sehen die geplante Revision grundsätzlich positiv. Wir sind allerdings der Meinung, dass natürliche Gewässer, die bisher in Privatbesitz sind, nicht grundsätzlich zwangsverstaatlicht werden sollten. Diese Option ist nur dann anzuwenden, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer die sachgemässe Pflege der Gewässer nicht sicherstellen können. Für den Fall einer Enteignung muss die Entschädigung der heutigen Besitzer im Gesetz geregelt werden.

Zudem ist die glp dagegen, die Schutzziele der Finanzlage anzupassen. Eine Neukonzeption der Schutzzielmatrix, isoliert von Bund und den anderen Kantonen, ist nicht sinnvoll. Ob auf Hochwasserschutzmassnahmen verzichtet und stattdessen Objektschutzmassnahmen verstärkt werden, muss im Einzelfall entschieden werden. Ausschlaggebend soll die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Massnahmen sein.

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht der Regierung, ein derartiges Gesetz einzuführen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird allerdings stark in die unternehmerische Freiheit der privatwirtschaftlich organisierten Institutionen eingegriffen. Dies unterbindet letztlich den Wettbewerb, der für die Entwicklung der Langzeitpflege, gerade auch in Hinblick auf Personalentwicklung, Kosten- und Qualitätsoptimierungen, wichtig ist. Sicherlich braucht es im Bereich der Langzeitpflege gewisse Regulierungen, vor allem auch im Bereich Qualität der Pflegeleistungen. Allerdings darf der Eingriff seitens des Staates nicht zu weit gehen. Zudem sind auch das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie zu bedenken. Der Handlungsspielraum der Gemeinden darf nicht derartig beschränkt werden.

Grundsätzlich begrüssen wir Grünliberalen das Festlegen von maximalen Restfinanzierungsbeiträgen. Allerdings soll dies nicht pro Planungsregion geschehen. Auch wenn es innerhalb einer Planungsregion gewisse Ähnlichkeiten gibt, unterscheidet sich die Kostenstruktur der leistungserbringenden Institutionen von Gemeinde zu Gemeinde. Dies wird mit der Festlegung von Beiträgen pro Planungsregion zu wenig berücksichtigt. Die Gemeinden sollen die Kompetenz haben, die Restfinanzierungsbeiträge anhand eigener, von ihnen vorgegebenen Kriterien zu definieren und diese in Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen der Langzeitpflege festzuhalten. Der Kanton soll dazu höchstens Empfehlungen formulieren können.

Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes

DIe Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen die Überarbeitung des Sozialhilfegesetzes. Besonders positiv ist die klarere Regelung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinden, die Forderung nach Zusammenarbeit der einzelnen Leistungserbringer und – nicht zuletzt – die konstruktive Zusammenarbeit der Unterstützungsbedürftigen mit den Behörden.
Es ist den Grünliberalen ein wichtiges Anliegen, dass die betroffenen Menschen dabei unterstützt werden, eine langfristige und nachhaltige Existenzsicherung aufbauen zu können. Deshalb fordert die glp, dass die persönliche Sozialhilfe stärker gewichtet. Selbstverständlich ist aber auch die kurzfristige, materielle Unterstützung ein zentraler Bereich der Sozialhilfe.

Die Grünliberalen vermissen zudem zukunftsfähige und innovative Ideen und Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Lage der Hilfsbedürftigen. Konkret fordert die glp explizite Formulierungen, die den Regierungsrat dazu verpflichten, nachhaltige und langfristige Lösungen zu entwickeln und die Unterstützungsmassnahmen den sich verändernden Gesellschaftsformen anzupassen. Es ist insbesondere damit zu rechnen, dass künftig vermehrt auch gut ausgebildete Personen mit dem Sozialamt in Kontakt kommen. Das aktuelle Angebot und die dazugehörigen rechtlichen Grundlage sind auf diese Anspruchsgruppe zu wenig zugeschnitten.

Vernehmlassung zur Verfassungsrevision der Reformierten Kirche des Kantons Luzern

Die Grünliberalen sind mit der Revision der Verfassung der Reformierten Kirche grösstenteils einverstanden. Bemängelt wird jedoch die Machtfülle des Synodalrates, welche im Widerspruch zum Anspruch der Kirche steht, eine demokratisch organisierte Institution zu sein.

Vernehmlassung zur Änderung der Reklameverordnung

Die Grünliberalen befürworten die vorgesehene Änderung der Reklameverordnung.

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Einführung eines Fristenstillstands und Umsetzung weiterer Revisionsanliegen)

Die Grünliberalen sind mit den vorgesehenen Änderungen des Gesestzes über die Verwaltungsrechtspflege mehrheitlich einverstanden.

Entwurf einer Gesamtrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat inklusive Änderungen des Kantonsratsgesetzes, des Personalgesetzes und des Publikationsgesetzes

Die Grünliberalen finden die Stossrichtung der Gesamtrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat richtig. Einverstanden ist die glp mit der Abschaffung der Doppelsession, erachtet die Einführung eines zusätzlichen Halbtages als nicht erforderlich.
Ein fester Turnus betreffend Verteilschlüssel, Zuteilung Kantonsratspräsidium wird abgelehnt, da dieser die Vormachtstellung einiger Parteien zementiert. Mit der bisherigen Praxis des Aushandelns wird sich verändernden Kräfteverhältnissen besser Rechnung getragen.

Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten sowie die Anzeige- und Meldepflichten der Angestellten (Mantelerlass Anlaufstelle)

Die Grünliberalen stimmen dem Mantelerlass Anlaufstelle gründsätzlich zu. Anstelle einer Meldepflicht soll im Personalgesetz ein Melderecht aufgenommen werden. Je nach Hierarchiestufe eines Angestellten ist eine Meldepflicht nicht gerechtfertigt. Die Anzeigepflicht wird nur unter gewissen Umständen befürwortet. Im Weiteren fordern die Grünliberalen den Regierungsrat dazu auf, dass die Schaffung einer Anlaufstelle auf Mandatsbasis geprüft wird.

Vernehmlassungen 2013

Vernehmlassung zum Bauprogramm 2015-2018 für die Kantonsstrassen
Vernehmlassung zur Änderung ZSG-LU betreffend Ersatzbeiträge
Vernehmlassung zum Universitätsgesetz
Vernehmlassung zur Änderung EGZGB betreffend Grundbuch
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über den Justizvollzug
Vernehmlassung zum Planungsbericht über die kantonale Kulturförderung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren
Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Berichts 2014-2017
Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit
Vernehmlassung des kantonalen Sportförderungsgesetz
Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Pflegefinanzierung
Vernehmlassung zum kantonalen Energiegesetz
Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes

Vernehmlassungen 2012

Stellungnahme zum Verkehrsabgabengesetz
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
Stellungnahme zum Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei