Initiativen Luzerner Kulturland

JETZT INITIATIVEN UNTERSCHREIBEN!

Für eine moderne Energiepolitik

Jetzt Komitee "Energiezukunft Luzern" beitreten!

Grünliberale Positionen für eilige Leserinnen und Leser

Auf dieser Seite finden Sie einen kurzen Überblick über die Positionen und Grundsätze der grünliberalen Partei des Kantons Luzern in ausgewählten Politikfeldern.

Grünliberale Verkehrspolitik

Grünliberale Verkehrspolitik

Gesamtkonzept entwickeln, ÖV stärken

Ausgangslage:
  • Die kantonale Verkehrsplanung ist Flickwerk, die Wirkung von geplanten Projekten ist teilweise nicht plausibel.
  • Die Verkehrsbelastung auf Strasse und Schiene nimmt seit Jahren stark zu und wird weiter wachsen.
  • Mobilität ist für gut ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz verantwortlich.
  • Der Verkehr verursacht eine zu hohe Belastung der Bevölkerung (Luftschadstoffe und Lärm).
  • Die heutige Verkehrsorganisation ist weder umweltverträglich noch zukunftsfähig.
Grünliberale Forderungen:
  • eine kantonale Mobilitätsstrategie und ein darauf abgestimmtes Gesamtverkehrskonzept entwickeln
  • dem Grundsatzes "vermeiden, verlagern, erträglicher machen" folgen und Verkehrs- und Raumplanung aufeinander abstimmen
  • lenkende Massnahmen einführen (z.B. ökologische Motorfahrzeugsteuer, Mobility-Pricing, Reduktion Pendlerförderung, Verbesserung Angebote im Bereich ÖV und Langsamverkehr)
Ausführliche Informationen zur glp-Verkehrspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Steuerpolitik

Grünliberale Steuerpolitik

Steuerstrategie beibehalten, kantonale Aufgaben und Schuldenbremse reformieren, Kirchensteuerzwang für Unternehmen abschaffen, tiefere Steuersätze statt Abzugsmöglichkeiten

Ausgangslage:
  • Die aktuelle Steuerstrategie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons.
  • Der Staatshaushalt ist in eine Schieflage geraten, die derzeit nur dank tiefer Zinsen und hoher Erträge der öffentlichen Unternehmungen (LUKB) kompensiert werden kann.
  • Die unflexible Ausgestaltung der Schuldenbremse würgt notwendige Investitionen ab und verhindert angemessene Reaktionen auf Konjunkturschwankungen.
  • Das stark auf Abzugsmöglichkeiten ausgerichtete Steuersystem ist kompliziert und intransparent.
  • Der Kirchensteuerzwang für Unternehmen ist nicht zeitgemäss.
Grünliberale Forderungen:
  • an der Stossrichtung der Steuerstrategie festhalten
  • temporäre Erhöhung des Steuerfusses bis max. 2017
  • Überprüfung der kantonalen Aufgaben hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Effizienz der Leistungserbringung
  • Reform der kantonalen Aufgaben auf Grundlage der Überprüfung
  • Reform der Schuldenbremse
  • Vereinfachung der Steuersystems (Flat-Tax)
  • Pendlerabzug reduzieren
  • Kirchensteuerzwang für Unternehmen abschaffen
Ausführliche Informationen zur glp-Steuerpolitik finden Sie hier:

Grünliberale Gesundheitspolitik

Grünliberale Gesundheitspolitik

Für ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und gleichzeitig wirtschaftliches Gesundheitssystem.

Ausgangslage:
  • Das Gesundheitssystem der Schweiz ist eines der besten weltweit.
  • Der demographische Wandel, die medizinisch-technologischen Fortschritte und verschiedene Fehlanreize treiben die Kosten des Gesundheitswesens in die Höhe.
  • Es besteht ein Mangel an Fachkräften in der Pflege und an Hausärztinnen und -ärzten auf dem Land. Gleichzeitig gibt es eine allgemeine Überversorgung an Spezialistinnen und Spezialisten.
  • Die föderale Gliederung mit den 26 kantonalen Gesundheitssystemen bedeutet Effizienzverluste und damit Mehrkosten.
Grünliberale Forderungen:
  • eine stärkere Fokussierung auf Gesundheitsförderung
  • mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein
  • eine transparente und einheitliche Finanzierung für stationären und ambulanten Bereich
  • bessere Kooperation und Vernetzung aller Beteiligten
  • die Orientierung der Leistungen an den Aspekten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • eine Stärkung der kostengünstigen Hausarztversorgung
  • eine gute und finanzierbare Pflege
Ausführlichere Informationen zur glp-Gesundheitspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Energiepolitik

Grünliberale Energiepolitik

zukunftstaugliches Energiegesetz, ökologische Steuerreform, Vorbildfunktion des öffentlichen Bereichs

Ausgangslage:
  • Das uralte Energiegesetz von 1989 besteht unverändert fort und der Kanton Luzern verharrt im Energiebereich im vergangenen Jahrhundert. Es fehlt die Grundlage, um die Energieziele 2050 zu erreichen.
  • Der Kanton Luzern ist fast gänzlich von Energieimporten abhängig. Der jährliche Mittelabfluss aus dem Kanton ins Ausland (z.B. Nordafrika, Irak, Russland, Norwegen) beträgt für fossile Energieträger rund 800 Mio. CHF.
  • Das Potenzial zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen beträgt beim aktuellen Stand der Technik beim Strom etwa 30% (z.B. Sonne, Wind etc.) und bei den Brennstoffen (z.B. Holz) rund 50%.
Grünliberale Forderungen:
  • Verantwortung bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 wahrnehmen
  • zukunftstaugliches kantonales Energiegesetz schaffen (mit konkreten Massnahmen zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, bei öffentlichen Anlagen und bei Grossverbrauchern)
  • Ökologische Steuerreform umsetzen (z.B. mit Massnahmen wie ökologische Besteuerung von Gebäuden, Einführung einer Stromverbrauchssteuer)
  • Vorbildfunktion im öffentlichen Bereich wahrnehmen

siehe auch: Grünliberale Volksinitiative Energiezukunft Luzern
Ausführlichere Informationen zur glp-Energiepolitik finden Sie hier:

Grünliberale Wohnbaupolitik

Grünliberale Wohnbaupolitik

nachhaltiges, "kompaktes" Bauen statt Zersiedelung des ländlichen Raumes

Ausgangslage:
  • Die Agglomeration Luzern ist ein begehrter Ort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Die hohe Nachfrage bedeutet knappen Wohnraum zu hohen Kosten.
  • Gerade Familien ziehen vermehrt in umliegende Gemeinden, wo verhältnismässig günstigere Wohnangebote zu finden sind.
  • Dadurch werden die Wege zum Einkaufen, zur Schule, zur Arbeit und zur Freizeit oft länger und können nur bedingt zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr bewältigt werden. Vor allem auf den Einfallsachsen in die Zentren und in den Agglomerationsräumen entsteht so mehr Verkehr und eine höhere Lärm- und Luftbelastung zum Nachteil der Bevölkerung.
Grünliberale Forderungen:
  • preisgünstigen Wohnungsbau durch gezielte Anreize fördern
  • bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges und „kompaktes“ Bauen
  • Vorrang für autofreies Wohnen in Zentrumslagen
  • nachhaltige Bodenpolitik gegen die weitere Zersiedelung des ländliches Raumes

Ausführlichere Informationen zur glp-Wohnbaupolitik finden Sie hier:

Grünliberale Wirtschaftspolitik

Grünliberale Wirtschaftspolitik

Grünliberale Grundsätze in der Wirtschaftspolitik

Die Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik ist es, die Leitplanken zu setzen in denen der Markt möglichst frei spielen kann. Dabei ist zu beachten:
  • die Freiheit der Menschen darf möglichst wenig eingeschränkt werden,
  • es müssen sich funktionierende Märkte entwickeln können, die weder durch Überregulierung noch durch Monopole, Kartelle, Handelsschranken beeinträchtigt werden,
  • überflüssige und behindernde Richtlinien und Gesetze müssen gestrichen oder angepasst werden,
  • staatlich bedingter Verwaltungsaufwand in den KMU muss so gering wie möglich gehalten werden,
  • der Staat soll nur dann als Anbieter von Leistungen auftreten, wenn private Angebote nicht befriedigen können,
  • der Staat soll sich aus der operativen und strategischen Führung von privatrechtlichen Unternehmen zurückhalten,
  • staatliches Handeln muss regelmässig mittels Kosten-Nutzen Analysen überprüft werden,
  • der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen ist ein wichtiges Staatsziel und für eine langfristige gesunde wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar,
  • zur Erreichung dieses Ziels sind vorzugsweise fiskalquotenneutrale, marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen,
  • staatliche Zuschüsse an Unternehmen und produktionsgebundene Subventionen sind zu unterlassen, da diese Innovationen hemmen und die im internationalen Wettbewerb notwendigen Anpassungen verhindern oder hinauszögern,
  • wenn in Ausnahmefällen Subventionen gesprochen werden, dann immer nur zeitlich begrenzt.
Ausführlichere Informationen zur glp-Wirtschaftspolitik finden Sie hier:

Grünliberale Bildungs- und Forschungspolitik

Grünliberale Bildungs- und Forschungspolitik

Grünliberale Grundsätze in der Bildungs- und Forschungspolitik

  • Es braucht ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen.
  • Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse sind von zentraler Bedeutung.
  • Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu vermindern, sollen in den betroffenen Fachbereichen Aus- und Weiterbildungen mit einer starken Geschlechtersegregation für beide Geschlechter attraktiver gestaltet werden.
  • Bei der Kinderbetreuung, im Bildungsbereich sowie in Pflegeberufen sind Engagement und Empathie von grösserer Bedeutung, als ein Hochschul- oder gar ein Universitätsdiplom. Wir stehen der Tendenz zu immer strengeren Kriterien und zu zwingenden Tertiärabschlüssen in gewissen Berufsgruppen kritisch gegenüber.
  • Die gegenwärtigen Mindestanforderungen und -qualifikationen verwehren geeigneten Menschen oft den Zugang zu vielen Berufen, verschärfen damit einen Fachkräftemangel und verteuern insbesondere den Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich.
  • Bildung ist eine lebenslange Aufgabe und eine Gelegenheit, Begegnungen und Austausch zwischen verschiedenen Generationen zu fördern. Obwohl die Bildung von zentraler Bedeutung ist, müssen auch die Ausgaben in diesem Bereich regelmässig kritisch überprüft werden.
  • Der Staat soll sowohl Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung und Entwicklung fördern. Dies gilt besonders für die Entwicklung von Technologien zur Förderung alternativer, erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Der Staat stellt ausserdem dienliche Rahmenbedingungen für die Forschung durch private Initiativen und KMUs zur Verfügung.
Grünliberale Forderungen zum Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe:
  • Es braucht ein gemeinsames Modell für die Deutschschweiz, keine Alleingänge einzelner Kantone.
  • Das bisherige Modell mit zwei Fremdsprachen soll weitergeführt werden. Dabei soll zwingend eine Landessprache als erste Fremdsprache unterrichtet werden.
  • Bestehende Ausnahmemöglichkeiten bei überforderten Lernenden müssen besser genutzt werden.
  • Innovative, motivierende Lernformate müssen einbezogen und bedürfnisgerechte Förderung angeboten werden.
Nähere Informationen zur glp-Position bezüglich Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe finden Sie hier: