Initiativen Luzerner Kulturland

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Positionspapier Gesundheitspolitik

Das Positionspapier wurde vom Vorstand am 21. August 2014 verabschiedet.

Das Gesundheitswesen der Schweiz ist weltweit eines der besten. Es zeichnet sich durch hohe Qualität, Wahlfreiheit, rasche Behandlung in Notfällen und Zugänglichkeit für alle Menschen aus. Damit leistet das Gesundheitswesen einen wichtigen Beitrag zu unserer hohen Lebensqualität und -erwartung.

Die Kosten des Gesundheitswesens steigen kontinuierlich an. 2012 waren es 11,5% des BIP bzw. 68 Mrd. CHF. Das entspricht 705 CHF pro Person und Monat. Finanziert werden diese Ausgaben durch Prämien und Kostenbeteiligungen der Versicherten sowie mit Steuergeldern. Der demographische Wandel und die medizinisch technologischen Fortschritte werden generell als Kostentreiber anerkannt. Zusätzlich bestehen im schweizerischen Gesundheitswesen verschiedene Fehlanreize: Patientinnen und Patienten haben die Anspruchshaltung entwickelt, möglichst viel Leistung zu erhalten und jede Art von Behandlungs- und Diagnosemöglichkeit so weit wie möglich auszuschöpfen. Es ergibt sich eine kostentreibende Allianz zwischen den Patientinnen und Patienten, die monatlich ihre Prämien zahlen und dafür Leistungen konsumieren wollen und den Leis-tungserbringern, die danach streben, ihren Umsatz zu optimieren. Auf echte Eigenverantwortung der Akteure setzt unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mit dem heutigen Vergütungssystem nicht.

In der Gesundheitsversorgung steht dem Mangel an Hausärztinnen und -ärzten auf dem Land eine allgemeine Überversorgung an Spezialistinnen und Spezialisten gegenüber. Der demografische Wandel führt dazu, dass es einen Fachkräftemangel in der Pflege gibt. Zusätzlich bedeutet die föderale Gliederung mit den 26 kantonalen Gesundheitssystemen Effizienzverluste und damit Mehrkosten.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern setzen sich für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ein. Ihr Ziel muss es sein, ein bedarfsgerechtes, qualitativ gutes und gleichzeitig wirtschaftliches Gesundheitssystem zu schaffen, dieses auch für die Zukunft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dabei stehen die Würde und die Selbstständigkeit der Menschen im Zentrum. Statt des ökonomischen Profits einzelner Unternehmen ist der volkswirtschaftliche Nutzen des Gesundheitswesens zu beachten.

Die glp setzt sich deshalb ein für:
  •  eine stärkere Fokussierung auf Gesundheitsförderung,
  • mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein,
  • eine transparente und einheitliche Finanzierung für stationären und ambulanten Bereich,
  • bessere Kooperation und Vernetzung aller Beteiligten,
  • die Orientierung der Leistungen an den Aspekten Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit,
  • eine Stärkung der kostengünstigen Hausarztversorgung,
  • eine gute und finanzierbare Pflege.

Positionspapier Wohnbaupolitik

Das Positionspapier wurde am 22. Juni 2013 vom Vorstand verabschiedet.

Die Agglomeration Luzern ist durch ihre Standortgunst und ihre Funktion als Zentrum der Zentralschweiz ein begehrter Ort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Dadurch ist sie einem zunehmenden Siedlungsdruck ausgesetzt, insbesondere auch aus dem sich stark entwickelnden Metropolitanraum Zürich. Die anhaltend hohe Nachfrage und gleichzeitige Verknappung an Wohnraum führt zu steigenden Wohnkosten, so dass selbst mittelständische Haushalte sich eine Wohnung im Zentrum von Luzern kaum mehr leisten können. Zur zusätzlichen Verknappung und Verteuerung des Wohnraumes trägt auch das schweizweit weiterhin wachsende Bedürfnis nach mehr Wohnfläche bei. Mit rund 50m2 pro Person hat dieses einen neuen Höchststand erreicht.

Auf der Suche nach einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis ziehen gerade Familien aus den Zentren vermehrt in die Agglomeration oder in periurbane Gemeinden. Dort sind grosszügige, moderne und verhältnismässig günstige Wohnangebote zu finden. Gemäss dem Mikorzensus des Bundes zur Mobilität in der Schweiz 2012 sind solche Wohnstandorte jedoch mit einer hohen Mobilität mittels motorisiertem Individualverkehr verbunden: Die Wege zum Einkaufen, zur Schule, zur Arbeit und zur Freizeit sind aufgrund der Erschliessung und der Distanzen nur bedingt zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr zu bewerkstelligen. In der Folge entsteht - vor allem auf den Einfallsachsen in die Zentren und in den Agglomerationsräumen - mehr Verkehr. Dieser ist mit erhöhten Lärm- und Luftbelastungen für die angrenzenden Gebiete verbunden.

Um diesen Trends und ihren negativen Folgeerscheinungen entgegenzuwirken, sind verschiedene Massnahmen und Akteure gefragt: Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Gemeinwesen zu, sowohl als Behörde als auch als Grundeigentümerin und Partnerin für konkrete Projekte. Über eine Abgabe öffentlicher Grundstücke an gemeinnützige und innovative Bauträger (wie beispielsweise Stiftungen und Wohnbaugenossenschaften) haben die Gemeinwesen die Möglichkeit, auf Entwicklungen in der Wohnungsnachfrage zu reagieren und das Angebot aktiv zu steuern. Gemeinwesen mit einem hohen Anteil an eigenen Grundstücken können einfacher und mehr bezahlbaren Wohnraum erwirken und mögliche soziale Verdrängungseffekte sowie erhöhte Sozialausgaben verhindern.

Positionspapier Finanz- und Wirtschaftspolitik

Das Positionspapier wurde vom Vorstand am 2. Mai 2013 in seiner aktualisierten Version verabschiedet.

Das Positionspapier enthält die Positionen der Grünliberalen des Kantons Luzern zu folgenden Themen:
  • Staatshaushalt
  • Steuer- und Abgabenpolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Sozialpolitik

Positionspapier Landwirtschaft

Das Positionspapier wurde am 17. November 2010 vom Vorstand verabschiedet.

Die Grünliberalen Kanton Luzern stehen für eine liberale Politik ein, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Diesem Credo will sie auch in der Landwirtschaftspolitik nachleben. Aufgrund der substantiellen positiven wie auch negativen externen Effekten, ist im ersten Sektor häufig ein Marktversagen zu beobachten. Die Grünliberalen Kanton Luzern setzen sich deshalb für eine aktive Landwirtschaftspolitik ein, die folgenden Zielen verpflichtet ist:
  • Achtung der Natur als Lebensgrundlage
  • Effiziente Ressourcennutzung
  • Effektiver und effizienter Einsatz der öffentlichen Mittel zur Verfolgung der obigen Ziele

Positionspapier Ökologische Steuerreform für den Kanton Luzern

Das Positionspapier wurde am 15. Februar 2011 durch den Vorstand verabschiedet.

Die Grünliberalen befürworten eine ökologische Steuerreform. Neben dem reinen Fiskalzweck sollen Steuern auch einen Lenkungszweck erfüllen. Statt mit Verboten sollen mit steuerlichen Anreizen für die Gesellschaft positive Tendenzen im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gefördert werden. Im Grundsatz gilt: Steuern sollen möglichst gerecht erhoben und die Leistung des Einzelnen soll belohnt werden. Die Eigenverantwortung des Bürgers muss auch im ökologischen Bereich steuerlich attraktiv sein.

Ökologische Steuern sollen fiskalquotenneutral, Lenkungsabgaben budgetneutral ausgestaltet werden. Sie sollen nicht als zusätzliche Einnahmenquelle für den Staat dienen. Neue ökologische Steuern sollen durch die Reduktion anderer Steuern kompensiert werden. Auf nationaler Ebene verfolgen die Grünliberalen dieses Ziel mit einer Volksinitiative, welche den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Verbrauchssteuer auf nicht erneuerbarer Energie fordert. Aber auch auf kantonaler Ebene besteht Potenzial für eine ökologische Neuausrichtung der Steuerpolitik. Die Grünliberalen fordern deshalb eine ökologische Steuerreform für den Kanton Luzern.

Positionspapier liberal und grün

Das Positionspapier wurde am 1. April 2008 vom Vorstand verabschiedet.

Die Grünliberale Partei orientiert ihre politische Arbeit am Nachhaltigkeitsgedanken. Nachhaltigkeit wird umfassend bezüglich Wirtschaft/Finanzen, Umwelt und Soziales/Gesellschaft verstanden. Sie bemüht sich stets um den Ausgleich ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele. In Fällen, in welchen ökologische und ökonomische Ziele als unvereinbar erscheinen, wird ersteren der Vorrang gewährt.

Positionspapier Energie

Das Positionspapier wurde vom Vorstand am 30. Januar 2009 verabschiedet.

Heute wird die Energieversorgung in der Schweiz zu etwa 80 % aus nicht erneuerbaren Energiequellen (68 % fossil, 12 % Kernenergie) gedeckt. Das Erdöl- /Erdgasangebot kann jedoch bereits in naher Zukunft nicht mehr uneingeschränkt die steigende Nachfrage decken. Deshalb ist es unerlässlich aus der ökologischen Frage (Klimaveränderung / CO2) auch eine ökonomische zu machen. Dies vor allem, weil je unabhängiger eine Volkswirtschaft oder eine Unternehmung zum Zeitpunkt des erreichten Oil-/ Gas-Peaks von fossilen Energieträgern ist (weltweit rechnen die ExpertInnen mit einer rückläufigen Fördermenge ab den Jahren 2015 bis 2035), desto weniger werden sie in die darauf folgenden Kostenspiralen gezogen werden. Zusätzlich haben wir ab ca. 2018 mit der so genannten Stromlücke in der Grössenordnung von 20 TWh/a zu rechnen. Dies auch unter Berücksichtigung von Laufzeitverlängerungen der bestehenden AKW’s und der (unwahrscheinlichen) Erneuerung auslaufender Lieferverträge mit dem Ausland. Eine Kompensation dieser Stromlücke durch Kernkraft erachtet die glp als nicht möglich, weil einerseits auch der „Uran-Peak“ eine Frage der Zeit ist und anderseits die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist.

Leitlinien der Grünliberalen Schweiz

Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.

Positionspapier Aussenpolitik

Die Grünliberalen treten für eine aktive Aussenpolitik der Schweiz ein. Unser Land soll international eine wichtige Rolle spielen, sowohl zur Verteidigung unserer eigenen Interessen wie auch zur Förderung unserer Werte in der Welt. Der Anspruch auf die Besetzung wichtiger Positionen in internationalen Gremien unterstreicht dieses vielfältige Engagement. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich zur Neutralität der Schweiz, befürworten die Weiterführung der humanitären Tradition des Landes und setzen sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein.

Die Grünliberalen fordern eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl im Inland wie auch im Ausland. Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für den Kleinstaat Schweiz ist die multilaterale Diplomatie zur Durchsetzung aussenpolitischer Ziele besonders wichtig.

Positionspapier Agrarpolitik

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Positionspapier LGBTI (verabschiedet vom Vorstand am 29.08.2015, Vernehmlassungsvorlage zuhanden der Kantonalparteien)

Das Ziel der Grünliberalen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (im Folgenden LGBTI). Diese Gleichberechtigung muss im Sinne der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots in der Bundesverfassung rasch und vorbehaltlos umgesetzt werden.